Beate Meißner

Es ist so, dass wir schon seit längerer Zeit in enger Absprache mit der Landrätin des Landkreises stehen, die derartige Versammlungen auch schon befürchtet hatte. Deswegen haben wir ihr schon frühzeitig zugesichert, dass wir in solchen Fällen in enger Abstimmung mit dem Ministerium unter die Arme greifen und schauen, wie wir da zu Lösungen kommen. Das versuchen wir jetzt auch in dieser Situation, das heißt, in Absprache mit der Leiterin des Ordnungsamts werden wir in Kontakt treten, um mit den Veranstaltern der geplanten Versammlung Lösungen zu finden, inwieweit man durch Absperrungen des JVA-Vorgeländes vielleicht eine Einigung hinbekommt oder was die Frage der Zeiten, der Teilnehmerzahl und der Führung des geplanten Zuges betrifft, was man da vielleicht noch für Veränderungen vornehmen kann. Wie gesagt, der Versammlungsanmelder soll zu seinem Recht kommen. Aber es wäre hilfreich, wenn wir da Lösungen fänden, damit die Einschränkungen für die Justizvollzugsanstalt so gering wie möglich sind.