Laura Wahl

dass diese AfD beharrlich in Umfragen auf über 20 Prozent kommt. Der Kardinalfehler, den die CDU-Fraktion daraufhin aber leider immer wieder begeht, ist, dass sie denkt, sie könne Wählerinnen von der AfD abgreifen, indem sie AfD-Positionen übernimmt – so wie bei diesem Plenarantrag geschehen. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dabei zeigt sich allerdings immer wieder: Wenn man die Positionen des rassistischen, wissenschaftsfeindlichen und antifeministischen Originals kopiert, stärkt man am Ende nur dieses Original. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) (Unruhe CDU) Dabei zeigt sich auch immer wieder, dass insbesondere das Gendern – die Nutzung geschlechtergerechter Sprache – ein solches Thema ist, das Konservative und Rechte eint. An dieser Stelle zwei Bemerkungen: Erstens, niemand schreibt Menschen vor, wie sie zu kommunizieren haben. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Doch!) Zweitens, das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass es die dritte Option gibt. Die männlich/weibliche Nennung beachtet eben queere Menschen an vielen Stellen nicht und ist damit nicht inklusiv. Wohlgemerkt bringen Sie als CDU-Fraktion aber diesen Antrag zu einem Zeitpunkt, zu dem es wohl unstrittig politisch weitaus wichtiger wäre, über die aktuelle Energiekrise, über die drohende wirtschaftliche Rezession oder auch über die Verantwortung des Landes beim Thema „Klimaschutz“ zu reden. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Meine Herren von der CDU-Fraktion – Frau Tasch und Frau Meißner fühlen sich sicherlich mit gemeint –, Sie können sich als Fraktion mit diesem Plenarantrag sehr gern blamieren und ein weiteres Mal unter Beweis stellen, dass Sie von Gleichberechtigung, gesellschaftlicher und sprachlicher Entwicklung keinerlei Ahnung haben. Nur zu. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Unruhe CDU) Was ich Ihnen aber wirklich übel nehme, ist, wenn Sie dabei unsere Demokratie, unseren Rechtsstaat und unser Grundgesetz in Mitleidenschaft ziehen. Ich zitiere mal aus dem Antrag der CDU: (Unruhe CDU) „Der Landtag fordert die Landesregierung [in III.3.] auf, […] sich dafür einzusetzen, dass an Hochschulen, Einrichtungen der Rechtspflege“ – also Gerichten – „sowie des öffentlich-rechtlichen Rundfunks […] auf eine Anwendung der sogenannten Gendersprache verzichtet wird“. (Beifall CDU, Gruppe der BfTh) Sie als CDU wollen also aufgrund Ihrer fast schon fanatischen, mindestens jedoch krampfhaften Ablehnung des Genderns einfach mal in die im Grundgesetz verankerte Wissenschaftsfreiheit, Unabhängigkeit der Justiz und die Pressefreiheit eingreifen und diesen Institutionen vorschreiben, wie sie nicht zu kommunizieren haben. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: So ein Schwachsinn!) (Unruhe CDU) Für eine Partei, die sich mal Rechtsstaatspartei nannte, muss ich sagen: bemerkenswert. Dass sich die CDU mit unserem Rechtsstaat schwertut, ist aber leider auch kein Wunder, wenn man im Antrag lesen muss, dass Sie schon an einem grundlegenden Verständnis von Demokratie scheitert. So heißt es im Antrag weiter: „Der Landtag fordert die Landesregierung auf, […] sich zur deutschen Sprache als wesentlichem Pfeiler der Demokratie […] zu bekennen“. (Beifall CDU) (Zwischenruf Abg. Meißner, CDU: Jawohl!) Seit dieser Lektüre bin ich am Überlegen, welche Staatsformen in Frankreich, in den USA oder in England herrschen. Die Demokratie kann es scheinbar nicht sein, denn die CDU hat erkannt, dass die deutsche Sprache ein wesentlicher Pfeiler dieser in Deutschland immer so prächtig gediehenen Demokratie ist. (Zwischenruf Abg. Meißner, CDU: Die Sie unterhöhlen!) (Unruhe CDU) Aber besonders perfide finde ich, dass Sie Menschen mit Behinderungen oder Migrantinnen vorschieben. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Diese Menschen haben nämlich im Gegensatz zu Ihnen sehr gut verstanden, dass feministische Kämpfe für eine gerechte und inklusive Gesellschaft für sie das Leben besser machen. Was dagegen spaltet und niemandem hilft, sind Anträge wie dieser. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Abschließend muss ich anerkennen: Die CDU hat einen richtigen Satz in ihrem Antrag stehen. Dieser Satz lautet: „In seiner Funktion als Verfassungsorgan sowie als Bildungs-, Veranstaltungs- und Begegnungsstätte spricht sich der Landtag gegen herabwürdigende Sprachformen, […] für mehr Sprachsensibilität aus und unterstützt einen entspannteren Umgang mit der deutschen Sprache“. (Heiterkeit DIE LINKE) Werte CDU-Fraktion, Sie haben die Wahl: Sie könnten unseren Änderungstag zulassen. Damit beenden wir diese komplett überflüssige Debatte, einigen uns auf diesen einen Satz und wenden uns wieder den Themen zu, die das Leben der Menschen in Thüringen wirklich verbessern. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Oder Sie entscheiden sich dafür, lieber gemeinsam mit der Höcke-AfD eine Mehrheit in diesem Parlament zu suchen und damit den demokratiezersetzenden Prozess weiter zu befeuern. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Unruhe CDU) Ich kann nur appellieren: Kehren Sie endlich zurück zu vernünftiger Politik, anstatt transfeindliche, anstatt rechte Narrative zu bedienen. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)