Beate Meißner

Natürlich nicht, Frau Muhsal. Aber ich bin mit der Frage nach Abschiebungen gefragt worden und darauf habe ich geantwortet. Wenn Sie nach Gewaltkriminalität fragen, dann müssen Sie warten, bis die nächste Regierungsbefragung von Herrn Maier dran ist, weil dafür das Innenressort zuständig ist. Ich kann Ihnen aber gern weitere Maßnahmen der Migrationspolitik aus dem ersten halben Jahr benennen, die ich eingeleitet habe. Zum Beispiel habe ich am 2. April veranlasst, dass in Thüringen nur noch diejenigen auf die Kommunen verteilt werden, die auch tatsächlich ein Bleiberecht haben. (Beifall CDU, BSW) Das ist eine Zeitenwende im Zusammenhang mit dem, was in den letzten Jahren hier in Thüringen gemacht wurde. Denn dadurch wird gewährleistet, dass diejenigen, die keine Bleibeperspektive haben, die also auch ausreisepflichtig sind, schnellstmöglich abgeschoben werden können. Ich kann Ihnen aber auch eine weitere Maßnahme im Zusammenhang mit der Errichtung einer zentralen Ausländerbehörde in Thüringen nennen. Auch die kann man nicht von einem Tag auf den anderen initiieren, aber uns ist es gelungen, im ersten halben Jahr das Personal im Landesverwaltungsamt so zu strukturieren, dass die Ausgangsvoraussetzungen dafür geschaffen sind, dass wir im Rahmen einer zentralen Ausländerbehörde effektiver arbeiten können. Das heißt, dass wir beide Seiten der Migrationspolitik in Thüringen besser bearbeiten können. Das ist zum einen die Frage „Wie schaffen wir es, Fachkräfte und Arbeitskräfte in Thüringen schnell und besser zu integrieren?“, aber auf der anderen Seite auch die Frage „Wie schaffen wir es, schneller zurückzuführen, wie schaffen wir es, bei besonders gefährlichen Asylbewerbern besser zu reagieren?“ und vieles Weitere. Auch dafür kann der Haushaltsgesetzgeber im Rahmen des nächsten Doppelhaushalts seinen Anteil bringen, denn dafür wird Personal notwendig sein. So können Sie dann auch dazu beitragen, dass die Migrationspolitik in den nächsten Monaten hier weiterhin erfolgreich umgesetzt wird.