Raymond Walk

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, der vorliegende Antrag stellt darauf ab, gemäß Artikel 64 der Verfassung des Freistaats Thüringen in Verbindung mit § 2 des Untersuchungsausschussgesetzes und § 83 der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags einen Untersuchungsausschuss einsetzen zu wollen, und zwar zu dem Thema „Ursachen und Umstände der Einstellung des von der Staatsanwaltschaft Gera im Bereich Organisierter Kriminalität unter der (polizeilichen) Bezeichnung „FIDO“ geführten Ermittlungsverfahrens“, kurz „FIDO-Untersuchungsausschuss“. Der Untersuchungsausschuss soll klären, welche Gründe und Umstände zur Einstellung des von der Staatsanwaltschaft Gera unter der polizeilichen Bezeichnung „FIDO“ bis zum Jahr 2006 geführten Verfahrens wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung, des Drogenhandels und der Geldwäsche führten, ob in diesem Verfahren Anhaltspunkte auf mögliche Verbindungen von Beschuldigten des Verfahrens zu Politik, Verwaltung oder Justiz bekannt wurden, um was es sich dabei für Verbindungen handelt und ob bzw. wie diesen nachgegangen wurde. Der Untersuchungsausschuss soll die Aktenbestände, Unterlagen und gewonnenen Erkenntnisse aller beteiligten Thüringer Behörden, namentlich der Justiz, der Polizei und des Thüringer Landesamts für Verfassungsschutz bzw. des Amts für Verfassungsschutz beim Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales sowie der für Inneres und Justiz ständigen Ministerien zum Ermittlungsverfahren „FIDO“ rund um den Komplex „'Ndrangheta in Thüringen“ und den Aktenbestand des Untersuchungsausschusses 6/1 des Thüringer Landtags seiner Untersuchung zugrunde legen – so weit die Formalien, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen. Lassen Sie mich jetzt noch kurz erläutern, warum der CDU-Fraktion dieses Thema so wichtig ist. Dass die organisierte Kriminalität und international operierende Banden seit spätestens Mitte der 90erJahre auch in Thüringen Fuß gefasst haben, ist ja leider keine neue Erkenntnis. Dass die organisierte Kriminalität in ganz besonderer Weise dazu geeignet ist, das Vertrauen in einen starken, handlungsfähigen Rechtsstaat zu beschädigen, ist auch hinreichend belegt. Das wiederum, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, hat unmittelbare Folgen. Das ist auch der Kern für unsere demokratische Verfasstheit. Ich will dies gern noch einmal ausführen. Punkt 1: Organisierte Kriminalität beeinflusst, wenn dieser nicht mit allen rechtsstaatlich zur Verfügung stehenden Mitteln konsequent entgegnet wird, das Sicherheitsempfinden des Bürgers in ganz besonderem Maße. Punkt 2: Wenn die Menschen den Eindruck gewinnen, dass der Staat nicht mehr das Heft des Handelns in der Hand hält, wenn sie davon ausgehen und ausgehen müssen, es gebe Parallelstrukturen, dann, genau dann ist unsere Demokratie ganz massiv und ganz unmittelbar gefährdet. Damit komme ich zum dritten Punkt. Denn eins ist doch klar: Wenn der Staat sein Sicherheitsversprechen nicht garantieren kann, dann führt dies zu unmittelbarem und nachhaltigem Vertrauensverlust in Staat und staatliche Institutionen wie Polizei, Justiz und stärkt damit zudem unweigerlich – das ist die bittere Folge – auch die politischen Ränder. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, genau das ist der Grund, warum sich meine Fraktion in der 6. – letzten – und in der diesjährigen Legislaturperiode mehrfach mit dem Phänomenbereich „Organisierte Kriminalität“ beschäftigt hat. Ich habe noch mal nachgeschlagen. Ich werde die Zeit nutzen, das vorzustellen. Insgesamt neunmal haben wir das Thema auf die Tagesordnung gehoben. Bei den anderen Fraktionen habe ich da wenig gefunden, deswegen will ich es noch mal erläutern. In der 6. Legislatur waren es das Thema „Mafiastrukturen in Erfurt – organisierte Kriminalität auf dem Vormarsch“ oder auch „Organisierte Kriminalität – Aufstellung und Ermittlungsarbeit des Thüringer Landeskriminalamts“, ein weiterer Punkt und Antrag „Observation des LKA durch armenische Mafia“ und der letzte Punkt aus der Legislatur „Mafiastrukturen in Erfurt – Messerstecherei am 26. Juni 2016 in Erfurt“ und in dieser Legislatur die Punkte „Razzien im tschetschenischen Milieu“, „Organisierte Kriminalität – Clan- und Mafiastrukturen als Gefahren für die Innere Sicherheit“ oder auch „Organisierte Kriminalität in Thüringen“. Zwei weitere Anträge, die auf unsere Initiative hin behandelt wurden: „Ermittlungen zum organisierten Verbrechen in Thüringen: Ist Thüringen ein Zentrum mafiöser Strukturen?“ und als letzten Antrag „Organisierte Kriminalität in Thüringen“, der im September 2019 aufgerufen wurde. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich denke, bereits diese Auflistung zeigt und macht deutlich, dass wir ein grundsätzliches Aufklärungsinteresse bei OK-Ermittlungskomplexen haben und dass sich dieses Aufklärungsinteresse natürlich auch uneingeschränkt auf den hiesigen sogenannten FIDOSachverhalt entfaltet. Klar ist aber auch, notwendige Voraussetzung dazu ist die im Antrag aufgelistete Zurverfügungstellung der erforderlichen Unterlagen, der Aktenbestände und der Erkenntnisse. Das schließt folgerichtig auch etwaige im Kontext stehende Löschmoratorien, auch des BKA, ausdrücklich mit ein. Wir wissen aber auch, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, dass die in der 7. Legislatur zur Verfügung stehende Zeit mehr als knapp bemessen ist, die Vorredner gingen ja schon darauf ein. Ich will aber noch etwas sagen, weil es auch anklang: Wir haben ja die Themen im Innen- bzw. Justizausschuss. Da muss ich sagen, zur Wahrheit gehört auch, dass der Erkenntnisgewinn bei diesen beiden Sitzungen zur Thematik als aus meiner Sicht äußerst überschaubar und begrenzt zu bewerten ist. Letzter Satz: Ob es uns gelingen wird, das angestrebte Untersuchungsziel, das wir mittragen, im vorgegebenen Zeitkorridor überhaupt zu erreichen, wird sich zeigen. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU)