Raymond Walk

Danke, Frau Präsidentin. Danke, Frau Staatssekretärin, Sie hatten eben ausgeführt, dass bei der Frage, wie die Kraftstoffversorgung für die Dienstfahrzeuge sichergestellt werden könne, man in erster Linie auf eigene Tankstellen zurückgreife. Die Frage von mir: Ist denn angedacht oder sind Gespräche geführt worden, dass man möglicherweise …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, werte Besucher auf der Besuchertribüne, mittlerweile schon seit über zwei Jahren wird im Thüringer Landtag über die Besetzung der neuen Parlamentarischen Kontrollkommission, kurz ParlKK, der 7. Legislatur, in der wir uns jetzt gerade befinden, gerungen. Das ist von …

Danke, Frau Präsidentin. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Parlamentarische Kontrollkommission unterrichtet nach § 33 des Thüringer Verfassungsschutzgesetzes den Landtag mindestens alle zwei Jahre über ihre Tätigkeit. Sie hat dabei die Geheimhaltungspflichten zu beachten. Demzufolge werden in diesem Bericht Beratungsgegenstände …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, werte Besucher auf der Besuchertribüne, nach zwei Jahren erstatte ich Ihnen im Auftrag der Parlamentarischen Kontrollkommission heute den Tätigkeitsbericht für den Zeitraum von 2020 bis 2022. Dieser Tätigkeitsbericht ist – das möchte ich gleich vorwegsagen – neu strukturiert …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, werte Zuschauer, mit der Einbringung des Haushaltsgesetzentwurfs für das Jahr 2023 erfolgt ja traditionell auch die Einbringung des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes. Mich überrascht ehrlicherweise, dass sich niemand von den Kolleginnen oder Kollegen aus den anderen …

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, ich will noch mal etwas zu der Äußerung von dem Abgeordneten Bergner sagen, der gesagt hat, Rot ‑ Rot-Grün und die FDP wollen vor Überwachung schützen. (Zwischenruf Abg. König-Preuss, DIE LINKE: Ja!) Zwei Bemerkungen von mir, die erste Bemerkung: Überwachung ist doch kein …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, werte Besucher auf der Besuchertribüne, unser Antrag „Sicherheitsempfinden der Menschen stärken – Videoüberwachung im öffentlichen Raum zur Gefahrenabwehr“ ist ja schon vor einiger Zeit eingereicht worden, deswegen will ich noch einmal kurz zusammenfassen. Worum geht …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, überschaubare, leistungsfähige und vor allen Dingen bürgernahe Kommunalstrukturen sind für uns auch in dieser Wahlperiode ein Maßstab verantwortungsvoller Kommunalpolitik. Beim Thema „Gemeindeneugliederungen“ steht für uns das Prinzip der Freiwilligkeit an erster Stelle – …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, werte Besucher auf der Besuchertribüne, lassen Sie mich ausnahmsweise mit einem Zitat beginnen, nämlich von Max Weber: „Die Politik bedeutet ein starkes, langsames Bohren von harten Brettern mit Leidenschaft und Augenmaß zugleich.“ Das hat er schon 1919 gesagt in dem …

Danke, Frau Präsidentin. Auszahlung von Ausgleichszahlungen an ÖPNVAufgabenträger aufgrund des 9-Euro-Tickets Das 9-Euro-Ticket wird stark genutzt und stellt für viele ÖPNV-Aufgabenträger einen erheblichen Einbruch von Einnahmen durch den Wegfall regulärer Ticketverkäufe dar. So kein zügiger Ausgleich der Einnahmeausfälle erfolgt, …

Danke.

Danke, Frau Staatssekretärin. Jetzt verstehe ich ja, dass die PKS eine Ausgangsstatistik ist und nicht alle Daten vorliegen. Aber die Fälle, über die wir reden, das sind ja keine Ladendiebstähle oder Diebstahlsdelikte, wovon wir 100.000 im Jahr haben, sondern es sind ausgesuchte Fälle. Und zumindest bei dem Bereich „kritische …

Danke, Frau Präsidentin. Cyberangriffe im Zuge des Russland-Ukraine-Konflikts In seinem Sicherheitshinweis vom 4. März 2022 warnte das Bundesamt für Verfassungsschutz im Zusammenhang mit dem Russland-Ukraine-Konflikt vor einem erhöhten Risiko von Cyberangriffen gegen deutsche Stellen. Es sei möglich, dass sich Cyber-Sabotageakte nicht …

Danke, Frau Präsidentin. Zunächst wird mit pauschalen Erstattungen gearbeitet, so der Ministerpräsident, später folgt dann die Spitzabrechnung. Den wesentlichen Teil seines Versprechens, nämlich die Spitzabrechnung, die dann zu einer vollständigen Erstattung führt, hat der Ministerpräsident nun aber ganz offensichtlich vergessen. …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, werte Besucher auf der Besuchertribüne, auch wenn der Ministerpräsident heute nicht anwesend ist, sei es mir erlaubt, an den 31. März dieses Jahres zu erinnern. Weniger der Tag an sich ist denkwürdig, aber das Versprechen, das der Ministerpräsident beim sogenannten …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird die Anregung der Landesregierung aus ihrem Bericht über die Veränderung der Bevölkerungszahlen in den Landtagswahlkreisen nach § 2 Abs. 4 Thüringer Landeswahlgesetz vom Februar 2022 in der Drucksache 7/4973 zur Änderung des § 23 Abs. 3 …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, werte Besucher auf der Besuchertribüne, die FDP-Gruppe weist in dem vorliegenden Gesetzentwurf zu Recht darauf hin, dass Zollbeamte in Thüringen während ihres Dienstes mangels gesetzlicher Grundlage nur – besser ist vielleicht „lediglich“ – das sogenannte …

Danke zunächst an Herrn Staatssekretär. Herr Staatssekretär, es ist zumindest auffällig, im Jahr 2019 im Bereich von § 184b von 296 auf insgesamt dann 786 Fälle zwei Jahre später. Das ist fast eine Verdreifachung. Jetzt haben Sie erklärt, dass möglicherweise die verbesserte internationale Zusammenarbeit als eine der Ursachen infrage …

Ich bedanke mich, Frau Präsidentin. Fälle von Kindesmissbrauch und Kinderpornografie in Thüringen Medienberichten zufolge sind im vergangenen Jahr deutlich mehr Kinder und Jugendliche Opfer von sexualisierter Gewalt geworden. Demnach waren im Jahr 2021 durchschnittlich 49 Minderjährige jeden Tag betroffen. Mehr als verdoppelt hätten sich …

Danke, Frau Präsidentin, danke, Herr Staatssekretär. Ich habe noch eine Nachfrage. Zu Frage 2 haben Sie ausgeführt, die Gründe der Krankheiten seien schwierig in Erfahrung zu bringen bzw. es sei schwierig, darüber zu berichten. Das war mir jetzt nicht ganz klar, ob Sie die Gründe kennen oder nicht berichten können oder wollen, und Sie …