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Raymond Walk

CDU 14.07.2022 Sitzungen 7/86

Fragestunde

Danke, Frau Präsidentin. Cyberangriffe im Zuge des Russland-Ukraine-Konflikts In seinem Sicherheitshinweis vom 4. März 2022 warnte das Bundesamt für Verfassungsschutz im Zusammenhang mit dem Russland-Ukraine-Konflikt vor einem erhöhten Risiko von Cyberangriffen gegen deutsche Stellen. Es sei möglich, dass sich Cyber-Sabotageakte nicht nur gegen Unternehmen in den Sektoren der kritischen Infrastruktur, sondern auch gegen den politischen Raum sowie gegen militärische Einrichtungen richten. Russische Dienste verfügten demnach über entsprechende Fähigkeiten und Tools, die genannten Bereiche erheblich und nachhaltig zu sabotieren. Cyberangriffe des Akteurs „GHOSTWRITER“ gegen deutsche Abgeordnete würden belegen, dass es im Vorfeld des eigentlichen Angriffs Vorbereitungshandlungen gab. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Fälle von Cyberangriffen auf Unternehmen wurden seit Beginn des Russland-UkraineKonflikts in Thüringen angezeigt – bitte gliedern nach Unternehmen der kritischen und nicht kritischen Infrastruktur –? 2. Wie viele Fälle von Cyberangriffen auf öffentliche Stellen, außer Thüringer Landtag, wurden seit Beginn des Russland-Ukraine-Konflikts in Thüringen angezeigt – bitte gliedern nach Behörden, Organen der Rechtspflege, anderen öffentlich-rechtlich organisierten Einrichtungen des Landes, einer Gemeinde, eines Gemeindeverbandes oder sonstiger der Aufsicht des Landes unterstehender juristischer Personen des öffentlichen Rechts sowie deren Vereinigungen –? 3. Wie viele Fälle von Cyberangriffen auf Thüringer Amts- und Mandatsträger wurden seit dem Jahr 2014 in Thüringen angezeigt – bitte nach Jahresscheiben gliedern –? 4. Welche Auffassung vertritt die Landesregierung zu der Entwicklung der Cyberangriffe in Thüringen seit Beginn des Russland-Ukraine-Konflikts?

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