Sven Küntzel
b) auf Antrag der Fraktion der AfD zu dem Thema: „Unhaltbare Zustände im Amt für Verfassungsschutz: Wurde die Behörde politisch missbraucht und wurden Rechtsbrüche gedeckt?“
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, ich kann mich kurzfassen. Die Thematik dieser Aktuellen Stunde, liebe AfD-Fraktion, gehört nicht hier in das Plenum. Diese gehört eher in den Innen- und Kommunalausschuss, und zwar in den nicht öffentlichen Teil. Da es sich um eine Personalie handelt, ist dieses Thema hier einfach nicht angezeigt. Das soll es auch schon gewesen sein. Herzlichen Dank.
(Beifall BSW)