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Raymond Walk

CDU 02.02.2023 Sitzungen 7/101

Fragestunde

Gut. Dann danke ich Ihnen. Die letzte Frage ist: Der Haushaltsgesetzgeber hat bekanntlich bereits für den Haushalt 2022 hier gemeinsam beschlossen, die finanziellen Mittel in Höhe von etwa 100.000 Euro zur Verfügung zu stellen, damit eine Beratungsstelle „Hatespeech“ eingerichtet wird. Unter anderem ist ja auch Ziel und Intention dieser Beratungsstelle, auch kommunalen Amts- und Mandatsträgern zu helfen und diese zu beraten und zu unterstützen. Meine Frage ist, nachdem die finanziellen Mittel bereits im Haushalt 2022 eingestellt wurden, wann mit der Arbeitsaufnahme dieser Beratungsstelle zu rechnen ist.

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