Beate Meißner

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnetenkollegen, werte Zuschauer, gern spreche ich für den wichtigsten Einzelplan, den die Landesregierung zu beackern hat. Und ich freue mich, dass zumindest drei Fraktionen von den fünf das ähnlich sehen bzw. erkannt haben, dass eine der drei Staatsgewalten hier im …

Da ich ohnehin fast am Ende meiner Rede war, bleibt mir nur noch ein Satz zu sagen: Auch die Landesregierung ist an den Koalitionsvertrag gebunden und deswegen halten wir daran fest, keine weiteren Sonderaufnahmeprogramme hier in Thüringen einzusetzen. Vielen Dank. (Beifall CDU, BSW)

Frau Müller, vor allen Dingen können wir nicht den Fehler machen, den Regierungen früher oder in den letzten Jahren gemacht haben, dass wir eine Antwort für alle Ein- oder Ausreisenden geben. Ich kann Ihnen das Angebot machen, dass wir individuell prüfen und letztendlich auch über diese Möglichkeit entscheiden, wie wir in diesem …

Ja.

Aber ohne das Ergebnis der Erörterung hier vorwegzunehmen, muss ich natürlich auch aus Sicht der Landesregierung sagen, dass aus unserer Sicht für zusätzliche freiwillige Aufnahmeprogramme für syrische Flüchtlinge weder der Bedarf oder weder die Anzeige besteht noch werden diese als zielführend eingeschätzt. Bei allem Verständnis für die …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich versuche bei dem Thema mal ein bisschen verbal und emotional abzurüsten, in dem Zusammenhang auch mal die aktuelle Rechtslage darzustellen und auch die Erfahrungen, die unser Freistaat Thüringen im Zusammenhang mit Sonderaufnahmeprogrammen in den letzten Jahren …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Küntzel, im Namen der Thüringer Landesregierung beantworte ich Ihre Mündliche Anfrage wie folgt: Zu Frage 1: Nach derzeitigem Erkenntnisstand hat der Beschuldigte einen Spiegel beschädigt und aus mehreren Spiegelscherben Stichwaffen gebaut, indem …

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, sehr geehrte Frau Präsidentin, ich möchte noch mal auf den Anlass der Aktuellen Stunde zurückkommen, einer, der uns alle tief bewegt. Die Vorfälle von Aschaffenburg sind uns sicherlich allen sehr nahegegangen. Viele von uns haben Kinder, Enkel und können sich sehr gut hineinversetzen, welche …

Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnetenkollegen, werte Zuschauer hier auf der Tribüne und am Bildschirm! Ja, die Coronapandemie hat vielerlei Wunden hinterlassen. Jeder hat persönliche Erfahrungen damit und alle stimmen wir darin überein, dass das, was da hinter uns liegt, nicht vergessen werden darf, …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnetenkollegen, sehr geehrte Zuschauer, ich berichte über die Beratung des Gesetzentwurfs „Thüringer Gesetz zur Herstellung von mehr Transparenz in der Politik“, Gesetzentwurf der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen, in Drucksache 7/3356. Durch …

Herr Abgeordneter, ist es nicht ein Unterschied, wenn man drei Monate Zeit hat, einen Änderungsantrag vorzulegen, so wie das bei Ihrem Fall war, sprich, die Beschlussempfehlung erfolgte im März und die Beratung war letzte Woche? Ist das nicht ein Unterschied zu dem Fall, den wir hier haben, wenn die Beschlussempfehlung vom 30.05. stammt …

Da ich Ihnen sehr wohl zugehört habe, Frau Ministerin, eine Frage: Geben Sie mir recht, dass es unbeschadet des von Ihnen genannten Leids trotzdem richtig ist, die SED-Diktatur als Periode des erfahrenen Unrechts auch so zu bezeichnen?

dass, wenn man eine – es ist zu traurig, um darüber zu lachen. Wenn man eine Einigung zugunsten der Betroffenen hätte herbeiführen wollen, dann hätten Sie Ihren Änderungsantrag nicht drei Monate nach Beschlussempfehlung einbringen müssen, sondern hätten in dieser Zwischenzeit versucht, eine Einigung mit uns herzustellen. (Zwischenruf …

Herr Abgeordneter Möller, geben Sie mir recht,

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, ich glaube, anhand der Redebeiträge ist deutlich geworden, dass sich die Regierungskoalition hier an vielen Stellen widerspricht. Ich möchte an dieser Stelle noch mal darlegen, unser Antrag und auch die Beschlussempfehlung beinhalten zentrale Punkte für die Betroffenen: 1. eine …

Ich stimme Ihnen zu, dass Sie es aufgenommen haben, aber nicht in der Form, wie wir es vorgeschlagen haben. Beispielhaft dafür ist, dass Sie dieses Thema sogar aus der Überschrift unseres Antrags rausgestrichen haben, denn ursprünglich hieß unser Antrag: „Versorgung mit Gebärdensprachdolmetschern in Thüringen verbessern – Anerkennung der …

Ja, gern.

Die Wahrheit ist, dass jetzt ein komplett neuer Änderungsantrag vorliegt, (Zwischenruf Abg. Möller, SPD: Die Wahrheit ist, dass Sie diese Gespräche dazu nicht wollten, das ist die Wahrheit!) der die Beschlussempfehlung des Ausschusses und alles, was dort geleistet wurde und worüber es eine Übereinkunft gab, hinfällig macht, und damit …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnetenkollegen, werte Zuschauer auf der Besuchertribüne und auch am Livestream, zunächst einmal freue ich mich, dass es mittlerweile gelungen ist, dass ein Tagesordnungspunkt, der Menschen mit Sinnes- und Hörbehinderungen betrifft, auch gedolmetscht werden kann. Ich …