Laura Wahl

davon einen ganzen Monat mobil sein kann. Deshalb brauchen wir jetzt eine ÖPNV-Offensive. Mit dem Deutschlandticket muss ein ambitionierter Angebotsausbau einhergehen. Über den neuen Nahverkehrsplan wollen wir daher das Angebot von Bus und Bahn überall im Land endlich zur echten Alternative zum Auto ausbauen. Die Fraktionen Die Linke, SPD und Bündnis 90/Die Grünen sind sich der besonderen Bedeutung des öffentlichen Verkehrs zur Sicherung der Teilhabe aller Bevölkerungsgruppen bewusst und drängen mit dem Plenarantrag daher vor dem Hintergrund der bestehenden Defizite des ÖPNV-Angebots insbesondere auf eine deutlich bessere Anbindung des ländlichen Raums und eine Verdichtung des ÖPNVAngebots auf den nachfragestarken Achsen. Wir sehen in den laufenden Prozessen zur Aufstellung des Nahverkehrsplans, des Masterplans Schienenverkehr sowie des Integralen Taktfahrplans für Thüringen eine große Chance zur Weiterentwicklung und Verbesserung des Bus- und Bahnangebots in Thüringen. Mit dem Antrag „Thüringens Nahverkehr zur echten Alternative machen – jetzt Bus-Bahn-Pakt schließen und ÖPNV-Offensive vorbereiten“ bitten wir die Landesregierung, insbesondere fünf Punkte anzugehen, die ich nun kurz skizzieren möchte. Erstens: Die drei eben genannten Pläne bieten die Chance, das Thüringer Bus- und Bahnangebot deutlich zu verbessern. Die Umsetzung eines Integralen Taktfahrplans bedeutet eine beträchtliche Verbesserung für den flächendeckenden Busverkehr in Thüringen und durchgehende Mobilitätsketten. Der Nahverkehrsplan 2023 bis 2027 definiert die Qualität des Schienenpersonennahverkehrs und im Masterplan Schieneninfrastruktur werden mögliche Streckenreaktivierungen geprüft und Konzepte zur Förderung des regionalen Schienengüterverkehrs entwickelt. Mit unserem Antrag wollen wir zunächst erreichen, dass die Synergien dieser drei Pläne optimal ausgenutzt werden. Dafür ist eine Verzahnung der Prozesse notwendig. Zweitens: Alle relevanten Akteurinnen aus der Bus- und Bahnbranche, die Fraktionen des Landtags und zivilgesellschaftliche Organisationen sollen an einem Runden Tisch „Zukunftsstrategie Bus & Bahn“ gemeinsam Maßnahmen und Instrumente beraten, welche für die Verdoppelung des Fahrgastanteils bis 2030 und eine Mobilitätsgarantie erforderlich sind. Drittens: Bei der Verwendung der Regionalisierungsmittel setzen die rot-rot-grünen Fraktionen einerseits auf das Schließen von Taktlücken und die Verdichtung von Zwei-Stunden-Takten auf nachfragestarken Strecken im Schienenpersonennahverkehr, andererseits auf eine bessere Anbindung von ländlichen Gemeinden durch die Stärkung der landesbedeutsamen Buslinien und weiterer Mobilitätsangebote. Viertens: Damit Bus und Bahn fahren können, braucht es eine gute Infrastruktur. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Zwischenruf Abg. Tasch, CDU: Ach ja!) Der Bund stellt hierfür beträchtliche Fördermittel in Höhe von 75 Prozent bereit und fordert zu Recht ein, dass die Bundesländer kommunale Projekte kofinanzieren. Wir wollen als Rot-Rot-Grün ein Landes-Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz mit der schönen Abkürzung LGVFG auf den Weg bringen, damit die kommunalen Straßenbahnprojekte eine Kofinanzierung erhalten können. Fünftens: Alle diese Maßnahmen kosten natürlich Geld. Die Finanzmittel müssen auch in Thüringen beträchtlich erhöht werden, damit Menschen überall ein gutes Angebot nutzen können. Wir fordern daher mit dem Plenarantrag die Landesregierung abschließend auf, die Finanzmittel für eine ambitionierte ÖPNV-Offensive in den künftigen Haushaltsentwürfen und in der mittelfristigen Finanzplanung einzustellen. Es braucht jetzt einen Bus-Bahn-Pakt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit diesem Antrag stellen wir wichtige Rahmenbedingungen, um den Anteil des öffentlichen Verkehrs am Gesamtverkehrsaufkommen bis 2030 zu verdoppeln, denn wir wissen: Vor dem Hintergrund der Energie- und klimapolitischen sowie demografischen Herausforderungen und zur Sicherstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in allen Regionen des Freistaats Thüringen kommt dem Erhalt und Ausbau des öffentlichen Verkehrssystems zentrale Bedeutung zu. Ich freue mich auf eine konstruktive Debatte und werbe um Ihre Zustimmung für diesen Antrag. Lassen Sie uns Tempo machen,