Raymond Walk

Danke, Frau Präsidentin. Haushalte der Thüringer Kommunen und Landkreise und Kreisumlagen für das aktuelle Jahr Nach meiner Kenntnis gibt es immer noch Kommunen in Thüringen, die noch keinen Haushalt für das Jahr 2023 beschlossen haben. Fraglich ist, ob dies lediglich Einzelfälle sind und wie sich jeweils die Hinderungsgründe für einen Haushaltsbeschluss darstellen. In diesem Zusammenhang stellt sich auch die Frage, wie sich die Kreisumlagen entwickelten. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Thüringer Kommunen und Landkreise bzw. kreisfreie Städte haben noch keinen Haushalt für das aktuelle Jahr beschlossen – bitte gliedern nach Kommunen und Landkreisen beziehungsweise kreisfreien Städten –? 2. Wie entwickelten sich die Kreis- und Schulumlagen in den Thüringer Landkreisen seit 2014 – bitte prozentuale bzw. absolute Veränderung beschreiben –? 3. Welche wesentlichen Gründe führen nach Ansicht der Landesregierung dazu, dass die in Frage 1 benannten Kommunen und Landkreise bzw. kreisfreien Städte noch keinen Haushalt für 2023 beschlossen haben? 4. Welchen Einfluss haben in diesem Zusammenhang gegebenenfalls gestiegene Kreis- und Schulumlagen?