Raymond Walk

Nein, wir haben leider keine Zeit mehr. Deswegen bin ich schon beim Fazit. Fazit ist, dass wir dem vorliegenden Antrag in der Drucksache 7/1190 und den dazugehörigen Änderungsanträgen zustimmen werden. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU) (Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Aber jetzt haben Sie doch noch Zeit!)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die regierungstragenden Fraktionen haben den vorliegenden Antrag bereits am 8. Juli letzten Jahres eingebracht. Wir haben schon gehört: Ein Dreivierteljahr ist das her. Damals war das in drei Hauptblöcke gegliedert. Die Blöcke I und II haben wir seinerzeit in der …

Danke, Herr Präsident. Opferspezifik bei der Straftatengruppe „Widerstand gegen und tätlicher Angriff auf die Staatsgewalt“ Aus der polizeilichen Kriminalstatistik geht hervor, dass in der Straftatengruppe „Widerstand gegen und tätlicher Angriff auf die Staatsgewalt“ im Jahr 2020 1.184 Fälle erfasst wurden. Zur Straftatengruppe zählen …

Danke.

Danke, Herr Präsident. Aufgrund des geschilderten Sachverhalts, Frau Staatssekretärin, sieht die Landesregierung aktuell akute Defizite im Bereich des Brand- und Katastrophenschutzes in dem angesprochenen Bereich und der Örtlichkeit?

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Minister Hoff hat bereits prägnant und zutreffend die Erforderlichkeit eines Thüringer Ausführungsgesetzes erläutert. Deswegen will ich in der gebotenen Kürze noch mal die Punkte ansprechen, die es zu beachten gilt. Punkt 1: Der Bundesgesetzgeber hat bisher nicht alle …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, die Wahllokale in Thüringen stehen mit der Bundestagswahl am 26. September und einer möglichen zeitgleichen Neuwahl des Thüringer Landtags vor der Aufgabe, die gleichzeitige Durchführung von zwei Wahlen vorzubereiten und zu organisieren. Im Falle einer gleichzeitigen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, ich will den Bogen noch mal etwas weiterspannen als Kollegin Merz, weil sie auch die Zahlen noch nicht genannt hatte. In 2020 wurden insgesamt 2.095 Fälle der Politisch motivierten Kriminalität registriert, und das ist ein Rückgang zum Jahr 2019 um etwa 400 Fälle. Aber …

Ja, danke, Herr Präsident. Dann würde ich doch gern noch mal nachfragen, ob es nicht die Möglichkeit gibt, auf a) vorläufige Zahlen zurückzugreifen mit dem Hinweis, dass sie eben noch nicht zu 100 Prozent endgültig sind, dass sie noch bewertet werden müssen, oder eine Alternative: Über welche Zahlen können wir denn verfügen? …

Danke, Herr Präsident. Häusliche Gewalt in Thüringen 2020 Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Fälle von häuslicher Gewalt ereigneten sich im Jahr 2020 in Thüringen – bitte nach Zuständigkeitsbereichen der Landespolizeiinspektionen gliedern –? 2. Wie viele Straftaten wurden im Zusammenhang mit häuslicher Gewalt aufgenommen? 3. In …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, wo stehen wir bei den sogenannten Corona-Hilfen? Ich will es gern noch mal zusammenfassen. Um die Auswirkungen der ersten Welle der Corona-Pandemie im Frühjahr 2020, vor einem Jahr, abzumildern, wurden durch das Thüringer Gesetz zur Stabilisierung der Kommunalfinanzen vom 11. …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, die im Herbst 2020 stark steigenden Infektionszahlen, verbunden mit den damals auf den Weg gebrachten und noch heute geltenden Einschränkungen des öffentlichen Lebens, wirken sich auch in diesem Jahr weiter negativ auf die kommunalen Steuereinnahmen sozusagen eins zu eins …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, auch heute will ich wieder so beginnen wie gestern, weil es noch keiner getan hat. Besten Dank für die fleißigen Helfer, die hier immer für unseren Schutz und unsere Sicherheit sorgen. (Beifall DIE LINKE, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP) Wir haben es ja schon …

Die Frage kann ich mit Ja beantworten, weil es klar ist. Aber auf die Zahlen habe ich doch gar nicht abgestellt. Ich habe auf die Verletzten abgestellt und in dem Bericht haben wir auf die tätlichen Angriffe abgestellt. Sie suggerieren, dass wir falsche Zahlen nennen. Das ist unredlich. (Beifall CDU)

Ja, wenn ich noch Zeit habe.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, damit es nicht unwidersprochen hier stehen bleibt, was Kollege Dittes gesagt hat: Herr Dittes, Sie haben auf unsere Begründung in der Einführung zum Gesetzentwurf angespielt und haben darauf abgestellt, dass die Gewalttaten gegen Polizeibeamte rückläufig seien, anders …

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, das ist eine spannende Debatte, wie wir heute hier feststellen können. Ich will zunächst etwas zu den Kollegen sagen, zunächst zu Kollegen Mühlmann: Ihre Interpretation finde ich absurd. Die CDU bringt keinen Gesetzentwurf für die Landesregierung ein. Da sieht man mal, wie …

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, im Jahr 2019 lag die Zahl der im Dienst verletzten Polizisten in Thüringen auf einem neuen Höchststand von sage und schreibe 180. Statistisch gesehen wird jeden zweiten Tag eine Kollegin/ein Kollege im Dienst verletzt. Mit Stand November letzten Jahres, also 2020, waren es 138 …

von CDU und Rot-Rot-Grün empfohlen. Ich bitte auch heute hier um Ihre Zustimmung und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. Bei mir standen 21 Minuten, aber wie immer hat die Präsidentin natürlich recht. (Beifall CDU)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, zu Beginn – ich glaube, heute hat es noch niemand machen können –: Danke an die fleißigen Helfer, die uns immer sicher durch das Plenum bringen. Danke auch im Namen, glaube ich, aller Kolleginnen und Kollegen. (Beifall CDU) Ich will mich vorab bei der FDP bedanken, bei …