Laura Wahl

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen und auch Zuschauerinnen auf der Tribüne und am Livestream, wir starten heute mit der Debatte und haben hier schon wieder einige schwierige Sachen gehört – fernab von der Realität. Deshalb will ich noch mal mit ein paar grundsätzlichen Feststellungen zur Energiepolitik beginnen. Es fiel schon das Wort „Kohle“. Warum steigen wir aus der Kohle aus? Das hat einen ganz einfachen Grund. Es gibt eine Klimakrise, diese Klimakrise ist wissenschaftlich unbestritten und (Unruhe AfD) Kohle ist eben einer der Energieträger, der am meisten CO -Emmission verursacht. Man kann die2 se Klimakrise negieren, aber da sage ich Ihnen ganz deutlich: Wissenschaftliche Fakten sind nicht verhandelbar. Auch wenn man sie ignoriert, sie wird kommen und sie wird uns alle treffen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das Thema „Atomkraft“ kam schon wieder. Warum steigt Deutschland aus der Atomkraft aus? Ich glaube, es gibt zwei eindeutige Gründe. Der eine ist: Sicher ist und bleibt bei dieser Technologie nur das Risiko – Stichwort Fukushima, Stichwort Tschernobyl. Und wir sprechen regelmäßig im Umweltausschuss über das Thema „Endlagersuche“. Deutschland ist gerade auf der Suche nach einem Lager, wo wir diese hochgefährlichen Stoffe für sage und schreibe 1 Million Jahre lagern müssen, was zeigt, womit wir es zu tun haben. Gerade erst gestern kam übrigens die Meldung, dass sich diese Endlagersuche weiter nach hinten verschieben wird. Das heißt, diese Technologie schafft nur Müll an, für die wir keine Lösung haben. Es ist gut, dass wir da auch aussteigen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dritter Punkt, Thema „Erdgas“. Ja, da haben Sie recht, Thüringen ist hoch abhängig vom Erdgas. Aber was ist Ihre Perspektive? Nord Stream 2, das Loch wieder zuzumachen, damit da wieder Gas kommt und wir auf immer und ewig in dieser Abhängigkeit bleiben? Das ist die positive Sache – neben vielen anderen –, dass nur die erneuerbaren Energien wirklich die Möglichkeit bieten, dass Thüringen energieunabhängig wird. Was wir dabei übrigens auch zeitgleich noch mitbekommen, ist nicht nur Unabhängigkeit, sondern auch ein wirtschaftlicher Standortfaktor, weil die Unternehmen mittlerweile ganz gezielt dorthin gehen, wo sie klimaneutrale Energieversorgung haben, und wir schaffen Wertschöpfung, wir schaffen Arbeitsplätze hier in Thüringen. Sie wollen auf ewig, dass Thüringen von Russland abhängig bleibt. Das kann man machen, ist aber auch keine nach vorn gerichtete, politisch sinnvolle Idee. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der Punkt ist: Ich glaube, was ich gerade gesagt habe, ist in Vielem gerade im wissenschaftlichen Diskurs relativ unbestritten. Man kann natürlich über den Weg streiten, wie wir zur Klimaneutralität kommen. Aber was mir wirklich Sorgen macht – und deswegen bin ich auch noch mal nach vorn gekommen –, Herr Gottweiss, ist – Sie haben das schon im letzten Plenum begonnen –, dass Sie der Meinung sind, man könne ernsthaft mit dieser Fraktion hier diskutieren. Ich habe schon gestern versucht, das deutlich zu machen: Was Sie hier gerade machen, ist, immer wieder rechte Argumente zu legitimieren und diese Brandmauer nach rechts, über die wir eigentlich mal gesprochen hatten, regelmäßig einzureißen. Warum? (Unruhe CDU, Gruppe der BfTh) Ich glaube, wir wollen alle einen demokratischen Diskurs. Zu einem demokratischen Diskurs, damit er sinnvoll geführt werden kann, gehört aber, dass man grundlegende Fakten anerkennt.