Franziska Baum

Vielen Dank, Herr Präsident. Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs in Thüringen Die Thüringer Landesregierung betont regelmäßig ihren Einsatz für die Ausweitung des ÖPNV und dessen Bedeutung. Aufbauend auf der Anfrage des Kollegen Bergner in Drucksache 7/8074 vom 25.05.2023 ergeben sich weitere Fragen nach aktuellen Förderanträgen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie ist der derzeitige Bearbeitungsstand des Fördermittelantrags der Thüringer Waldbahn und Straßenbahn Gotha GmbH? 2. Wann ist mit einer Entscheidung hinsichtlich der beantragten Förderung zu rechnen? 3. Ist seitens des zuständigen Ministeriums vorgesehen, der Thüringer Waldbahn und Straßenbahn Gotha GmbH einen förderunschädlichen Maßnahmenbeginn zu gewähren, um dem Betrieb die Vorbereitung auf die notwendige Ausschreibung zu ermöglichen? Wenn ja, wann, und wenn nein, warum nicht?