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Raymond Walk

CDU 02.02.2023 Sitzungen 7/101

Fragestunde

Danke, Herr Präsident. Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger bei Ausübung ihrer Tätigkeit im Jahr 2022 Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger stiegen nach Angaben des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales im Jahr 2021 gegenüber dem Vorjahr um 76 Fälle auf 245 Straftaten. Die Anzahl hatte sich gegenüber dem Jahr 2019 mehr als verdoppelt. Fraglich ist, wie sich die Fallzahlen im vergangenen Jahr entwickelten. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Straftaten wurden 2022 gegen Thüringer Amts- und Mandatsträger verübt (bitte nach Straftatbeständen gliedern)? 2. Wie viele Ermittlungsverfahren wurden gegen wie viele registrierte Tatverdächtige eingeleitet? 3. In wie vielen Fällen wurden die Straftaten der Politisch motivierten Kriminalität – PMK – zugeordnet (bitte nach Phänomenbereichen der PMK gliedern)? 4. Welche Maßnahmen im Zusammenhang mit Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger hat die Landesregierung eingeleitet oder beabsichtigt sie einzuleiten?

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