Sven Küntzel

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, was sich im Gazastreifen seit Monaten abspielt, ist eine humanitäre Tragödie historischen Ausmaßes. Über 50.000 Tote, darunter Zehntausende Frauen und Kinder. Das sind keine abstrakten Zahlen – es sind Namen, Gesichter, Familien. Sie verhungern, sie verdursten, sie sterben unter Trümmern, nicht durch Naturkatastrophen, sondern durch gezielte Bombardierungen, Blockaden, politische Entscheidungen. Und Deutschland? Genehmigt weiterhin Waffenexporte nach Israel, trotz dieser Lage. Das ist nicht zu rechtfertigen – nicht politisch, nicht völkerrechtlich und auch nicht moralisch. Wir als Bündnis Sahra Wagenknecht sagen klar: Das Recht auf Selbstverteidigung darf kein Freibrief für Vertreibung sein. Natürlich verurteilen wir den Terror der Hamas vom 7. Oktober aufs Schärfste, aber dieser Terror rechtfertigt nicht die systematische Zerstörung eines ganzen Lebensraums und dessen Menschen. Wer Waffen liefert, trägt Verantwortung für das, was mit diesen Waffen geschieht. Wer politisch absichert, darf nicht schweigen, wenn Tausende unschuldige Kinder sterben. (Beifall BSW) Das ist keine außenpolitische Randfrage, es ist eine Frage von Mitmenschlichkeit, von Maß und Mitte. Ich stelle mir dabei die Frage: Wie kann man sich zu Menschenrechten bekennen und gleichzeitig Waffen liefern, die in dicht besiedelten Gebieten eingesetzt werden? Wie kann man das Völkerrecht beschwören und gleichzeitig zusehen, wie es ignoriert wird? Diese Doppelmoral untergräbt Vertrauen, international und in der eigenen Bevölkerung. Und ja, auch Thüringen trägt Verantwortung. Wir sind kein außenpolitischer Akteur, aber wir sind Teil dieses Landes, Teil seiner Kultur und Teil seiner Haltung. Wir sind Heimat für Jüdinnen und Juden, für Palästinenserinnen und Palästinenser, für Menschen mit familiären Wurzeln in dieser Region. Und sie alle erleben diesen Krieg nicht nur auf dem Bildschirm, sondern in ihrem Alltag mit Angst, mit Ohnmacht, mit Schmerz. Thüringen steht nicht abseits. Auch wenn wir außenpolitisch keine Entscheidungen treffen, tragen wir Verantwortung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt im Innern, für eine klare Haltung in Zeiten der Verrohung, für Menschlichkeit als politisches Prinzip. In Schulen, in Vereinen, in Nachbarschaften erleben Menschen mit familiären Wurzeln in Israel und Palästina diesen Krieg ganz unmittelbar, mit Angst, mit Ohnmacht und oft, ohne gehört zu werden. Es ist unsere Aufgabe, diesem Schweigen etwas entgegenzusetzen: Aufklärung statt Polarisierung, Mitgefühl statt Zynismus, Haltung statt Gleichgültigkeit. Thüringen muss ein Ort sein, an dem Menschenrechte gelten – nicht selektiv, sondern für alle – und wo jedes Leben zählt, jedes Leben eines Kindes, jedes Leben eines Erwachsenen unabhängig von seiner Herkunft. Unsere Solidarität gilt allen zivilen Opfern, jüdischen wie palästinensischen. Wir stehen für friedliche Konfliktlösungen, für Diplomatie, für die Einhaltung des humanitären Völkerrechts – ohne Ausnahmen, ohne politische Schablonen. Zum Schluss, meine Damen und Herren, möchte ich einen Künstler zitieren, der mit einfachen Worten eine unbequeme Wahrheit trifft. Der Künstler Dieter Hallervorden schreibt in seinem Gedicht „Gaza Gaza“: „Was haben denn die zarten [F]ingerchen den Herren Generälen getan?“ Das ist kein Urteil, das ist ein Ruf nach Mitgefühl, nach Verantwortung, nach Anstand. Es ist Zeit für ein Innehalten, für eine klare Haltung, Zeit für eine Politik, die das Leben schützt, auch von Thüringen aus. Vielen Dank. (Beifall BSW)