Bodo Ramelow

Meine sehr verehrten Damen und Herren, lieber, werter Herr Möller, die Gärtnerei Palinske – und wenn Sie den Artikel heute in der Zeitung aufmerksam lesen, werden Sie es sogar feststellen: Er hat was dazu gesagt, wann die Weichenstellung war. Das hat überhaupt nichts mit Windkraft zu tun. (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, überhaupt nicht!) Nein – wie offenkundig. EEG und Windkraft sind nicht das Gleiche! (Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Aber selbst- verständlich!) Ach, Herr Möller, die Erde ist eine Scheibe und die AfD ist eine demokratische Partei. Also, verzeihen Sie, dass ich das einfach erbärmlich finde, Herr Möller, wie Sie das Drama von der Firma Palinske hier benutzen, weil ich die Entwicklung am Gartenzentrum, und das waren mehrere Großgärtnereien, über lange Jahre begleitet habe und ziemlich genau weiß, wie dort der Autobahnbau organisiert sein sollte, wie ein Nahwärmenetz zwischen den Industriebetrieben einerseits und andererseits der Gärtnereien erfolgen sollte und wie mit den Pflanzenverbrennungsmöglichkeiten und dem Pflanzenöl, das dort hergestellt worden ist, eigentlich regenerative Energien die Hauptenergiekraft werden sollte. Im Übrigen ist am Alperstedter See die Rosenzuchtanlage, die dann zur Tomatenzuchtanlage wurde, genauso nach demselben Konzept entwickelt worden und später mit entsprechenden Holzhackschnitzeln und anderen biogenen Energieträgern ausgestattet worden. Das ist genau das Ziel, um das es geht. Es ist am Ende bei Palinske nicht gelungen, die Gartenbaubetriebe zusammenzubringen, es ist nicht gelungen, das Nahwärmenetz aufzubauen und unter der Autobahn und dem Autobahnkreuz dort an der Stelle miteinander zu verbinden. Das ist das Bittere, denn die Voraussetzungen dazu waren planungsrechtlich alle da und die Anlage für regenerative Energien, die aufgebaut werden sollte, ist am Ende von niemanden mehr in die Investition begleitet worden. Am Ende sind auch die anderen Gärtnereien sehr frühzeitig aus dem Standort ausgestiegen. Insoweit hat die Familie Palinske lange durchgehalten und jetzt erklärt, dass sie sich auf dieser Basis der energetischen Quelle, die sie selber zur Verfügung haben, nicht in der Lage sehen. Da spielt dann am Ende die Frage, was der Erdgaspreis und das Merit-Order mit Strompreisen macht, die eingespeist werden über den teuersten Player, was ich nach wie vor für grundfalsch halte – dass mit Merit-Order tatsächlich unser Strommarktdesign komplett verhunzt worden ist, was ich für ein Riesenproblem halte, und warum ich es für notwendig halte, dass europaweit diese Form geändert wird. Und jetzt komme ich zu der Windkraft. (Beifall DIE LINKE) Denn genau aus den von mir genannten Gründen – da können Sie lächeln, wie Sie wollen, Herr Möller, die Erde ist keine Scheibe. Ich habe mir die ganzen Anlagen dort unten mehrfach angeguckt im Verlauf der Jahre. Er sagt auch in dem Artikel, dass die Weichenstellung 2004 war. Das ist deutlich etwas länger her als die Debatte um Windkraftanlagen oder regenerative Energien, über die wir jetzt reden. Aber wenn wir heute darüber reden, dann will ich mal sagen, dass das Ziel sein muss, eine energetische Veränderung in ganz Deutschland vorzunehmen, dass wir aufhören müssen, die Hauptstromlieferanten, die früher Atomkraftwerke und Großkraftwerke waren, einfach zu substituieren mit entsprechenden Großkraftwerken, die wieder nur an der Nordsee oder der Ostsee sind. Ich halte das nach wie vor für ein Problem. Meine Zielstellung heißt nach wie vor dezentral, regional und regenerativ. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Denn nur, wenn diese Elemente zusammenkommen, und wenn wir alle Energieträger, die möglich sind – und die CDU sagt ja immer, und die FDP auch: Es muss technologieoffen sein. Ich höre dann immer nur, dass Sie Atomkraft meinen, ich meine Technologieoffenheit tatsächlich im umfassenden Sinne. Ja, ja die Atommüllreste will hier in Thüringen keiner haben. Also beim Aussuchen sind Sie dann alle beim Protest dabei. Wenn die Endlageraussuchung losgeht, dann sagen wir immer, aber wir nicht, und bei mir zu Hause auch nicht. Also, es ist wurscht. Bei manchem von dem, was ich jetzt gehört habe, ist egal, wo der Strom herkommt, Hauptsache er kommt aus der Steckdose. Deswegen will ich noch mal sagen, eigentlich sind so Gemeinden wie Firnau, die sich zur Solargemeinde entwickelt haben, so eine Gemeine wie Schlöden, die sich zum Bio-Energiedorf entwickelt hat, oder auch das, was in Tanna passiert ist, die Umwandlung des Nahwärmenetzes, wo zum Beispiel die Bio-Energiemasse von der Güterverwaltung Nikolaus Schmidt zugeliefert wird – Dort sollte kurz vorher noch eine Umstellung auf Erdgas erfolgen. Zum Glück haben sie die Finger davon gelassen, dass die Einzelhäuser nicht mit Erdgas versorgt werden, denn dann wären die im Erdgasschock alle dabei gewesen. Aber auch der Gemeinde in Tanna habe ich eigentlich nahegelegt, sich zu überlegen, ob sie nicht ein oder zwei Standorte mit Windkraft selber betreiben, damit sie mit ihrem Nahwärmenetz ein Stromnetz haben, mit dem sie ihre eigenen Bürger nicht nur mit Wärme versorgen, sondern auch mit Strom versorgen. Das wäre die richtige Antwort. Nein, die Gemeinde wollte es nicht, weil die Bürgerproteste, von denen Sie so gerne reden, mit denen Sie unterwegs sind, es am Ende jeder Gemeinde unmöglich gemacht haben, sich auch dafür zu entscheiden, dass man neben der bioenergetischen Nutzung noch den Strom selber herstellt über Windkraftanlagen, die der Gemeinde selber gehören oder einem Gemeindewerk gehören. Jetzt stehen die fremden Anlagen an der Autobahn. Die verdienen jetzt das Geld für industrielle Anleger und für Kapitalanleger, und da sage ich, das halte ich nach wie vor für den falschen Weg. Ich würde gerne, dass so eine Windkraftanlage für die Gemeinde und die Bürger in der Gemeinde das Geld selber verdient. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Und deswegen, wenn wir heute darüber reden, dann müssen wir über intelligente Energiepolitik reden. Dass das Eichsfeldwerk im Eichsfeld, das einzige Kreiswerk, das wir haben, unter anderem so moderne Anlagen wie Power-to-Heat aufgesetzt hat, gleichzeitig aber selber Windkraftanlagen betreibt, das ist ein Hinweis darauf, dass kluge Lokalpolitiker längst darüber nachdenken, wie sie die Dinge miteinander verbinden. Und ja, da hat die AfD-Rednerin recht, natürlich, wenn Anlagen im Schnitt nur zwanzig Prozent laufen und dann runtergeregelt werden, ist das ein volkswirtschaftlicher Schaden. Das sind die ganzen Gelder, die wir mit aufwenden, und die müssten eigentlich gewandelt werden, indem wir sie nutzbar machen. Deswegen reden wir über grünen Wasserstoff und über Elektrolyseure, die neben die Anlagen gestellt werden, damit wir diesen grünen Wasserstoff auch speichern können, und zwar aus Zeiten, wenn genügend Wind da ist und im Netz schon genügend Strom da ist. Und umgekehrt haben wir in Thüringen genügend Kapazitäten über Pumpspeicherwerke, die die volatilen Energiekurven, nicht die Grundlastfähigkeit – das schaffen die nicht, aber die volatilen Kurven können wunderbar abgespeichert werden, indem wir Pumpspeicherwerke als Zwischenspeicher mit einsetzen. Dann müsste nur aus der Architektur, der Stommarktarchitektur, das Pumpspeicherwerk aus der Kraftwerksphilosophie rausgenommen werden und in eine intelligente Netzplanung eingebaut werden, weil sich die Volatilität durch die unterschiedlichen Anbieter, Wind, Strom und Bioenergie ergibt, die aufeinander abgestimmt werden müssen. Deswegen brauchen wir auch weiterhin das Bekenntnis zur Biogasherstellung, also für das, was unsere landwirtschaftlichen Betriebe an Substraten verarbeiten. Eigentlich gehört das alles in die Anlagen rein, was wir an Grünschnitt und anderen Sachen haben. Das gehört auf keine Mülldeponie, das gehört nicht auf Verrottungsplätze, das gehört einfach energetisch genutzt. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Wer vorgestern die Gelegenheit hatte, auf der Wartburg zu sein – Herr Kemmerich, Sie haben ja den Vortrag von Mercer gehört –, hätte gesehen, was man, anstatt Schwarzlauge zu verbrennen, bis hin zur Ligninherstellung für eine bioenergetische Revolution hat, aus 50 Prozent der Masse eines Baums am Ende Lignin herzustellen, das wieder als bioenergetischer Rohstoff genutzt werden kann. Bei diesen Zukunftsthemen hätte ich gern, dass die mit Thüringen verbunden sind. Wir haben die einzige Pilotanlage der ganzen Welt. Sie steht in Thüringen bei Mercer und schafft jetzt schon eine Tonne und die wollen auf 100 Tonnen Ligninproduktion am Tag hoch. Das ist die Zukunft, bei der ganz viele andere Industrien auf einmal darauf schauen, dass in Thüringen an der Zukunft gearbeitet wird. Während also die einen noch die Windkraftanlagen als den Untergang des Abendlandes beschimpfen, kommen die anderen und sind längst dabei und sagen: Wenn wir die Mengen, die wir an Strom selber herstellen können, nicht in unsere Kalkulation hineinbekommen – und da verstehe ich nach wie vor nicht, dass die FDP behauptet, eine wirtschaftsnahe Partei zu sein. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Ich verstehe es nicht, wenn am Beispiel des Industriegebietes Erfurter Kreuz die Frage „Wasserstoff und Wasserstoffherstellung“ eine Rolle spielt, wenn bei Deuna, Frau Tasch, ganz klar die Frage steht, wo wir in Zukunft regenerative Energien herbekommen, damit wir unsere CO -Zertifikate überhaupt 2 vorzeigen können und die CO -Abschaltung vor2 nehmen können, die wir großindustrietechnisch vornehmen wollen und wo ich sage, dieses CO könn2 te wieder in einen bioenergetischen Rohstoff umgewandelt werden. Für das Glaswerk Schleusingen hat sich die Familie Wiegand deutlich dazu positioniert und uns ins Stammbuch geschrieben, dass es ein Unding ist, dass sie in ihre Produktion – hier ist vorhin gerufen worden, eine Glaswanne kann mit Windkraft nicht betrieben werden. Eine Glaswanne kann mit Strom betrieben werden und Wiegand hat in Südafrika alle Glaswannen auf Strombasis. Warum gestatten Sie dieser Firma nicht, dass sie ihren Strom selber herstellt und als Eigenstrom in ihre eigene Verarbeitung mit reinnimmt? Dieselbe Frage steht im Stahlwerk Unterwellenborn, dieselbe Frage steht bei Koehler Papier. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, ich zitiere jetzt mal zwei CDUler, bei denen ich immer begeistert war, mit welcher Klarheit sie immer in den Themen unterwegs waren. Andreas Trautvetter ist durch jedes Südthüringer Dorf gezogen, hat gesagt: Wir müssen für jedes Dorf eine Bilanz machen, was jedes Dorf an energetischem Verbrauch hat, um den Energiebedarf selber zu decken. Er hat immer dazugesagt: Dazu zählt die Biomasse, dazu zählt alles, was wir an Photovoltaik beistellen können, dazu zählt aber wenigstens auch eine Windkraftanlage, die in der Nähe des Dorfs aufgebaut ist und ausschließlich für das Dorf selber produziert – Andreas Trautvetter, also ich muss jetzt nicht sagen, dass das eine Erfindung von den Linken wäre. Was mich sehr begeistert, ist die Firma Muhr und Bender in Weißensee, 3.500 Arbeitsplätze. Die brauchen dringend CO -Zertifikate und eine Reduktion des 2 Strompreises über Eigenstrom, den sie selber herstellen. Deswegen haben wir jetzt die gesetzlichen Vorlagen verändert bekommen, auch von dieser sonst immer so verteufelten Ampel, die die Weichen gestellt hat, damit Windkraftanlagen im Abstand von 10 oder 20 Kilometern als Eigenstrom mit hineingenommen werden können. Diese Kopplungsmöglichkeiten haben wir von Thüringen aus unterstützt. Die Firma Muhr und Bender hat Herrn Christian Carius beauftragt – vielleicht erinnert sich der eine oder andere, er war unser Landtagspräsident, ein sehr kluger Kopf, der im Moment dabei ist, in der Region die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass zehn Windkraftanlagen in der Region aufgebaut werden, von denen drei für die Firma Muhr und Bender gebraucht werden. Ihr Denkansatz ist, dass sieben für die Bürger und die Kommunen in der Region zur Verfügung stehen sollen. Das ist genau das, was heute in diesem Gesetzentwurf steht. Leider ist die Bürgerbeteiligung aus dem Gesetzentwurf wieder rausgenommen wurden. Aber der Gesetzentwurf allein löst das Problem nicht. Der Gesetzentwurf hilft nur, einen Schritt in die andere Richtung zu machen. Wenn ich dann den ganzen Tag nur höre, dass im Kern jede Gemeinde mit dem Hinweis aufgerüttelt wird, Windkraftanlagen zerstören unsere Heimat, Energie ist erneuerbar, Heimat nicht – das sind die Transparente, die ich in Ostthüringen in jedem Dorf sehe –, dann sage ich: Seht ihr die Bilder nicht, was zwischendurch mit den Wäldern passiert? Seht ihr die Anzeichen nicht? Ich bin heute Morgen bei den Obstbauern gewesen, die mir gesagt haben, wie ihre Nacht vom 22. auf den 23. April war. Er hat ihre komplette Ernte vernichtet. Weil die Sonne zu früh gekommen ist und die Kälte – ja Herr Möller, da lachen Sie drüber, über die Obstbauern lachen Sie! (Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Das ist doch normal!) Verächtlich, weil Ihnen diese Menschen egal sind! (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und deswegen, wenn wir mit einer derartigen Technikfeindlichkeit unterwegs sind und glauben, dass wir damit die Heimat schützen, dass wir aber ausblenden, dass die industrielle Basis unseres Landes endlich Energiemengen braucht, die sie selber herstellen, und dass die Weichenstellung zu dieser Energiepolitik damit zusammenhängt, dass wir technologieoffen alle Möglichkeiten nehmen – Ich würde mich freuen, wenn Erfurt die Tiefengeothermie endlich nutzen könnte, wenn – und das ist mein Appell auch an Herrn Habeck – endlich die Weichen gestellt werden, dass man die Stadtwerke Erfurt unterstützt, dass