Raymond Walk

Danke, sehr geehrte Frau Präsidentin. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, werte Besucher, zwar nicht hier im Raum, aber dann an den Geräten, die Gruppe der FDP will mit ihrem Antrag „Update für den Öffentlichen Dienst – Zusätzliche Verwaltungssprache in Thüringen“ diese zusätzliche Verwaltungssprache Englisch stufenweise bis zum Jahr 2030 einführen. Sie begründet dies vor allem mit dem enormen Bedarf an Fachkräften aus dem Ausland. Im Antrag wird zutreffend beschrieben, dass in allen Branchen und in allen Qualifikationsniveaus ein enormer Arbeitskräftemangel besteht. Realität ist in der Tat, Kollege Kemmerich hat das in der Begründung schon richtigerweise dargestellt: Nicht nur unser Freistaat Thüringen steht hier im Wettbewerb zu den anderen Bundesländern, sondern Deutschland insgesamt benötigt eine attraktivere Einwanderungspolitik, die den Zugang der dringend benötigten Kräfte aus dem Ausland konkurrenzfähig zu anderen Einwanderungsländern macht. Der Antrag stellt zudem darauf ab, Zitat: „Bundesweit werden jährlich 400.000 Zuwanderer benötigt.“ Egal, ob die Zahl jetzt so exakt ist oder nicht, dem stehen – und das ist entscheidend – 44.800 Qualifikationsanerkennungen im Jahr 2020 gegenüber, das sind gerade mal 11 Prozent. Das zeigt schon das Defizit und das Problem auf, wobei in Thüringen 553 im Ausland erworbene berufliche Ausbildungsnachweise anerkannt wurden. Wir sind uns einig, dass das nicht ausreichend ist. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich komme damit zum Antragskern. Wir teilen ausdrücklich die Auffassung, dass wir mehr Dynamik bei den gezielten Anwerbungen von dringend benötigten Fachkräften brauchen. Deshalb – ich will noch mal daran erinnern – haben wir bereits am 7. Dezember 2022 in der Drucksache 7/6825 einen Plenarantrag mit dem – wie ich finde – griffigen Titel eingereicht „Heimat für Fachkräfte – Maßnahmen gegen Fachkräftemangel ergreifen, Thüringens Zukunft sichern“. Mit unserem Antrag haben wir konkrete Vorschläge auf den Tisch gelegt, wie sich Thüringen in diesem Bereich besser aufstellen kann. Wir wollen unter anderem, dass die Anwerbung ausländischer Fachkräfte vereinfacht wird. Realität ist doch längst – wir wissen es –: In vielen Bereichen werden wir den Fachkräftebedarf nur durch gezielte Anwerbung im Ausland decken können. Klar ist auch, erstens: In Thüringen dauert die Anerkennung ausländischer Abschlüsse einfach viel zu lange, insbesondere im Bereich des Gesundheitswesens, das Thema hatten wir ja gestern schon. Diese Verfahren müssen deshalb beschleunigt und vorhandene Qualifikationen einfacher anerkannt werden. Zweiter Punkt: Die Unterstützung für die Unternehmen darf sich nicht länger ausschließlich auf die sprachliche Vorbereitung der Auszubildenden beschränken, denn wir wissen ja nicht erst seit heute, dass die Unterstützung schon sehr viel früher einsetzen muss, zum Beispiel beim Suchen und beim Finden von geeigneten Bewerbern und dem damit verbundenen komplizierten Prozedere, die Fachkräfte auch tatsächlich ins Land zu bekommen. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die gute Nachricht: Die für diese Maßnahmen benötigten finanziellen Mittel hat ja unter anderem auch unsere Fraktion im Haushalt durchgesetzt, wir haben sie zumindest angeregt und Sie haben mitgestimmt, und damit liegt der Ball jetzt klar bei der Landesregierung, diese Chance auch tatkräftig zu nutzen. So ist beispielsweise das vom Wirtschaftsministerium vorgestellte Konzept der German Professional School nur deshalb möglich, weil der entsprechende Haushaltstitel von unserer Fraktion auch aufgestockt wurde, wie gesagt, alle haben da mitgemacht, deswegen herzlichen Dank. (Beifall CDU) Lassen sie mich an die Adresse des Ministeriums – Herr Tiefensee ist ja auch da – noch mal klar sagen, wir unterstützen dieses Vorhaben ausdrücklich. Gleichzeitig kann das aber nur ein Teil der Lösung sein. Das klang, denke ich, auch schon bei der Begründung vom Kollegen Kemmerich durch. Wir fordern daher weiterhin eine zentrale Anlaufstelle für Fachkräfteeinwanderung. (Beifall CDU) Ich glaube, das ist wichtig, und diese Zentralstelle – ich will noch mal erklären, worum es geht – soll als sogenannte One-Stop-Agency durch alle notwendigen bürokratischen Schritte führen. Dazu gehören zum einen insbesondere Visa-Angelegenheiten, zum anderen aber auch das Anerkennungs- und das beschleunigte Fachkräfteverfahren. Die Vorteile, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liegen auf der Hand. Statt aufwendigen und entnervenden Behördenhoppings wollen wir eine Begleitung und Unterstützung aus einer Hand. Die Thüringer Wirtschaft wird nicht müde, immer wieder darauf hinzuweisen, dass wir in Thüringen auch zwingend eine zentrale Ausländerbehörde benötigen, die genau diese Aufgaben erfüllen kann. Das beschleunigte Fachkräfteverfahren wie bisher von den vielen einzelnen Ausländerbehörden der Landkreise und kreisfreien Städte durchführen zu lassen – so sehr diese sich auch redlich und engagiert bemühen –, hat sich doch erkennbar als nicht zweckmäßig erwiesen. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, all diese Dinge sind wichtig, aber noch ein weiterer Punkt, sozusagen als Klammer, ist uns wichtig und entscheidend: Wir brauchen, sehr geehrte Damen und Herren, ein gesellschaftliches Klima des Respekts für Fachkräfte, auch und gerade für ausländische Fachkräfte. Jetzt komme ich noch mal zum Antragskern. Selbstverständlich kann die Einführung einer zusätzlichen Sprache, die den ausländischen Fachkräften die Behördenkommunikation erleichtert ein – ich betone, ein – Baustein in einem komplexen Gesamtkonzept sein. Richtig ist zudem, dass die Einführung von Englisch als zusätzlicher Verwaltungssprache einem Transformationsprozess unterliegt, welcher auch zielorientiert durchlaufen werden muss. Genauso richtig ist es aber, dass eine solche umfassende Einführung nicht so einfach per Erlass oder von heute auf morgen umsetzbar ist. Wir halten es deshalb für zielführend und sinnvoll, dass wir bereits im Vorfeld eines solchen umfassenden Schritts auch gleich über mögliche Alternativen nachdenken, uns Gedanken machen, wie es vielleicht auch anders besser gehen könnte, denn es geht bei einer generellen zusätzlichen Amtssprache ja – was wir wissen – um viel mehr als nur um die Frage der Fachkräfte. Es geht gerade auch um die Fragen der Integration, denn wir wissen, Sprache schafft Identifikation, Sprache schafft Zugehörigkeit, und das Erlernen der deutschen Sprache ist ein wichtiger Schritt beim Ankommen in Deutschland und der zentrale Schlüssel für Integration. (Beifall CDU) Deshalb, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sollten sich alle Maßnahmen daran orientieren, dass die Motivation hoch ist, die deutsche Sprache auch zu erlernen. Ich komme damit zum Fazit: Die Intention des Antrags tragen wir ausdrücklich mit, jedoch ist dieser in der hier vorliegenden Form nicht zustimmungsfähig. Das Verfahren ist komplex, es ist zeitaufwendig, es ist natürlich auch kostenintensiv. Es braucht daher richtigerweise ein abgestimmtes, aufeinander aufbauendes und systematisches Vorgehen, damit die gewachsenen Strukturen und die gewohnten Prozesse sukzessive weiterentwickelt werden können und rechtzeitig geänderte Rahmenbedingungen berücksichtigt werden. Ob am Ende dieses Prozesses dann tatsächlich auch Englisch als Amtssprache steht, erscheint mir derzeit noch offen zu sein. Aber der Ansatz ist richtig, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, und deswegen, weil uns das Thema so wichtig ist, wollen wir den Antrag gern auch gemeinsam weiterentwickeln. Die parlamentarischen Möglichkeiten, die dabei zur Verfügung stehen, sind bekannt. Das sieht eine Überweisung an die Ausschüsse vor. Die Gelegenheit wollen wir gern nutzen. In diesem Fall macht es Sinn, den Innen- und Kommunalausschuss sowie den Wirtschaftsausschuss damit zu betrauen. Ich freue mich auf die Beratung in den Ausschüssen und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU)