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Beate Meißner

18.06.2025 Sitzungen 8/19

Frage des Abgeordneten Schlösser (AfD)

Das ist möglich, weil wir uns hier in einem Rechtsstaat befinden und die Staatsanwaltschaft nicht eine mir untergeordnete Behörde ist, der ich in jederlei Hinsicht Weisungen erteilen kann und will. Deswegen bekommt hier jeder sein rechtsstaatliches Verfahren, und das findet auch in den von Ihnen genannten Fällen statt.

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