Beate Meißner

Meine Antwort auf diese Frage lässt sich nicht auf eine Zahl reduzieren, weil sich eigentlich täglich neue Baustellen im wahrsten Sinne des Wortes ergeben. Ich will aber vornewegschieben, dass alle unsere Gerichte und Staatsanwaltschaften adäquat untergebracht sind. Das heißt, auch an dieser Stelle funktioniert der Rechtsstaat. Dennoch gibt es nach 20 bis 30 Jahren, die manches damals selbst neu gebaute Gebäude existiert, jetzt den einen oder anderen Punkt, an dem man nachbessern muss. Es gibt also zunehmend einen Sanierungsbedarf vor dem Hintergrund von Brandschutz und Barrierefreiheit. Auch die Frage „feuchter Keller“ ereilt die Gerichte, was im Hinblick auf die Lagerung von Akten auch nicht unerheblich ist. Im Hinblick auf die Sanierung des Landgerichtsgebäudes Erfurt kann ich sagen, dass ich das ja auch als Abgeordnete im Justizausschuss in den letzten Jahren begleiten konnte. Anhand dieses Beispiels wird so richtig deutlich, was es kostet, wenn man ein Gerichtsgebäude neu baut. Beim Landgericht Erfurt planen wir mit einer Fertigstellung Ende 2030/Anfang 2031. Das Investitionsvolumen dieser Baumaßnahme beläuft sich auf 64 Millionen Euro. Das ist nur dieser Standort, aber es sind laufend weitere. Ich will an dieser Stelle auch noch einen Aspekt herausgreifen, nämlich die Frage von großen Verhandlungssälen. Momentan mieten wir diese an, einfach weil es keine anderen Möglichkeiten gibt. Diese Notwendigkeiten kommen aber auch auf uns zu, wenn man den Bedarf an Staatsschutzsachen bzw. großen Rechtsverfahren mit vielen Beteiligten sieht, sodass man da auch einen Bedarf sehen könnte, wenn man alles zusammenrechnen will, was man decken könnte. Aber die finanziellen Mittel des Freistaats sind begrenzt, von daher werden wir uns auf das Notwendigste reduzieren. Deswegen kann ich da jetzt auch keine konkrete Zahl sagen. Ich kann aber sagen, dass der bauliche Investitionsbedarf in den nächsten Jahren von Jahr zu Jahr steigen wird, weil einfach die Gebäude ins Alter kommen und sich damit auch immer wieder neue Baustellen ergeben.