Raymond Walk

Danke, sehr geehrte Frau Präsidentin. Werte Kolleginnen und Kollegen, werte Besucher, als uns die Thüringer Aufbaubank am 18. Januar 2023 zur 18. Sitzung im zuständigen Unterausschuss Kommunaler Finanzausgleich auch die Ergebnisse des von mir bereits angesprochenen Thüringer Kommunalmonitors 2022 vorab präsentierte, ist uns Ausschussmitgliedern wahrscheinlich vor allem eine Zahl im Gedächtnis geblieben, die Zahl 1,171 Milliarden Euro, also knapp 1,2 Milliarden Euro. Genau diese Summe – so die Hochrechnung der Thüringer Aufbaubank – ist die Summe des jährlich geschätzten Investitionsvolumens 2023 bis 2025, also insgesamt 3,5 Milliarden Euro. Eine unglaublich hohe Summe, die man sich nur schwer vorstellen mag. Ich will aber noch mal darauf eingehen, was denn die drei wichtigsten Investitionsfelder sind. Deswegen komme ich noch mal auf Sie zurück, Kollege Schubert. Die drei wichtigsten Investitionsfelder für unsere Kommunen sind in dieser Reihenfolge die Verkehrsinfrastruktur, die Verwaltungsdigitalisierung und an dritter Stelle der Brandschutz, gefolgt von Verwaltungsgebäuden, Breitbandversorgung, Stadtentwicklung, Hochwasserschutz, Kindertagesstätten und Sportstätten. Was ich damit sagen will? Ich freue mich, dass Sie darauf eingegangen sind, dass wir das gern im Ausschuss besprechen wollen, aber wenn wir die Möglichkeiten des Energiesondervermögens nutzen wollen, sind zum Beispiel die drei erstgenannten Hauptfelder davon überhaupt nicht erfasst. Deswegen müssen wir uns das genauer anschauen. Bemerkenswert, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, werte Besucher, ist aber noch eine weitere Zahl. In den letzten drei Jahren konnten allein 140 kommunale Investitionsprojekte eben gerade nicht umgesetzt werden. Geschätzter Gesamtwert dieser nicht durchgeführten Maßnahmen knapp 1,6 Milliarden Euro. Das wäre natürlich auch ein toller Konjunkturmotor gewesen. Die traurige Realität kennen wir alle: Das betrifft Kindergärten, Schulen, Schwimmbäder. In Tambach-Dietharz konnte das Schwimmbad nur aufrechterhalten werden, weil es inzwischen einen Verein gibt. Genauso ist es beim Kollegen Bergner. Auch die Sportanlagen haben gründlichen Restaurierungsbedarf, und all das bleibt dann auf der Strecke. Doch worin liegen die möglichen Ursachen? Interessant ist ein Blick auf folgende Aussage – ebenfalls aus dem Kommunalmonitor –: 93 Prozent der Befragten – wir haben es eben schon gehört – nennen als Hauptgrund die Nichtverfügbarkeit von Fördermitteln. Fast gleichauf, 90 Prozent, die sagen: Die fehlenden Eigenmittel sind der größte Hemmschuh bei den Investitionen. Genau dies wollen wir mit unserem Antrag ändern. Zum einen benötigen wir dringend ein besseres und effektiveres Fördermittelmanagement, zum anderen wollen wir den Kommunen bei fehlenden Eigenmitteln unter die Arme greifen. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, worum geht es jetzt konkret bei dem vorliegenden parlamentarischen Antrag unserer Fraktion? Wir wollen, dass die Landesregierung ein Konzept für einen kommunalen Investitionsfonds für nachhaltige Infrastruktur schafft, das dem zuständigen Innen- und Kommunalausschuss spätestens Ende April des Jahres 2023 vorzulegen ist. Dabei geht es darum, dass der Fonds den Kommunen zum einen – das ist Säule 1 – zinsvergünstigte Darlehen und – in Säule 2 – nicht rückzahlbare Zuschüsse für Maßnahmen zur Verbesserung der kommunalen Infrastruktur in Thüringen zur Verfügung stellt. Außerdem wollen wir erreichen, dass die Landesregierung mit dem Haushaltsentwurf 2024 – jetzt höre ich, wir sollen es früher machen, da haben Sie natürlich völlig unsere Unterstützung – Mittel von 100 Millionen Euro etatisiert und eine gesetzliche Grundlage, die fehlt nämlich noch, für einen solchen Fonds schafft. Wir wollen zudem, dass der kommunale Investitionsfonds für nachhaltige Infrastruktur bereits im Landeshaushalt zur Verfügung steht. Wenn es schneller geht, sind wir mit dabei. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wie genau hilft denn der Fonds den Kommunen? Das klang eben schon mal an, aber ich will es noch mal vortragen. Aus dem kommunalen Investitionsfonds sollen kommunale Infrastrukturinvestitionen der Gemeinden, der Kreise, der Ämter, aber auch Anstalten des öffentlichen Rechts, der Zweckverbände sowie Wasser- und Bodenverbände, soweit sie eben auch kommunale Aufgaben wahrnehmen, Gesellschaften, soweit sie Aufgaben im Bereich der Schwimm- und Sportstätten wahrnehmen, und an denen die Gemeinde mit mehr als 50 Prozent beteiligt ist, a) durch zinsgünstige Darlehen und b) durch nicht rückzahlbare Zuweisungen gefördert werden. Sie sollen zur Teilfinanzierung des kommunalen Eigenanteils dienen und auch zur Zwischenfinanzierung gewährt werden können. Dabei wollen wir insbesondere Zukunftsinvestitionen im Energiebereich und in der Krisenvorsorge in den Blick nehmen, aber nicht ausschließlich. Wir können uns vorstellen, dass das Ganze durch die Thüringer Aufbaubank verwaltet wird. Die 100 Millionen sollen sich aus den kommunalen Rücklagen sowie aus Landes- und Bundesmitteln speisen. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich zum Abschluss meiner Rede noch einmal auf eine mögliche Finanzierung des Investitionsfonds eingehen – die Vorredner sind zum Teil auch schon darauf eingegangen. Das Finanzministerium hat in der Regierungsmedienkonferenz am 21. Februar den Jahresabschluss 2022 vorgestellt. Dabei wurde deutlich, dass die Einnahmen im Jahr 2022 die Ausgaben um 362 Millionen Euro übersteigen. Die Rücklage – das ist auch ein Ergebnis – schwillt auf mehr als 1,7 Milliarden Euro an, ist also gut gefüllt. Wir können uns vorstellen, diese 100 Millionen, die wir brauchen, auch aus der Rücklage zu entnehmen. Allerdings habe ich vernommen – Frau Finanzministerin Taubert, das ist möglicherweise Ihre Aufgabe, dass Sie gleich darauf hinweisen –, dass aus der Rücklage nichts entnommen wird, zumindest haben Sie sich öffentlich so geäußert. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, als der Thüringer Kommunalmonitor im Januar vorgestellt wurde, hat sich auch unsere Staatssekretärin Katharina Schenk aus dem Innenbereich zu Wort gemeldet. Ich freue mich, weil sie gesagt hat: Ein Fonds wird vorgeschlagen. Und – auch das sagt sie – er soll das Problem fehlender Eigenmittel klären. Aber jetzt wird es interessant, denn Frau Schenk macht dankenswerterweise auch noch gleich einen Finanzierungsvorschlag. Die „Süddeutsche Zeitung“ vom 25. Januar dieses Jahres berichtet: „[Mit einem solchen] Fonds [könnte man] den Kommunen günstiges Geld in Zeiten steigender Zinsen als Eigenmittel zur Verfügung [stellen], das sie brauchen, um ihren Anteil bei geförderten Investitionen aufzubringen. Möglicherweise könnte bereits 2023“ – also in diesem Jahr – „mit dem Fonds gestartet werden, wenn sich herausstelle, dass das vom Landtag beschlossene Sondervermögen von 457 Millionen Euro für Energiehilfen nicht komplett gebraucht werde, sagte die Staatssekretärin“ – wie gesagt – der „Süddeutschen Zeitung“. Ich freue mich, dass sich die Landesregierung bereits vor der ersten Beratung heute so klar und deutlich für unseren Vorschlag zur Schaffung eines kommunalen Investitionsfonds ausgesprochen hat. Jetzt freuen wir uns aber erst mal darauf, dass unser Antrag federführend im Innen- und Kommunalausschuss und mitberatend im Haushalts- und Finanzausschuss gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden diskutiert wird und wir spätestens zum 1. Januar 2024 diesen Fonds zur Verfügung stellen können. Und wie gesagt: Der Vorschlag, der unterbreitet worden ist, den wir gern aufnehmen, hinkt aus meiner Sicht noch, weil Wasser, Abwasser, Investitionen in Internet und Digitalisierung sowie Verkehrsinfrastruktur mit einem Sondervermögen „Energie“ eben nicht abgedeckt wären. Aber, wie gesagt, ich freue mich auf die Beratung in den zuständigen Ausschüssen. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU)