Laura Wahl

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Tasch, ich verstehe ja, dass Sie sich ärgern, denn dieser Antrag zeigt: Rot-Rot-Grün erkennt die Zeichen der Zeit und handelt. (Beifall DIE LINKE) (Zwischenruf Abg. Tasch, CDU: Das hätten Sie schon längst machen können!) Aber ich freue mich auch in Zukunft auf Initiativen von der CDU-Fraktion dazu, da können wir dann gern darüber debattieren. Erinnern wir uns zurück an den letzten Sommer. Ganz Deutschland diskutiert plötzlich monatelang über den öffentlichen Personennahverkehr. Aber nicht nur das. Das 9-Euro-Ticket der Bundesregierung hat nicht nur für Menschen ein unschlagbar günstiges Ticket geschaffen, das 9-Euro-Ticket hat aus meiner Sicht auch etwas ganz Wichtiges gezeigt: dass Politik nicht immer nur in kleinen Trippelschritten vorangehen muss, sondern auch adäquat und spürbar auf Entwicklungen reagieren kann. Die Menschen mit dem 9-Euro-Ticket von den extrem gestiegenen Kraftstoff- und Energiepreisen zu entlasten, war daher dieser adäquate Schritt. Auch in Thüringen haben wir Entwicklungen und Aufgaben vor uns, die Richtungsentscheidungen erfordern. Hier ist natürlich zuvorderst Deutschlands und Thüringens Verpflichtung zur Einhaltung der Klimaziele zu nennen und gerade im Verkehrssektor verfehlt Deutschland diese nach wie vor, Herr Bergner. Aber auch das Thema „Daseinsvorsorge“: Alle Menschen, ob sie auf dem Dorf oder in der Stadt leben, sollten ein Nahverkehrsangebot vorfinden, das einem auch unabhängig vom eigenen Auto Mobilität ermöglicht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen finden daher: Wann, wenn nicht jetzt, ist die Zeit, Thüringens Nahverkehr zur echten Alternative zum Auto zu machen? (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Landesregierung hat dafür im letzten Jahr bereits die Weichen richtig gestellt. Am 12. Dezember wurde das Konzept des Integralen Taktfahrplans vorgestellt. Wenn dieser Thüringentakt vollumfänglich umgesetzt wird, wäre das tatsächlich fast schon eine kleine Revolution für den Busverkehr. Damit könnten endlich gute Anschlüsse an allen Umstiegsknoten garantiert werden, die möglichen Verbindungen für ÖPNV-Kundinnen würden sich im Idealfall vervielfachen. (Zwischenruf Abg. Tasch, CDU: Das hätten Sie schon längst machen können!) Genauso beim Masterplan Schieneninfrastruktur. Hier untersucht das Ministerium nach einheitlichen Standards still gelegte Bahnstrecken, von denen es leider doch eine ganze Menge in Thüringen gibt. Mit der Untersuchung wird man endlich objektiv bewerten können, welche Strecken für ein resilienteres Schienennetz reaktiviert werden sollten. Fakt ist, dass diese Prozesse aber nur ihre Wirkung entfalten können, wenn auch finanzielle Mittel hierfür zur Verfügung stehen. Wir fordern daher mit dem Plenarantrag die Landesregierung auf, die Finanzmittel für eine ambitionierte ÖPNV-Offensive in den künftigen Haushaltsentwürfen und der Mittelfristigen Finanzplanung einzustellen. Es braucht jetzt einen Bus-Bahn-Pakt. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Insbesondere Infrastrukturprojekte sind hier zurzeit in den Blick zu nehmen. Der Bund stellt mit dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz beträchtliche Mittel bereit. Bei Reaktivierungen sind Förderquoten bis 90 Prozent, bei anderen bis 75 Prozent möglich. Diese Mittel darf Thüringen sich nicht entgehen lassen, denn andere Bundesländer greifen hier bereits beherzt zu. So hat Mecklenburg-Vorpommern zum Beispiel Projekte in Höhe von 600 Millionen Euro angemeldet. Thüringen hat von Landesseite hier bisher den zweigleisigen Ausbau der Mitte-Deutschland-Verbindung vorzuweisen. Wichtig ist deswegen, mindestens die Kommunen zu unterstützen, die selbst ÖPNV-Infrastrukturprojekte voranbringen wollen. Hier in Erfurt betrifft das zum Beispiel die Buslinie 9, die als Straßenbahnlinie einen beträchtlichen Mehrwert für das Straßenbahnnetz und damit für den Klimaschutz hätte. Der Bund hat jedoch bereits sehr deutlich gemacht, dass er erwartet, dass das Land die 25 Prozent Eigenanteil kofinanziert. Wir wollen deshalb ein Landes-Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz zum Beispiel nach dem Vorbild von Baden-Württemberg auf den Weg bringen, damit diese kommunalen Projekte die Kofinanzierung erhalten. Und hier, Frau Tasch – deswegen auch dieser Antrag hier im Plenum –, sind auch Ihre Fraktion und die Gruppe der FDP mitgefragt, denn wir sind der Haushaltsgesetzgeber und wir müssen dann auch diese Mittel bereitstellen und mit diesem Antrag die entsprechenden Signale senden, dass wir dafür bereit sind. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich hatte eingangs auf die guten Prozesse verwiesen, die gerade im Verkehrsministerium vorangetrieben werden: Integraler Taktfahrplan und Masterplan Schieneninfrastruktur. Zu nennen ist hier auch der neue Nahverkehrsplan, der sich im Moment in der Fortschreibung befindet. Die Synergien dieser Prozesse können nur genutzt werden, wenn diese zusammengebunden und auch im Nahverkehrsplan Schiene verankert werden. Dies bedarf aus Sicht meiner Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wie in den letzten Fortschreibungen nicht nur der Fortschreibung des Status quo, sondern muss, wie es im Antrag heißt, die Beseitigung von Taktlücken, die Verdichtung von Zweistundentakten, neue Spätverbindungen, insbesondere am Wochenende, die Taktverdichtung auf besonders nachfragestarken Achsen und die Verbesserung der Anbindung auch kleiner Orte im ländlichen Raum durch unterschiedliche Mobilitätsangebote vorsehen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir brauchen jetzt eine ÖPNV-Offensive. Mit dem günstigen Deutschlandticket muss ein ambitionierter Angebotsausbau einhergehen. Über diesen Antrag wollen wir einsteigen, das Angebot von Bus und Bahn überall im Land endlich zur echten Alternative auszubauen. Und bei Ihren Reden, werte CDU, FDP und AfD, hat man doch gemerkt, dass Sie wirklich tief kramen mussten, um Kritik oder Gegenargumente zum Antrag zu finden. (Zwischenruf Abg. Tasch, CDU: Da braucht man überhaupt nicht tief kramen!) Ich werte das so, dass wir zur richtigen Zeit die richtigen Punkte verfasst haben und freue mich daher über Ihre Zustimmung. Danke schön. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)