Beate Meißner

Wenn ich das so leicht könnte, würde ich das tun. Aber ich befürchte, dass da von Thüringen die wenigsten Möglichkeiten bestehen und das eine Frage ist, die man bundespolitisch angehen und klären muss. Ich greife aber die Anregung gern auf, dass wir da im Rahmen der nächsten Justizministerkonferenz auch einen Akzent setzen. Fakt ist aber auch eines, man wird so etwas nicht vermeiden können. In Zeiten von Fake News und verschiedenen anderen missbräuchlichen Verhalten in Social Media wird man wahrscheinlich auch bei allem technischen Fortschritt so etwas nicht vermeiden können. Wichtig ist aber in diesem Zusammenhang, dass wir natürlich unsere Justiz und insbesondere die Staatsanwaltschaften und Gerichte personell so ausstatten, dass sie auch vor solchem missbräuchlichen Verhalten geschützt sind. Dazu gehört natürlich technische Ausstattung im Sinne von Software, aber auch neuen Projekten und Modellen, auch im Hinblick auf KI, und letztendlich auch personell, personell in der Stärkung der Richterschaft, der Staatsanwälte, aber auch im mittleren und gehobenen Dienst. Gerade was Richter und Staatsanwälte angeht, können Sie Ihre Unterstützung in dem Bereich ja in der morgigen Sitzung beweisen.