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Raymond Walk

CDU 03.06.2021 Sitzungen 7/48

Gesetz zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes – Ermöglichung von Bild- und Tonaufnahmen während des Einsatzes

Besten Dank, Frau Präsidentin. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, es ist immer schwierig, wenn die Debatte unterbrochen wird. Aber Hygiene und Sicherheit gehen in dem Fall vor. Ich will – Kollege Dittes betritt gerade den Raum – zu dem einen oder anderen Punkt noch etwas sagen, was ich selten mache, weil mir zum einen meistens die Zeit fehlt, zum anderen ist es so, dass man aufpassen muss, dass man dann nicht zu kleinteilig wird in den Antworten und den Redebeiträgen hier vorn. Ich freue mich aber ganz besonders, dass Minister Maier jetzt hier zugegen ist, weil ich weiß, dass er ein Freund der Bodycam ist. Es ist legitim, Kollege Dittes, dass jeder die Studien so liest, wie er sie liest, die Statistiken so liest, wie man sie liest und auch so bewertet, wie man sie bewertet. Dagegen ist nichts einzuwenden. Deswegen empfehle ich immer einen Faktencheck. Auf die Dinge, die Sie angesprochen haben, will ich kurz eingehen. Zum einen „tätliche Angriffe“: Ich habe die Bezeichnung aus der Polizeilichen Kriminalstatistik gewählt …

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