Beate Meißner

Also wenn ich die Frage richtig verstanden habe, dann geht sie in die Richtung, wie ich parlamentarisches Verhalten einschätzen soll. Und ich muss ganz ehrlich sagen, als Landesregierung steht es mir nicht zu, mich über parlamentarische Abläufe zu äußern. Ich denke, dafür gibt es ein Parlamentspräsidium, was über die Zulässigkeit von Anträgen berät, und ansonsten die Freiheit des Abgeordneten und der Fraktionen.