Franziska Baum

Liebe Kolleginnen und Kollegen, vielleicht lassen Sie mich noch einmal zurückkommen auf das, um was es bei diesem Antrag geht. Denn wir entscheiden jetzt hier nicht, was ein sicheres Herkunftsland ist. Das machen Experten auf der Bundesebene, die definitiv mehr Informationen zur Verfügung haben (Beifall Gruppe der FDP) als wir oder zumindest als ich an der Stelle. Es geht darum, dass auf Bundesebene ein Gesetz erlassen wurde, das im Bundesrat liegt und eine Zustimmung benötigt. Der Antrag liegt im Bundesrat – da können wir jetzt ganz viel diskutieren –, der mag nicht auf der Tagesordnung nächste Woche stehen, aber er liegt im Bundesrat. (Zwischenruf Abg. Ramelow, DIE LINKE: Nein, nein!) Es geht darum, dass die Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler sich auf ein Vorgehen geeinigt hat und für uns – zumindest nach unserer Lesart – es jetzt schwierig ist einzuschätzen, ob Thüringen als einziges Bundesland hier aus der Reihe tanzt. Ich kann ja mal aus dem MPK-Beschluss zitieren: „Der Bundeskanzler und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder sind sich einig, dass zur Bewältigung der oben genannten Herausforderungen vorrangig folgende Bereiche anzugehen sind: unter Wahrung der humanitären und rechtlichen Verpflichtungen Deutschlands den Zugang der Geflüchteten stärker zu steuern, die Zahl und den Status der nach Deutschland gekommenen Menschen so früh wie möglich zu erfassen, Verfahren zu beschleunigen und hierzu auch administrative Prozesse im Inland konsequent zu digitalisieren, eine angemessene Unterbringung, Betreuung und Integration der Geflüchteten zu gewährleisten, Personen, die nicht bin Deutschland bleiben können, konsequent zurückzuführen.“ Zu dieser Verfahrensbeschleunigung gehört auch ein verlässliches Rückführungsmanagement und zur Verhinderung falscher Hoffnungen auch die Ausweisung der sicheren Herkunftsstaaten. (Beifall Gruppe der FDP) Der Beschluss der MPK enthielt auch noch einen Teil, nämlich die Zuweisung der Mittel, die dabei unterstützen sollen, die Kosten in den Kommunen aufzufangen, was die ukrainischen Flüchtlinge und die Digitalisierung der Verwaltungsstrukturen im Migrationsbereich angeht. Dieses Geld haben wir in dieser Plenarsitzung auch verteilt. Wenn ich das mal ganz platt ausdrücken darf: Wer A sagt, muss auch B sagen. Daher fordern wir als Freie Demokraten – und das fordern auch die Koalitionspartner im Bund wie auch auf Landesebene –, den eingeschlagenen Kurs der Bundesregierung mitzutragen und auf Landesebene den Weg hin zu mehr Ordnung und Verbindlichkeit in der Migrationspolitik zu stützen. Mir ist natürlich bewusst, dass das keinerlei Auswirkungen hat. Die Landesregierung entscheidet das am Ende selbst. Trotzdem bin ich der Auffassung, dass das Verfahren in allererster Linie überhaupt erst mal wieder in unseren Händen sein muss, wenn wir die Forderungen nach einem fortschrittlichen Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik ernst nehmen, die Teile der Protokollerklärung des Freistaats Thüringen im MPK-Beschluss waren. Deswegen ist es notwendig, da vernünftige Struktur und Ordnung reinzubringen. (Beifall Gruppe der FDP) Kollege Möller, das ist ein Riesenunterschied, den wir an der Stelle haben. Das ist kein Schlupfloch, was dort im Bundesrat besprochen wird, sondern das ist genau das, was notwendig ist, nämlich dass die Menschen nicht den Weg über das Asylrecht nehmen müssen, um in Deutschland Fuß zu fassen, sondern einen vernünftigen Zuwanderungsweg haben. Vielen Dank. (Beifall Gruppe der FDP) (Unruhe AfD)