Laura Wahl

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich kann es einleitend nur so ausdrücken: Es ist immer wieder erschütternd, mit welcher Ignoranz gegenüber den Herausforderungen unserer Zeit die FDP hier in Thüringen Energiepolitik macht. Dabei könnte es so einfach sein. Die Thüringer FDP müsste eigentlich nur nachvollziehen, was ihre Bundespartei als Teil der Regierung in diesem Jahr völlig zu Recht auf den Weg gebracht hat. Über unterschiedliche Gesetzespakete, zum Beispiel das Wind-an-Land-Gesetz, haben die Ampelfraktionen endlich den längst überfälligen Ausbau der erneuerbaren Energien vorangetrieben. Das Stichwort dazu hieß: Freiheitsenergien. Und so ganz falsch ist dieser Begriff tatsächlich nicht. Wir haben in diesem Jahr mit voller Wucht vor Augen geführt bekommen, wie problematisch die fossile Abhängigkeit von diktatorischen Regimen ist. Es wurde deutlich, dass jede regenerativ erzeugte Kilowattstunde eben auch ein Stück Unabhängigkeit von Russland und auch ein kleines Stück Unterstützung für den Freiheitskampf der Ukraine bedeutet. Der Begriff „Freiheitsenergien“ ist auch deswegen passend, weil sie uns mittelfristig unabhängig und frei von den Preisschwankungen eines fossilen Energiesystems machen. Bezahlbare regionale Energie ist nicht nur für Thüringer Verbraucherinnen ein Bonus, sondern auch für unsere heimische Wirtschaft. Anstatt nun aber den Ausbau der Erneuerbaren auch auf Landesebene zu unterstützen, hat sich die Thüringer FDP dazu entschieden, die von ihrem Bundesvorsitzenden als Freiheitsenergien bezeichnete Windenergie weiter auszubremsen. Das zeigt sie nicht nur mit dieser Aktuellen Stunde. Nachdem das Bundesverfassungsgericht das von der FDP mitinitiierte Thüringer Windkraftverbot im Wald erst jüngst für nichtig erklärt hat, hat sie nun erneut einen Gesetzentwurf zur Änderung dieses Waldgesetzes eingebracht. Auf diesen werden wir detaillierter eingehen, wenn er im Plenum dann zur Beratung steht. Aber es kann schon so viel vorab gesagt werden: Wirklich gelesen haben Sie, Herr Kemmerich, die Begründung des Bundesverfassungsgerichts eindeutig nicht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Denn dort ist festgehalten – und jetzt zuhören! –, dass der Ausbau der Windenergie faktisch einen unverzichtbaren Beitrag zu der verfassungsrechtlich gebotenen Bekämpfung der Klimakrise darstellt. So steht es in der Begründung dieses Urteils. Aber selbst höchstrichterliche Beschlüsse bringen Sie und die Thüringer FDP wohl leider nicht dazu, den einmal eingeschlagenen Anti-Windkraftkurs auf Realitätstauglichkeit zu überprüfen. Umso bemerkenswerter ist, dass sich die FDP zwar gern als wirtschaftsfreundlich etikettiert, dann aber alle ökonomischen Begründungen, die für die Energiewende sprechen, einfach ignoriert. Herr Kemmerich, von den unterschiedlichsten Forschungseinrichtungen, darunter sind auch konservative und liberale, wurden mittlerweile Energiewendeszenarien vorgelegt, die alle eines gemeinsam haben: Sie zeigen, dass ein 100-Prozent-erneuerbares-Energiesystem sowohl technisch als auch kosteneffizient umsetzbar und auch versorgungssicher ist. (Zwischenruf Abg. Kemmerich, Gruppe der FDP: Das ist einfach schlichtweg falsch!) Das steht da. Das müssten Sie mal lesen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber es ist eben auch nicht überraschend, dass sich die FDP in ihrem Begründungstext zur Aktuellen Stunde auf eine angebliche Auswertung der Bundesnetzagentur bezieht. Dieser Verweis ist mehr als unredlich, denn es handelt sich hier nicht um ein Dokument der Bundesbehörde, sondern um einen Artikel der „Neue Zürcher Zeitung“, die sich für ihre Recherche in einer methodisch zumindest fragwürdigen Herangehensweise der Datensätze der Bundesnetzagentur bedient hat. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zu der Aussagekraft der zitierten 21 Prozent Auslastung nur zwei Anmerkungen: Trotz dieser angeblich so schlechten Auslastung ist eine mit Windenergie erzeugte Kilowattstunde nur halb so teuer wie eine durch Atomkraft hergestellte Kilowattstunde. Da sind die gesellschaftlichen Folgekosten nicht mal eingerechnet. Fast schon lustig ist, dass sich Windkraftgegner die Argumente immer so zurechtdrehen, wie es ihnen passt. Denn es gibt gute Gründe, dass Windräder in manchen Zeiten im Jahr durchaus stillstehen, zum Beispiel während des Vogelzuges. Trotzdem ist und bleibt die Windenergie der effizienteste und kostengünstigste Energieträger. Zum Abschluss dieses Redebeitrags appellieren wir als Bündnis 90/Die Grünen daher an die Thüringer FDP, die Realitäten dieser Zeit endlich anzuerkennen und Energiewende und Klimaschutz tatsächlich ganzheitlich und nicht ideologisch zu denken. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)