Laura Wahl

Wir haben hier rechts eine Fraktion sitzen, die – das haben wir in diesem Plenum schon gehört – das Existenzrecht der Ukraine zum Beispiel regelmäßig aberkennt, (Zwischenruf Abg. Aust, AfD: Stimmt doch überhaupt nicht!) übelsten Rassismus schürt, Menschen zu anderen erklärt. Erst letzte Woche hat der Vorsitzende dieser Fraktion erklärt, dass sie das Establishment jagen will. Ich glaube, es ist für alle klar, mit was für einer Fraktion wir es hier zu tun haben. Herr Gottweiss, da plötzlich Argumente ernst zu nehmen, weil sie gemäßigt daherkommen – ich weiß nicht, was Sie sich davon erhoffen. Ich glaube, es wäre gut, dass wir in diesem Thüringer Landtag endlich anerkennen, dass wissenschaftliche Fakten nicht verhandelbar sind und wir über das Wie entscheiden sollten, wie wir damit umgehen und weiter vorankommen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deswegen noch eine abschließende Bemerkung: Es gab gestern ein Urteil vom Bundesverfassungsgericht zum Thema „Windenergie im Wald“. Ich fand es tatsächlich erstaunlich, wie schnell doch einige Fraktionen – und auch die demokratischen – erklärt haben, dass es gar nicht so relevant war, dass man trotzdem bei seiner Position bleibt. Ich glaube, wenn ein höchstrichterliches Urteil kommt, dann täte es auch gut, sich einmal kurz zurückzulehnen und darüber nachzudenken, wie man damit umgeht. Und ein Satz in diesem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Thema „Windenergie im Wald“ hieß, dass die Windenergie „einen faktisch unverzichtbaren Beitrag“ zum Thema „Klimaschutz“ leistet. (Zwischenruf aus der Fraktion der AfD: Aber nicht in Thüringen!) Das sind diese Fakten, die wir ernst nehmen sollten, die sich nicht negieren lassen. Darüber sollten wir in den Diskurs kommen, anstatt uns ständig irgendwie über – es fiel das Wort – „Blödsinn“ zu unterhalten und diese Diskursverschiebung weiter zu befeuern. Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)