Raymond Walk

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, werte Besucher! „Die sich verschlechternden Marktbedingungen durch steigende Preise und Zinsen belasten die Haushalte der Kommunen in den kommenden Jahren zusätzlich. Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, könnte ein zinsverbilligtes Kreditprogramm, zum Beispiel im Rahmen eines Fonds zur Reduzierung der Finanzierungskosten, hilfreich sein. Zwei Drittel aller befragten Kommunen unterstützen diesen Vorschlag. Ein solches Programm sollte vor allem langfristig angelegt sein. Darin sind sich die meisten Befragten einig. Für Städte, Verwaltungsgemeinschaften und Landkreise ist weiterhin wichtig, dass darüber fehlende Eigenmittel für Förderprogramme finanziert werden können. Diese Kredite sollen jederzeit beantragt werden können.“ Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, diese Passage ist wörtlich übernommen aus dem Thüringer Kommunalmonitor 2022 und der ist erstellt worden von der Thüringer Aufbaubank und enthält kurz gefasst folgende zentrale Botschaft unserer Kommunen: Wir würden ja gern mehr bauen, wir würden auch gern mehr investieren in Schulen, in Kindergärten, in Sportanlagen, doch leider fehlen uns bei den aktuell schwierigen Rahmenbedingungen die finanziellen Möglichkeiten. – Belegt wird dies unter anderem auch durch die aktuellen Zahlen des Thüringer Landesamts für Statistik. Sie sind gestern, denke ich, veröffentlicht worden. Daraus geht hervor, dass, obwohl die Ausgaben der Kommunen stiegen, die Kommunen insgesamt 16 Millionen Euro weniger investieren konnten. (Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Aber hatten trotzdem 200 Millionen Überschuss, Herr Walk!) Das liegt auch daran, dass die Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen vom Land um bemerkenswerte 55,9 Millionen Euro, das entspricht 9,3 Prozent, zusammengeschmolzen sind. Also, ganz konkret: Den Kommunen fehlen für Investitionen 56 Millionen Euro. (Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Die Kommunen hatten 200 Millionen Überschuss!) Genau hier setzt unser Antrag an: Zukunft vor Ort gestalten – Kommunalen Investitionsfonds zur Verbesserung der kommunalen Infrastruktur in Thüringen auflegen. Ich freue mich auf die anschließende Debatte. Vielen Dank. (Beifall CDU)