Raymond Walk

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, zunächst bin ich der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sehr dankbar, dass sie diesen wichtigen und sensiblen Tagesordnungspunkt heute auf die Tagesordnung gesetzt hat. Ich will eins vorwegnehmen, was Herr Bergner und auch Frau Kollegin Marx schon resümiert haben, dass es natürlich eine Gemeinschaftsaufgabe von uns allen sein wird, Antisemitismus zu bekämpfen. Der Ausgangspunkt war der Brandanschlag auf eine vor dem Nordhäuser Rathaus gehisste israelische Flagge in der Nacht auf den 14. Mai. Damit wird die traurige Reihe der antisemitischen Straftaten in Deutschland, aber auch in Thüringen, aus dem letzten Jahr in trauriger Weise fortgesetzt. Zur Erinnerung: Diese Straftaten erfuhren im letzten Jahr einen erschreckenden Anstieg auf insgesamt 160 Fälle in unserem Freistaat und damit eine Steigerung von etwa einem Viertel. Und klar ist, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wer Fahnen mit dem Davidstern entzündet und antisemitische Botschaften sendet, der begeht Straftaten, der missachtet unsere Werte und der missbraucht unsere Demokratie. Oder kurz: Nichts rechtfertigt die Bedrohung von Jüdinnen und Juden. (Beifall DIE LINKE, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP) Der Vorgang in Nordhausen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, hat ja auch gerade vor dem Hintergrund der leidvollen Geschichte um MittelbauDora eine ganz besondere Symbolkraft. Deswegen hat unsere Fraktion diesen Tagesordnungspunkt in den Innenausschuss gehoben und dort behandelt. Aus unserer Sicht müssen jetzt die Ermittlungsbehörden alle Kraft darauf verwenden, die Täter schnell zu ermitteln. Und dabei – das ist auch klar – müssen die Sicherheitsbehörden eng mit Polizei, mit Verfassungsschutz, aber natürlich auch mit der Jüdischen Landesgemeinde zusammenarbeiten. Ich will an der Stelle sagen, dass ich den Sicherheitsbehörden ausdrücklich dankbar bin, dass sie diesen Anlass auch dafür genutzt haben, die Sicherheits- und Bedrohungslage in Thüringen neu zu bewerten. Notwendig war dafür eine Gefährdungseinschätzung zu Personen und Objekten, insbesondere aber auch die rasche Absicherung der jüdischen Gottesdienste. Und wenn Innenminister Maier – den ich jetzt nicht sehe – in seiner Regierungsmedienkonferenz wenige Tage nach dem Anschlag, also am 18. Mai, darauf hinweist, dass weitere Anschläge nicht ausgeschlossen werden können, will ich meinen Dank auch in diesem Sinne noch mal an unsere Sicherheitsbehörden erweitern. Ich will darauf hinweisen – Herr Maier hat es gesagt –, dass nicht weniger – Jetzt hören Sie zu! – als 479 Objekte, also Gebetshäuser, Synagogen, Friedhöfe, aber auch Stelen und Stolpersteine, aktuell in die polizeilichen Schutzmaßnahmen einbezogen sind. Ich finde, das zeigt eindrucksvoll, mit welcher auch notwendigen Ernsthaftigkeit dieses Thema behandelt wird. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, das Thema ist allerdings sehr viel komplexer, weitreichender und natürlich auch tiefgründiger zu betrachten. Nachdem wir eben schon ein Zitat von Graf Lambsdorff gehört haben, will ich natürlich auf unseren CDU-Chef eingehen, auf Armin Laschet. Der hat ein Interview am 26.05. in der „Jüdischen Allgemeinen“ gegeben. Er wird wie folgt in Ausschnitten zitiert: „Bei Judenhass gilt eine Null-Toleranz-Politik.“ Und weiter: „Das Existenzrecht Israels ist Teil der deutschen Staatsräson […]. […] Und bei terroristischen Attacken sollte man Solidarität üben, ohne gleich fünf Aber-Sätze anzufügen.“ So weit Armin Laschet. (Beifall CDU) Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich will noch auf einen mir besonders wichtigen Aspekt eingehen, denn wir alle stehen gemeinsam in Verantwortung. Das ergibt sich schon allein aus der historisch beispiellosen Situation des Völkermordes an Jüdinnen und Juden. Und wahr ist auch diese Verantwortung – diese Verantwortung nimmt uns keiner und diese Verantwortung tragen Staat und Bürger auch gemeinsam. Natürlich ist es wichtig – Frau Kollegin Marx hat es angeführt –, dass man auch im Alltag sichtbar und präsent sein muss. Deswegen ist es gut, dass es eine gemeinsame Veranstaltung des Freundeskreises „Israel ist mittendrin“ gab mit Bischoff Ulrich Neymeyr und natürlich auch Prof. Dr. Schramm, Vorsitzender der Jüdischen Landesgemeinde, der sich stets selbst treu bleibt und auch unbequeme Aussagen nicht scheut, auch wenn er aneckt und nicht von allen Seiten den richtigen Beifall erhält – wenn mir diese Bewertung zusteht. Ich komme zum Schluss und will mich noch mal bei denen bedanken, die überhaupt keine Aktionsoder Gedenktage benötigen und brauchen, um auf das eigentlich doch für uns alle so Selbstverständliche hinzuweisen, um genau eins deutlich zu machen, was uns auch in diesem Hause, so denke ich doch, eint: Nein zu Antisemitismus und Ja zur Vielfalt jüdischen Lebens in Deutschland und in Thüringen! Ich bedanke mich. (Beifall CDU)