Beate Meißner

Herr Laudenbach, vielen Dank für die Anfrage. In gewisser Weise habe ich sie vorhergesehen. Ich kann gern versuchen, darauf zu antworten, muss allerdings gestehen, dass die Zuständigkeit bei diesem Thema eher beim Kollegen Schütz liegt. Dennoch werde ich versuchen, den Teil abzuarbeiten, der die Justiz betrifft. Ich kann mich noch sehr gut erinnern, als dieser Vertrag unterzeichnet wurde. Ich war damals schon Mitglied des Thüringer Landtags und kann sagen, dass es damals große Notwendigkeiten gab, diese Vereinbarung so zu treffen. Zum jetzigen Zeitpunkt ist es so, dass die Notwendigkeit immer noch gegeben ist, denn man muss wissen, die Justiz als Nutzer dieser geplanten gemeinsamen Justizvollzugsanstalt hat großen Bedarf an Haftplätzen. Das liegt daran, dass wir unter anderem auch die Einzelunterbringung in Thüringen gewährleisten müssen und nicht genügend Einzelhaftplätze zur Verfügung stehen. Deswegen ist das Interesse der Thüringer Justiz in erster Linie daran gelegen, diese Plätze schnellstmöglich zur Verfügung gestellt zu bekommen. Jetzt wissen Sie, wie das ist: Wenn man neu baut, gibt es gewisse Dinge, die man nicht planen kann. So ist das in Sachsen gekommen. Wie gesagt, zu den Details kann ich jetzt keine Ausführungen machen, aber Fakt ist eines: Wir müssen schauen, dass wir jetzt schnellstmöglich zu Haftplätzen kommen. Deswegen ist das letztendlich ein Vorhaben, das wir vor diesem Hintergrund betrachten müssen. Die Verhandlungen und die Gespräche, die jetzt in den zuständigen Häusern geführt werden, sollten vor diesem Ziel betrachtet werden. Mir ist es wichtig, dass es dabei zu einer Einigung kommt mit einem – im besten Fall – konkreten Datum, zu dem der Thüringer Justiz zusätzliche Haftplätze zur Verfügung stehen. Ich gehe davon aus, dass es dazu in Kürze Neuigkeiten gibt, und hoffe, dass wir, wie gesagt, vor dem Hintergrund des großen Bedarfs, den wir haben, dabei auch zu einer Einigung kommen. Aber unabhängig von der Frage, ob man aussteigt oder ob man drinbleibt: Selbst wenn Thüringen selbst bauen würde, wären gewisse Risiken damit verbunden, unabhängig von der Frage, was das finanziell kosten würde. Aber mein Interesse als Justizministerin ist die Zusicherung, schnellstmöglich neue Haftplätze zu bekommen. Alles Weitere kann vielleicht der Kollege Schütz an der Stelle ergänzen.