Sven Küntzel

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer auf den Rängen und am Livestream, die Äußerungen der Grünen Jette Nietzard zur Polizei stehen dabei im Raum und führen uns zur Verantwortung von Politik und zur politischen Kultur. Das ist Thema unserer Aktuellen Stunde. Es läuft gerade so viel falsch, dass die Worte nicht klar genug sein können. Die Thüringer Polizei steht Tag für Tag an vorderster Front, wenn es um die Sicherheit und den Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger geht. Sie begegnet Herausforderungen wie zunehmender Gewalt, gesellschaftlichen Spannungen oder Extremismus mit Professionalität und Engagement. Wer unsere Polizei pauschal als Problem bezeichnet, der bevormundet und belehrt die Bürger, denn er stellt wissentlich ihr hohes Vertrauen in die Beamten in Abrede. Er verkennt zudem, dass in einem Rechtsstaat die Polizei nicht für den Staat allein da ist, sondern für die Gesellschaft. Er weiß nicht, dass Polizei und Bürger von gegenseitigem Respekt leben. Die verirrte Wahrnehmung der Polizei als Sicherheitsproblem steht dabei im krassen Widerspruch zu den täglichen Erfahrungen der Bürger. Aber wer möchte in einer Gesellschaft leben, in der Kriminalität und Gewalt ungehindert um sich greifen können? Wer die Polizei verunglimpft, trägt nicht zur Lösung gesellschaftlicher Aufgaben bei, sondern zeigt unserem Zusammenhalt und unserem Gemeinwesen respektlos seine Missachtung. (Beifall CDU, BSW) Politische Verantwortung bedeutet, Vertrauen zu stärken und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu sichern. Wer Institutionen wie die Polizei pauschal verunglimpft und medienwirksam spaltet, handelt verantwortungslos. (Beifall CDU, BSW) Diese Polarisierung zerstört Vertrauen in den Staat und untergräbt das Fundament unseres Gemeinwesens. Provokationen helfen niemandem. Gebraucht werden Verlässlichkeit, Respekt und Orientierung. Das BSW steht für eine Politik, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt in den Mittelpunkt stellt. Ein jahrelanges Handlungsvakuum, verursacht von Parteien, die der Polizei mit strukturiertem Misstrauen entgegentreten, hat auch in Thüringen zu einem Respekt- und Autoritätsverlust geführt. Ja, es ist Aufgabe der Politik, die Polizei zu kritisieren, wo es nötig ist, aber immer konstruktiv, differenziert und darauf bedacht, nach vorn zu denken und Konflikte zu lösen. Dabei ist ausdrücklich anzuerkennen, dass sich in den letzten Jahren in Thüringen viel Positives getan hat. Der Personalaufbau bei der Polizei schreitet voran und die technische Ausstattung wurde spürbar modernisiert. Moderne Einsatzmittel, verbesserte Schutzausrüstung, zeitgemäße Fahrzeuge und insbesondere auch mobile Endgeräte für den Streifendienst tragen dazu bei, dass die Beamtinnen und Beamten schneller auf Informationen zugreifen können, effizienter arbeiten können und damit ihre anspruchsvollen Aufgaben noch besser erfüllen können. (Zwischenruf Abg. Bilay, Die Linke: Das hat Rot-Rot-Grün gemacht, da gab es noch kein BSW!) (Zwischenruf Abg. Urbach, CDU: Ihr ganz al- lein!) Ja, das muss man aber auch mal anerkennen. Diese Fortschritte bei der Ausstattung bedeuten nicht nur mehr Sicherheit, sondern auch eine wichtige Arbeitserleichterung im oftmals belasteten Einsatzalltag. Dies verdient Anerkennung und muss konsequent fortgeführt werden. Die Vorfälle sind auch nur ein Symptom für ein tiefer liegendes Problem. Immer häufiger treten Populismus und laute Parolen an die Stelle von sachlicher, lösungsorientierter Politik. Das schadet nicht nur dem Ansehen der Politik, sondern untergräbt das Vertrauen der Menschen in unseren Staat. Es braucht mehr Qualität in der politischen Debatte. Politikerinnen und Politiker müssen sich an den Bedürfnissen der Menschen orientieren, nicht an kurzfristigen Schlagzeilen wie ACAB oder persönlicher Profilierung. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass ihre Sorgen ernst genommen werden, dass ihnen zugehört wird, dass Lösungen erarbeitet werden, die wirklich helfen, und nicht, dass sich Politik in Symboldebatten und gegenseitigen Schuldzuweisungen verliert. In einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft ist die Polizei kein Gegenüber, sondern ein Teil der Gemeinschaft. Sie schützt nicht nur die öffentliche Ordnung, sondern ist Garant für die Freiheitsrechte aller. Sie ist verantwortlicher Vermittler zwischen Freiheit und Sicherheit. Ihr Auftrag ist es, unserer Rechtsordnung Geltung zu verschaffen. Sie verteidigt das Grundgesetz und damit die Würde, die Rechte und die Freiheit jedes Einzelnen. Eine Polizei, die mit Augenmaß, Respekt und Transparenz handelt, verdient das Vertrauen unserer Menschen. Bürger, die wissen, dass ihre Rechte geschützt werden, begegnen der Polizei mit Respekt und Unterstützung. Vielen Dank. (Beifall CDU, BSW)