Raymond Walk

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich freue mich ganz besonders, dass wir heute Vertreter des Gemeinde- und Städtebundes hier haben, dass wir Bürgermeister, Verantwortliche der Verwaltungsgemeinschaften aus Ostthüringen dahaben, aus Greiz und stellvertretend für alle Alexander Schulze aus Greiz und die Bürgermeisterin Krimhild Leutloff aus Ronneburg. Schön, dass Sie der Debatte folgen. (Beifall CDU) Sehr geehrte Damen und Herren, die finanzielle Situation der Kommunen ist in Thüringen seit Jahren Gegenstand der politischen Diskussion hier im Hohen Haus, so auch gestern, als wir darüber diskutierten, ob wir einen kommunalen Investitionsfonds auf den Weg bringen. Vorab für die, die es nicht verfolgt haben: Ich denke, da ist eine Lösung auch in Sicht. Warum ist das Thema so wichtig? Klar, denn alle 2,1 Millionen Menschen, die hier in Thüringen leben, die wohnen natürlich in den Kommunen, und hier – und das ist das Besondere – nimmt der Bürger den Staat ganz unmittelbar vor Ort wahr. Deswegen ist es unsere gemeinsame Aufgabe hier im Hohen Haus, für einen fairen und für einen gerechten Ausgleich zu sorgen, zum einen zwischen Stadt und Land und insgesamt für die Kommunen als Ganzes. Deswegen lassen Sie mich zunächst einen Blick werfen auf den Jahresbericht 2023 zur Überörtlichen Kommunalprüfung – Kollege Bilay hat es angesprochen – des Thüringer Rechnungshofs, der kürzlich vorgestellt wurde, bei uns im Innenausschuss beraten wurde, der sich allerdings auf die Zahlen aus 2021 bezieht, genau wie die Große Anfrage der Linken, keine Frage. Gestiegen sind die Gesamteinnahmen, die Steuereinnahmen, die Zuweisungen und Zuschüsse, insgesamt 6,68 Milliarden. Allerdings sind auch die Gesamtausgaben auf 6,31 Milliarden gestiegen. Insgesamt im Finanzierungssaldo bleibt dort ein Plus von 364 Millionen Euro. Das war allerdings im Jahr 2021. Unbestritten positive Zahlen, aber dennoch oder gerade deswegen möchte ich einen etwas differenzierteren Blick auf das Zahlenwerk richten. Zunächst will ich feststellen, dass die Zahlen aus 2021 sind und die heutige Situation eben nicht eins zu eins übertragbar ist. Deswegen lohnt ein Blick auf die Pressemitteilung des Landesamts für Statistik von vorgestern. Dort wird festgehalten, dass die Einnahmen weiter gestiegen sind. Die Ausgaben sind auch weiter gestiegen. Aber kurzum – das wurde auch belegt –: Die Ausgaben steigen sowohl absolut als auch proportional mehr als die Einnahmen. Das führt dazu – und das ist, glaube ich, besonders bemerkenswert, das kam eben nicht zur Sprache, Herr Bilay –, dass insbesondere ein Rückgang im Bereich der Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen vom Land zu Buche schlagen. Sage und schreibe ein sattes Minus von 56 Millionen Euro, die an Mitteln nicht an die Kommunen ausgereicht wurden, und insgesamt entspricht das einem Minus von 9,3 Prozent. (Zwischenruf Abg. Henke, AfD: Hört, hört!) Deswegen ist es doch gar nicht verwunderlich, wenn 56 Millionen fehlen an Zuweisungen, dass die Kommunen im letzten Jahr dann auch 16 Millionen Euro weniger investieren konnten. Also Stand heute: Anstatt eines satten Plus von 363 Millionen Euro in 2021 haben wir es im Jahr 2022 mit einem Plus von 192 Millionen Euro, etwa die Hälfte des Überschusses aus 2021, zu tun. Was auch bemerkenswert ist, ist, dass die Ausgaben für Sachaufwand überproportional um 12,4 Prozent, für soziale Leistungen um 7,3, für Personalausgaben um 6,5 stiegen und die Sachinvestitionen sich sogar um 16 Millionen reduzierten, das entspricht 1,7 Prozent. Das waren jetzt sehr viele Zahlen, und ich will den Blick, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, werte Besucher, nach vorne richten. Der Thüringer Landkreistag hat in einer Umfrage Ende 2022 bei seinen Mitgliedern ermittelt, dass diese mit Mehrausgaben in 2023 von insgesamt 287 Millionen Euro rechnen, davon allein 71 Millionen Euro für ukrainische Flüchtlinge, allein 44 Millionen für die steigenden Energiepreise und allein 49 Millionen Euro für zusätzliche Personalkosten. Das ist alles in den Zahlen eben nicht eingepreist gewesen. Wozu führt das? Das wissen wir alle. Die Landkreise sind sozusagen gezwungen, die Kreisumlagen anzuheben und nur in wenigen Landkreisen wie beispielsweise im Weimarer Land, 39,8 Prozent Umlage, konnte die Kreisumlage stabil gehalten werden. Ich habe ja die Landesregierung gestern angefragt, wie die Zahlen in diesem Jahr aussehen. (Beifall CDU) Die endgültigen Zahlen lagen allerdings noch nicht vor. Aber, Frau Staatssekretärin Schenk ist ja auch heute hier, die Antwort der Landesregierung ist dennoch bemerkenswert, weil, ich habe gefragt, wie viele Kommunen in Thüringen, Stand heute, noch keinen verabschiedeten und beschlossenen Haushalt haben. Insgesamt, das ist die Besonderheit, zwei Drittel der Kommunen sind es, genau zehn Landkreise, zwei kreisfreie Städte und 407 kreisangehörige Gemeinden haben noch keine beschlossene Haushaltssatzung zur Prüfung vorlegen können. Fakt ist auch, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, dass sich die Inflationsrate derzeit auf hohem Niveau bei 8,7 Prozent eingependelt hat und sich die Energiepreise innerhalb Jahresfrist um 19,1 Prozent erhöht haben. Auch das ist nicht eingepreist. Wie wichtig in diesem Zusammenhang unser sogenanntes Kleine-Kommunen-Programm ist, zeigt eine Abfrage bei den 639 Kommunen. Ich habe gefragt, wie denn die zusätzlichen 30 Millionen Euro als Ergebnis einer CDU-Initiative beim letzten Mal in den Kommunen eingesetzt wurden. Darauf haben 40 Prozent – nur 40 Prozent – geantwortet, dass das ausgereichte Geld im Vermögenshaushalt veranschlagt werden konnte. 60 Prozent, weit über die Hälfte, mussten das Geld nutzen – wahrscheinlich auch bei Ihnen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Bürgermeister und VG-Chefs –, um ihren Verwaltungshaushalt zu bekommen. Das ist die Wahrheit. Lassen Sie mich jetzt noch mal auf den von der Thüringer Aufbaubank erarbeiteten und – aus meiner Sicht – sehr erhellenden „Thüringer Kommunalmonitor 2022: Kommunale Trends auf den Punkt gebracht“ eingehen, zum einen, weil diese Einschätzungen der kommunalen Familie relativ aktuell sind, und zum anderen, um die positiven Zahlen aus dem Rechnungshofbericht jetzt vielleicht auch noch mal ins Verhältnis zu setzen und zu bewerten. Zu den Ergebnissen im Einzelnen: Der Kommunalmonitor sagt zum einen, dringenden Personalbedarf in den nächsten Jahren sieht man insbesondere im Bereich der Digitalisierung 83 Prozent, im Klimaschutz 62 Prozent und in der interkommunalen Zusammenarbeit. Weiteren zusätzlichen Personalbedarf im investiven Bereich sehen die Kommunen beim Gebäudemanagement, bei der Projektumsetzung sowie bei Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen. Oder anders: ohne qualifiziertes Personal natürlich auch kein erfolgreiches investives Projektmanagement. Aber entscheidend ist die Frage nach dem ermittelten Investitionsbedarf in den kommenden drei Jahren. Jährlich wird attestiert, dass 1,17 Milliarden Euro Investitionsstau prognostiziert werden, vor allem für Verkehrsinfrastruktur, für Verwaltungsdigitalisierung und für Schulen. Allein im Bereich der Schulen klafft ein Loch von mehr als 1,5 Milliarden Euro – ich denke, Sie können das auch bestätigen – und das muss irgendwann auch geschlossen werden. (Zwischenruf Abg. Bilay, DIE LINKE: Das sind nur 1,2!) Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, auch eine weitere Zahl lässt aufhorchen. Die Kommunen teilten mit, dass allein in den letzten drei Jahren 140 Investprojekte auf Eis gelegt wurden und nicht umgesetzt werden konnten und damit auch eine verpasste Chance, einen starken Konjunkturimpuls zu setzen, der eben damit ungenutzt blieb. (Beifall CDU) Die Hauptgründe noch mal – Herr Bilay, weil Sie das angesprochen haben –, warum dieser Konjunkturimpuls ausgelassen werden musste: 93 Prozent sagen, wir hatten nicht genügend Fördermittel, 90 Prozent sagen, wir haben nicht genug Eigenmittel. Und auch die Baupreisentwicklung hat direkte, und zwar negative Auswirkungen auf die örtliche Bautätigkeit: 88 Prozent der Kommunen sagen, die Preise sind uns zu hoch. Das führt immer wieder zu Verschiebungen und Verzögerungen, das Beispiel Eisenach und Hallenbau wurde ja auch schon erwähnt. Große Sorge bereitete den Kommunen auch die Energiepreisentwicklung. Man kann es nachvollziehen, 87 Prozent stellen sich auf stark ansteigende Energiepreise ein. Ich habe es eben schon gesagt, statistisch ist das inzwischen belegt, knapp 20 Prozent Erhöhung im letzten Jahr. Ein weiterer wichtiger Punkt: Fördermittelmanagement. Da sind sich die Kommunen einig, alle Kommunen wünschen sich hier mehr Unterstützung durch das Land. Wenn man genau fragt, was wünscht ihr euch vom Land, dann sagen 80 Prozent, wir wollen eine Bündelung von Förderprogrammen, wir wollen eine vereinfachte Kombinierbarkeit von Bundes- und Landesmitteln und wir wollen vor allen Dingen eine vereinfachte Antragstellung für kleinere Projekte. (Beifall CDU) (Zwischenruf Abg. Tasch, CDU: Genau das ist richtig!) Und noch eine Zahl erscheint mir bemerkenswert: Zwei Drittel der Kommunen bezeichnen ein zinsverbilligtes Kreditprogramm zum Beispiel im Rahmen eines Fonds zur Reduzierung der Finanzierungskosten als hilfreich, Stichwort kommunaler Investitionsfonds, das haben wir gestern ausreichend behandelt. Ich habe eben schon gesagt, dass ich mich freue, dass wir da so viel Zustimmung erfahren haben. Jetzt zur spannenden Frage, was eigentlich die Kommunen sagen. Knut Kreuch, der SPD-Oberbürgermeister von Gotha, hat uns als CDU-Fraktion Ende Januar angeschrieben, Thema „Kommunalfinanzen“. Ich darf zitieren, ich habe ihn gefragt, ob er damit einverstanden ist – ich zitiere –: „In unseren Schulen und Kindergärten, auf den Straßen und Brücken sowie in den Verwaltungsgebäuden haben wir nicht nur einen Sanierungsstau, sondern vor allem einen Unterhaltungsstau. 2021 hat das Bauamt einen kurzfristigen Bedarf für Gehwegunterhaltung von 9,7 Millionen und Straßenunterhaltung von 8,9 Millionen, zusammen 18,6 Millionen, errechnet. Aber“, so Knut Kreuch weiter, „im jährlichen Haushalt sind nicht einmal zehn Prozent dieser Summe für Unterhaltung abbildbar.“ Und weiter wünscht sich der OB: „Erstens, hohe und höhere Fördersätze für die bereits vorhandenen Förderprogramme (Schulbau, Kinderbetreuung, Sportstätten, Feuerwehr), zweitens, Förderungen für Sanierung von Verwaltungsgebäuden, drittens, gerechte Ermittlung von Grundlagen für den Mehrbelastungsausgleich. Übertragene Aufgaben müssen bezahlt und nicht mit nicht nachvollziehbaren Pauschalen gedeckelt werden.“ – Ich zitiere immer noch. – „Und letzter Punkt: Jedoch vor allem mehr allgemeine Deckungsmittel, damit wir nicht ständig an Verwaltung, damit wir nicht ständig an Mitarbeitern sparen müssen, um einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen und durchführen zu können.“ (Zwischenruf Abg. Tasch, CDU: Zu Recht!) Und abschließend resümiert Kreuch: „Der gemeindliche Schuldenabbau der letzten Jahre darf nicht über das strukturelle Problem im Finanzausgleich hinwegtäuschen.“ (Beifall CDU) Eine weitere kommunale Stimme, der Kreisverband Greiz, der ja heute auch anwesend ist, erklärt in einem offenen Brief von gestern – ich zitiere –: „Das Haushaltsjahr 2023 wird für die meisten Thüringer Kommunen zum Drahtseilakt, weil die Reserven der letzten Jahre, sofern sie überhaupt vorhanden waren, inzwischen erschöpft sind.“ Und eine weitere Stimme erreichte uns von den Bürgermeistern aus Zeulenroda-Triebes und Greiz. Sie legen plastisch dar, wie sich die erhöhte Kreisumlage im Landkreis Greiz ganz konkret auf die Städte auswirkt. Und in Greiz – ist ja auch keine Riesenmetropole – sind es allein 1,2 Millionen, die mehr anfallen allein durch die erhöhte Kreisumlage, plus 14 Prozent, in Zeulenroda-Triebes 890.000, plus 14 Prozent, in der Gemeinde Langenwolfsdorf 130.000 Euro, plus 37,5 Prozent. Und im Fazit stellen die Amtschefs fest – ich zitiere –: „Finanzielle Spielräume schwinden, Verwaltungshaushalte sind überlastet, Rücklagen müssen aufgelöst werden.“ Und es sei absehbar, so die Bürgermeister, dass die Mehrheit der Kommunen im Landkreis Greiz in nächster Zeit in die Haushaltssicherung geraten werde. Ursächlich sei unter anderem die schwierige Kinderbetreuungsfinanzierung, die Personalkostensteigerung aufgrund der genau zu 7 Millionen Euro reduzierten Landeszuschüsse. Und vielleicht noch ein Punkt zum Personal – ich zitiere wieder –: „Die meisten Kommunen können sich nicht einmal eine Doppelbesetzung für drei Monate leisten. Neues, qualifiziertes Personal kann aber nur durch attraktive Gehälter rekrutiert bzw. gehalten werden. Eine Binsenweisheit, Lohnsteigerungen können kaum gedeckt werden.“ Und das Fazit: „Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass die Kommunen gut ausgestattet sind. Der Großteil der Kommunen muss jeden Cent fünfmal umdrehen.“ Sehr geehrte Damen und Herren, ich will vielleicht noch mal abschließend auf unsere Forderungen kommen, weil wir den Blick nach vorne richten wollen, und auf die Vorschläge, die wir hier im Parlament schon zu Papier gebracht haben, die wir zum Teil auch schon diskutiert haben. Es sind insgesamt fünf ganz konkrete Punkte, was wir aus Sicht der CDU-Fraktion machen können, um den Kommunen auch effektiv zu helfen. Erstens: Es braucht endlich die Einführung einer echten Konnexität, und zwar verankert in der Thüringer Verfassung. Im Übrigen verweise ich gern auf das sogenannte Kluth-Gutachten der Grünen „Rechtsrahmen der Kommunalfinanzierung in Thüringen“ vom August 2022, welches zum gleichen Ergebnis kommt. Zweitens: Bei dieser Gelegenheit sollten wir uns auch gleich noch mal mit dem Mehrbelastungsausgleich beschäftigen. Der Thüringer Rechnungshof bemängelte bekanntlich für das Prüfjahr 2021 die Transparenz und Nachvollziehbarkeit des Mehrbelastungsausgleichs in Thüringen. Und jedenfalls für 2021 hat er festgestellt, dass dieser Ausgleich um 10 Millionen Euro zu gering bemessen war. (Beifall CDU) (Zwischenruf Abg. Bilay, DIE LINKE: Und deswegen haben wir es 2023 draufgeschlagen!) Drittens: Es braucht eine wirkliche Berücksichtigung der Kostendynamik. Die Entwicklung der kommunalen Personal- und Betriebskosten solle deshalb durch eine Berücksichtigung der tatsächlichen Inflationsrate auch im KFA abgefedert sein. Insgesamt sind es knapp 10 Prozent, das wissen wir. Viertens: Es braucht endlich eine vereinfachte Fördermittellandschaft. Gerade die Förderlandschaft speziell für Kommunen ist geprägt von einer Vielzahl unterschiedlicher, zum Teil sehr spezifischer Förderprogramme von verschiedenen Förderstellen: EU, Bund, Land, dann kommen die Projektträger dazu. Da muss man einen eigenen Lehrgang gemacht haben, um da noch durchzublicken. Fünftens: Es braucht einen kommunalen Investitionsfonds in Höhe von 100 Millionen Euro. Das war unser Vorschlag, darauf will ich jetzt nicht weiter eingehen. Vielleicht der sechste Punkt: Potenzial sehe ich in jedem Fall noch bei der interkommunalen Zusammenarbeit. Das ist sozusagen ein schlafender Riese, der zunächst einmal kein Geld kostet, aber der viel bringt. Sehr geehrte Damen und Herren, ich komme zum Schluss: Meiner Fraktion war es wichtig, die vorliegenden Zahlen und Statistiken möglichst differenziert und komplex zu betrachten und zu bewerten. Lassen Sie uns hier im Hohen Haus im Gespräch und im Dialog bleiben, wenn es darum geht, unseren Kommunen wirklich substanziell und auch nachhaltig zu helfen. Letzten Endes gibt uns ja auch die Thüringer Verfassung vor, wie die Richtung sein muss. Thüringer Kommunen müssen finanziell auskömmlich ausgestattet sein. Herzlichen Dank. (Beifall CDU)