Beate Meißner

Zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht richtig, aber in den nächsten Monaten werden sich die ersten Probleme ergeben, weil wir momentan noch die Einstellungen abarbeiten, die der vorhergehende Richterwahlausschuss in großem Umfang getätigt hat. Das heißt also, in der letzten Legislatur wurden Entscheidungen getroffen, die wir jetzt mit der Ernennung von Richtern und Staatsanwälten vollzogen haben. Da der Bedarf an neuen Richtern und Staatsanwälten in Thüringen aber enorm ist, dürfen wir diese Einstellungen nicht abreißen lassen. Im Gegenteil, wir müssten sogar einen kleinen Puffer schaffen, denn uns droht in den nächsten Jahren ein Generationswechsel und eine Ruhestandswelle. Das bedeutet, dass wir auf jeden Fall dringend neue Richter und Staatsanwälte brauchen, die nur diese beiden Gremien beschließen/ernennen können. Deswegen brauchen wir auch schnellstmöglich eine Sitzung, um neue Richter und Staatsanwälte zu ernennen, die beispielsweise ganz akut in der Verwaltungsgerichtsbarkeit und bei den Staatsanwaltschaften benötigt werden. Ich hatte erst gestern ein Gespräch mit den mit Asyl befassten Richtern in meinem Ministerium. Und es ist auch durch die Öffentlichkeit bekannt geworden, dass es gerade in diesem Bereich unheimlich große Aufwüchse an Verfahren geben wird, die wir nur bewältigen können, wenn wir zusätzliches Personal bei der Richterschaft, aber auch im mittleren und gehobenen Dienst einstellen. Ebenso brauchen wir für Strafverfahren mehr Staatsanwälte, weil wir nicht nur einen unheimlich verstärkten Eingang von neuen Verfahren haben, sondern weil die Verfahren auch im Umfang erheblich zugenommen haben als in den Jahren zuvor. Letztendlich sollte uns alle hier im Haus ein Gedanke gemeinsam tragen: der eines funktionierenden Rechtsstaats und dass Bürgerinnen und Bürger in unserem Land schnell zu ihrem Recht kommen. Deswegen trägt auch jeder Abgeordnete in diesem Haus Verantwortung dafür, dass die dafür notwendigen Gremien des Richterwahlausschusses und des Staatsanwältewahlausschusses schnell besetzt werden können.