Bodo Ramelow

Sehr geehrter Herr Kemmerich, lieber Herr Montag, das war mein Petitum, dass wir die Dinge in Ruhe und unaufgeregt anschauen. Jetzt bin ich noch mal vorgekommen, um noch mal an zwei Dinge zu erinnern. Die nächtlichen Ausgangssperren, Herr Kemmerich, sind uns damals mit der Mobilität der Bevölkerung begründet worden und damit, dass die Mobilität der Bevölkerung reduziert werden muss. Da sind mir komplette Mobilitätsdaten vorgelegt worden, bevor ich diese Entscheidung überhaupt getroffen habe. Es sind die Funkzellen betrachtet worden, wie sich Menschen hin- und herbewegen, all diese Sachen. Ich teile Ihre Auffassung, dass man in der Frage der Kontakte unterschiedliche Schlussfolgerungen ziehen kann. Ich teile auch ausdrücklich die Geschichte, dass die Kinder in der Gefährdung wesentlich geringer waren und immer nur als Träger des Virus betrachtet worden sind. Deswegen habe ich eben auch noch mal gesagt, dass Helmut Holter massiv darum gekämpft hat, die Kindereinrichtungen und die Schulen nicht zu schließen. Ich erinnere mich an meine erste Sitzung der MPK mit der Bundeskanzlerin, als ich morgens losgefahren bin und gesagt habe: Niemals in meinem Leben werde ich eine Kindereinrichtung schließen. Ich war der festen Überzeugung. Und dann kamen die Zahlen, die mir dort an Gefährdungspotenzialen offeriert worden sind. Ich habe noch am Abend eine Telefonschaltung mit dem Kabinett gemacht und musste dann sagen: Ich werde angesichts dieser Bilder, die einerseits aus Italien kamen, und andererseits der Zahlen, die uns offeriert worden sind, einen Kollaps des Gesundheitssystems nicht akzeptieren können. Wir müssen den Kollaps abwehren und das geht nur durch Kontaktvermeidung. Das ist die Begründung in dem Kontext. Aber ich bin Kaufmann, ich bin kein Virologe. Ich bin darauf angewiesen, dass man mir Informationen so aufbereitet, dass ich Entscheidungen treffen kann. Deswegen sage ich, mit dem Erkenntnisprozess, der dann kam – und noch mal die Frage, Bargeld oder nicht Bargeld, da wurde gesagt: Tröpfcheninfektion. Wie soll ich das beurteilen? Dann kamen diese ganzen Geschichten mit diesen Plastikschildern und all so was, auch das gehört dazu. Aber ein Punkt, Herr Montag: Sormas-X. Das war vor der Pandemie. Da habe ich noch eine Pressekonferenz gemacht und habe festgestellt, da hatten wir eine Begutachtung aller Amtsarztstellen in Thüringen, wie viele Amtsarztstellen in Thüringen nicht besetzt waren. Zu diesem Zeitpunkt waren wir noch in der Illusion, dass wir mit der Digitalisierung der Gesundheitsämter in Deutschland ganz vorn wären, um dann festzustellen: Wir waren auf einmal ganz hinten. Also am Anfang lagen wir theoretisch vorn und dann haben mir Landkreise erklärt: Jetzt in der Pandemie stellen sie nicht auf digital um. Und Sormas-X, das in der ganzen Welt angewendet worden ist, in Deutschland entwickelt worden ist – ich habe Ärzte, Amtsärzte bei der Arbeit gesehen, bei denen das Mittel der Übertragung das Faxgerät war und ich die Frage meiner digitalen Bescheinigung, dass ich positiv bin, auf einmal per Fax nachliefern lassen musste, damit ich selbst unter Quarantäne gestellt werde. All diese Sachen haben mir deutlich gemacht, dass die Frage, ob Pandemieabwehr von den zuständigen Stellen und ob die zuständigen Stellen ermutigt worden sind, sich darauf gut zu vorbereiten, zu diesem Zeitpunkt niemand hören wollte. Also auch ein Teil unserer Debatten, wenn es darum geht, wer im übertragenen Wirkungsbereich für was zuständig ist, ist zumindest vor der Pandemie auf relativ verschlossene Ohren gestoßen. Ich weiß noch, dass ich in der Pressekonferenz am Ende gesagt habe: Ich hoffe, dass wir keine Epidemie kriegen, und einige Monate später haben wir die Pandemie gehabt. Und auf einmal wollte keiner mehr was davon wissen: Wie viele Amtsärzte brauchen wir? Wie leistungsfähig sind die Gesundheitsämter? Wie durchdigitalisiert sind sie? Ich erwähne das deshalb, weil die gleiche Frage im Moment mit dem Ausländerrecht besteht, mit den Ausländerämtern besteht, mit der Überlastung der Ausländerämter. Die Frage, wie wir unsere Verwaltung modernisieren, ist immer noch das durchgängige Thema, bei dem wir genauso nachdrücklich arbeiten müssen wie mit Ihrem Appell gerade zum Öffentlichen Gesundheitsdienst. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN)