Franziska Baum

Werter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer auf der Tribüne, wir sprechen über eine Änderung des Kinder- und JugendhilfeAusführungsgesetzes. Ich muss dazu sagen, dass wir eins schon im Ausschuss liegen haben, das auch noch nicht final ist, insofern hoffe ich, dass wir da am Ende nicht durcheinanderkommen. Die Änderungen, die jetzt hier vorgeschlagen werden, resultieren aus der Änderung des SGB VIII, zumindest in Teilen. Da geht es einmal um die Verbesserung des Kinder- und Jugendschutzes, vor allem aber die Stärkung von Kindern, die in Einrichtungen der Erziehungshilfe untergebracht sind, und auch die Unterstützung der Familien und Kinder, die von der Kinder- und Jugendhilfe betreut werden. Da ist die Rede von einer Ombudsstelle, die wir in Thüringen ja schon haben, die nur nicht gesetzlich verankert ist, sondern eher so modellprojektmäßig in Federführung des Kinderschutzbunds organisiert ist. Ein zweiter Punkt ist die Gewährleistung von Kinder- und Jugendhilfe aus einer Hand für Kinder und Jugendliche mit und ohne Behinderung und somit eine Erhöhung der Beteiligung von Menschen mit Behinderungen im Zusammenhang mit der Jugendhilfearbeit, Landesjugendhilfeausschüsse etc. pp. Ein paar Änderungen, die noch mit dazugekommen sind, die jetzt nicht auf die SGB-VIII-Änderung zurückzuführen sind, sind auch genannt worden. Da geht es einmal um die Erhöhung der Vergütungsausfallentschädigung für Jugendleiterinnen und Jugendleiter. Es geht um die Anhebung der Summe für die Schulsozialarbeit. Es geht um die Gewährung eines Zuschusses für eine Praktikantenvergütung in Jugendhilfeeinrichtungen. Summa summarum kommen wir bei den Umsetzungen der einzelnen Punkte auf ungefähr 14 Millionen Euro, die jährlich im Haushalt dafür vorgesehen werden müssen. Ich wollte es nur mal so genannt haben, damit wir es alle miteinander mal gehört haben. Zur Festsetzung von Mindestsummen zum Thema „Schulsozialarbeit“ habe ich hier schon oft genug unsere Kritik angebracht. Ein Stück weit muss ich auch Kollegen Kowalleck an der Stelle recht geben: (Zwischenruf Abg. Kowalleck, CDU: Ein Stück weit?) Wir haben tatsächlich ein Fachkräfteproblem an der Stelle, was die pädagogischen Fachkräfte angeht. Insofern weiß ich gar nicht, wie viel wir von dem, was wir dann dort einstellen, wirklich am Ende auch ausgeben können. Was ich begrüße, ist die Stärkung der Rechte derjenigen, die in Erziehungshilfeeinrichtungen untergebracht sind, und auch derjenigen, die überhaupt von Kinder- und Jugendhilfe betreut werden. Da kenne ich aus meinen Gesprächen mit dem Kinderschutzbund durchaus die positive Auswirkung der Vermittlungsarbeit, die dort geleistet wird zwischen Verwaltung und den Familien, wenn es zu Missverständnissen kommt, wenn Leistungen, die eigentlich beansprucht werden, nicht gewährleistet werden. Die haben bisher eine gute Arbeit gemacht, da wäre mir nur wichtig, dass wir gerade bei der Einführung der neuen Regelungen ganz eng an den Erfahrungen der Ombudsstelle an der Stelle auch arbeiten. Was die Praktikantenvergütung angeht: Das hatten wir schon mal im Zusammenhang mit dem Kindergartengesetz besprochen, in dem wir regeln, dass die Erzieherinnen und Erzieher, die in Ausbildung sind und ein Praktikum machen, eben ihre Praktikumsvergütung bezahlt kriegen, sodass die Träger diese auch bezahlen können. Wir regeln jetzt hier etwas in Anlehnung. Da stellt sich für mich die Frage, warum wir das nur in Anlehnung machen und in einer anderen verwaltungstechnischen Umsetzung. Wir reden hier von einem Zuschuss und im Kindergartengesetz übernehmen wir die Kosten auf Antrag. Da wäre mir nur daran gelegen, dass wir tatsächlich eine Regelung finden, die am Ende irgendwie einen ähnlichen Verwaltungsaufwand hat, damit sie nicht 36 verschiedene Prozesse umsetzen müssen. (Beifall Gruppe der FDP) Grundsätzlich ist mir wichtig, dass wir das gut und deutlich anhören. Ich habe wohl vernommen, dass wir dazu morgen schon die Anhörung beschließen wollen. Wir sollten uns die Zeit nehmen, die notwendig ist, um die Änderungen hier wirklich so umzusetzen, dass sie am Ende sinnvoll bei den Kindern und Jugendlichen in Thüringen ankommen. Danke schön. (Beifall Gruppe der FDP)