Beate Meißner

Herr Dr. Weißkopf, danke für die Frage, denn auch das gibt mir die Möglichkeit, einen Baustein der Migrationspolitik des ersten halben Jahres meiner Tätigkeit darzulegen, danach hatte ja Frau Muhsal gefragt. Ich kann vermelden, dass die Rahmenvereinbarung zur Umsetzung einer landesweiten Bezahlkarte am 4. Juni durch die kommunalen Spitzenverbände und mich unterzeichnet wurde. Natürlich gab es da auch gewisse Vorarbeiten der letzten Landesregierung, aber diese konnten jetzt erfolgreich beschleunigt und zum Ende geführt werden. Ich bin dankbar, dass es uns in einem guten Miteinander mit dem Gemeinde- und Städtebund Thüringen und dem Thüringischen Landkreistag gelungen ist, eine Rahmenvereinbarung zu formulieren, die es uns jetzt ermöglicht, schnellstmöglich das Modell der Bezahlkarte auf das ganze Land Thüringen auszuweiten. Das hat sich wirklich als Erfolgsmodell erwiesen. Insbesondere im Landkreis Greiz, der da als Spitzenreiter bei der Verteilung von Bezahlkarten vorangeschritten ist, hat es sich als Mittel bewährt, Missbrauch auszuschließen und letztendlich einen Weg zu finden, der das sichert, was die Bezahlkarte soll, nämlich das Existenzminimum über die Auszahlung der Leistungen, die Asylbewerbern zustehen. Ich kann Ihnen sagen, was jetzt den weiteren Ablauf betrifft, dass ich hoffe, dass sich viele Landkreise daran schnellstmöglich beteiligen. Wir haben auch dazu vergangene Woche eine Informationsveranstaltung durchgeführt. Der Plan ist, dass wir jetzt in der Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl mit einem sogenannten Roll-out an 80 Asylbewerber diese Karten ausgeben, die dann mit Verteilung auf die Landkreise das Ganze erweitern. Parallel dazu sollten die Landkreise jetzt die Möglichkeit nutzen, gegebenenfalls umzustellen, was aber aus meiner Sicht nicht sehr problematisch werden dürfte, da über die Hälfte sogar den gleichen Bezahlkartenanbieter haben wie den, den wir jetzt für das ganze Land genutzt haben, und manche noch gar nicht am Start sind. Von daher glaube ich, dass das unproblematisch möglich sein könnte, dass der Start in den Landkreisen und kreisfreien Städten vollzogen wird und wir deswegen schnell zu einer flächendeckenden Umsetzung der Landesbezahlkarte kommen. Was die angesprochenen Missbrauchsmöglichkeiten betrifft, so muss ich sagen, dass es schwer möglich ist, das auszuschließen. Aber ich kann davon berichten, dass ich mich mit meinen Ministerkollegen anderer Bundesländer unterhalten habe, die am Anfang diese Umtauschaktion auch bei sich hatten und die mir berichteten, dass das über die Zeit abgeflaut ist, weil einfach die Kapazitäten und Möglichkeiten weniger wurden. Darauf setze ich auch in Thüringen. Ansonsten, was die Inhalte der Rahmenvereinbarung betrifft, kann ich gern auch weiter informieren. Aber ich glaube, der Kompromiss, den wir gefunden haben, ist im Sinne aller Beteiligten.