Raymond Walk

Danke, Frau Präsidentin. Auszahlung von Ausgleichszahlungen an ÖPNVAufgabenträger aufgrund des 9-Euro-Tickets Das 9-Euro-Ticket wird stark genutzt und stellt für viele ÖPNV-Aufgabenträger einen erheblichen Einbruch von Einnahmen durch den Wegfall regulärer Ticketverkäufe dar. So kein zügiger Ausgleich der Einnahmeausfälle erfolgt, besteht die Gefahr, Firmen im Bestand durch Liquiditätsausfälle zu gefährden. Die Weiterreichung der Ausgleichszahlungen durch das 9-Euro-Ticket soll durch den Freistaat erfolgen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wann wird die für eine Auszahlung von Ausgleichszahlungen nötige Richtlinie des Landes erlassen bzw. wie ist der diesbezüglich aktuelle Bearbeitungsstand? 2. Auf welcher Grundlage wurden Aufgabenträger zur Abgabe von Anträgen für Ausgleichszahlungen zum 9-Euro-Ticket aufgefordert, wenn bisher keine entsprechende Richtlinie vorliegt? 3. Wann werden voraussichtlich die Ausgleichszahlungen an den Aufgabenträger im Ilm-Kreis in welcher Höhe vom Land erfolgen? 4. Wie hoch sind die Ausgleichszahlungen, welche der Freistaat Thüringen von der Bundesregierung erhalten hat, insgesamt und werden diese als auskömmlich betrachtet?