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Raymond Walk

CDU 14.07.2022 Sitzungen 7/86

Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes zur Ausführung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, werte Besucher auf der Besuchertribüne, auch wenn der Ministerpräsident heute nicht anwesend ist, sei es mir erlaubt, an den 31. März dieses Jahres zu erinnern. Weniger der Tag an sich ist denkwürdig, aber das Versprechen, das der Ministerpräsident beim sogenannten Kommunalgipfel in der Staatskanzlei den Thüringer Kommunen gegeben hat – ich war ja dabei –. Dort gab es die feste Zusage, dass das Land den Kommunen alle Kosten erstattet, die im Zusammenhang mit der Aufnahme von ukrainischen Flüchtlingen … (Zwischenruf Prof. Dr. Hoff, Minister für Kul- tur, Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei) Sie können dann gern noch sprechen.

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