Franziska Baum

Vielen Dank, Herr Präsident. Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren auf den Besucherrängen, der Antrag mit dem Titel „Update für den Öffentlichen Dienst: Thüringer Justiz zukunftsfest aufstellen“ in der Drucksache 7/3448 wurde von der FDP – damals noch als Fraktion, Herr Präsident hat es gesagt – eingebracht (Beifall Gruppe der FDP) und vom Plenum in seiner 69. Sitzung am 17.12.2021 an den Ausschuss für Justiz, Migration und Verbraucherschutz überwiesen. Der Ausschuss für Justiz, Migration und Verbraucherschutz hat den Antrag in seiner 32. Sitzung am 28.01.2022, in seiner 33. Sitzung am 11.03.2022, in seiner 35. Sitzung am 29.04.2022, in seiner 38. Sitzung am 08.07.2022, in seiner 43. Sitzung am 09.12.2022 und in seiner 46. Sitzung am 21.04.2023 intensiv beraten. Es wurde ein schriftliches Anhörungsverfahren zu Nummer II. 11. des Antrags – das ist die Frage der Änderung der Gerichtsvollzieherausbildung zu einem Hochschulstudium – durchgeführt. Darüber hinaus wurden die einzelnen Fachabteilungen des Justizministeriums zur aktuellen Handhabe der Problemfelder, die im Antrag benannt wurden, befragt. Infolge der intensiven Beratung wurde durch die Parlamentarische Gruppe der FDP und die Fraktionen Die Linke, der SPD, Bündnis 90/Die Grünen ein Änderungsantrag eingebracht. In seiner Sitzung am 21.04.2023 hat der Ausschuss für Justiz, Migration und Verbraucherschutz mehrheitlich den Änderungsantrag angenommen und legt den geänderten Antrag nun mit positiver Beschlussempfehlung in Drucksache 7/7818 dem Plenum dieses Hauses zur Annahme vor. Ich empfehle die Annahme. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)