Bodo Ramelow

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es mag ungewöhnlich sein, mich als Ministerpräsident nach den fachlich korrekten Ausführungen der Gesundheitsministerin noch mal zu Wort zu melden. Aber in der Tat, lieber Herr Kemmerich, ich habe mich entschieden, noch mal auf Ihre Argumente einzugehen, weil Sie richtige Punkte angesprochen haben. Auch ich habe bei manchen Maßnahmen ähnliche Zweifel gehabt und sie auch immer wieder versucht zu dokumentieren und auch nach außen zu thematisieren. Das Beispiel „Gartenmarkt auf, Baumarkt zu“: Zu wissen, dass man in den Gartenmarkt nur kommt, wenn man durch den Baumarkt geht, macht gar keinen Sinn. Über diese Entscheidung haben wir, die Gesundheitsministerin und ich, intensiv geredet. Die Entscheidung, die Gartenmärkte aufzumachen, war eine bewusste Entscheidung, die bundesweit so nicht getragen worden ist. Ich habe mich deshalb dafür eingesetzt, weil ich der Meinung war, dass der Schutz der Bürger in den Kleingärten der schönste und beste Schutz ist, den wir überhaupt organisieren können. Es ging in das Frühjahr hinein und die Kleingärten sollten bearbeitet werden. Und wie soll man sie bearbeiten, wenn man das, was man dazu braucht, nicht kaufen kann? All diese Fragen haben uns umgetrieben und haben an den Rändern unserer Bundesländer jedes Mal zu blöden Entscheidungen geführt. Deswegen sage ich: Ja, es gibt Gründe, sich auch entschuldigen zu müssen. Mal ein Beispiel: Sonneberg mit Neustadt gegenüber – auf der bayrischen Seite auf, auf der Thüringer Seite zu. Mein Versuch, mit Kollegen Kretschmer in Sachsen zusammen auf Markus Söder einzuwirken, dass wir wenigstens in den Hotspot-Gebieten gemeinsame Strategien entwickeln, die auch grenzübergreifend sind, erwähne ich deshalb, weil es häufig nicht gelungen ist. Ich erinnere mich an eine Ministerpräsidentenkonferenz, in der ernsthaft vorgetragen worden ist, dass Fußballbundesligaspiele wieder übertragen werden sollten. Dagegen habe ich dann interveniert. Und die Begründung, warum sie übertragen werden sollten, warum die Bundesliga wieder spielen sollte, war, es sei ja ein eingerichteter Gewerbebetrieb. Ich habe damals interveniert und habe gesagt: Ich bin nicht bereit, die Sportvereine in Thüringen, die ehrenamtlichen Mitglieder der Sportvereine daran zu hindern, in ihre Sportanlagen zu gehen und die Sanierung dort vorzunehmen, die sie selbst vornehmen wollten. Denn wenn sie als Verein einen Handwerkerbetrieb beauftragt haben, durfte die Sanierung gemacht werden. Wenn der gleiche Handwerker aber ehrenamtlich in seinem Sportverein tätig werden wollte, um die Sanierung zu machen, ist es ihm untersagt gewesen. Deswegen sage ich: Da sind eine ganze Reihe von Widersprüchen, über die wir ruhig und sachlich reden müssen, die wir auch hintereinanderweg aufarbeiten müssen und bei denen auch ich immer wieder sage: Wir sind gut beraten, wenn wir das auch mit einer Geste der Demut machen. Denn die Entscheidungen, die wir treffen mussten, waren auch weit über die Grenzen dessen, was wir bisher erlebt haben, und zwar alle zusammen. Deswegen sage ich – und ich wiederhole das, weil ich das in mehreren Aussprachen so deutlich gesagt habe: Ich habe in der Zeit viele schlaflose Nächte gehabt. Die Entscheidung, es so rum oder so rum zu machen, war keine leichte Entscheidung. Und die 15-Kilometer-Radiusgeschichte, Herr Kemmerich – deswegen will ich es noch mal so deutlich sagen: Sie können sich heute hinstellen und das lustig darstellen und sagen, das Virus interessiert sich nicht dafür. Die Begründung war eine ganz andere. Die Begründung war, dass Sachsen uns gebeten hatte, wenn wir in Thüringen öffnen, weil sich bei uns die Intensivlage wesentlich verbessert hatte, auch zu machen, was sie vorher auf unsere Bitte für uns gemacht haben, nämlich Altenburg zu schützen, weswegen die Sachsen den 15-Kilometer-Radius eingeführt haben. Im Gegenzug habe ich mich an mein Wort gehalten, sodass ich gesagt habe, wenn wir umgekehrt in der Situation sind, werden wir auch den 15-Kilometer-Radius thematisieren. Das hat sich nicht mal im Kabinett durchgesetzt. Also den Streit zu der Frage, ob 15 Kilometer richtig oder falsch sind, ob man das überhaupt so machen kann, hatten wir ja im Kabinett. Es ging nicht darum, das Virus zu beeinflussen. Es ging darum, eine überbordende Situation an einem anderen Ort zu verhindern, nämlich wenn bei uns die Läden zu sind und im Nachbarbundesland die Läden auf sind. Deswegen bleibe ich dabei. Eigentlich hätte ich mir einen bundesweiten Krisenstab gewünscht, der einheitliche Maßnahmen ergriffen und uns vorgegeben hätte. (Beifall DIE LINKE) Ja, ich sage, die MPK am Anfang und da, Herr Lauerwald – und das nehme ich Ihnen einfach übel – kommen Sie hier mit Zitaten aus dem Jahr 2020, als wir alle noch nicht wussten, wohin die Reise geht. Zu diesem Zeitpunkt hätten Sie mich mit dem gleichen Zitat mit erwähnen können, denn zu diesem Zeitpunkt war ich auch überzeugt, dass es keinen Impfzwang geben wird. Im Lauf der Zeit – und das ist der Punkt, an dem ich auch mit der Bundesregierung über Kreuz war, als der einrichtungsbezogene Impfzwang kam – habe ich mich tatsächlich davon überzeugen lassen, dass er eingebettet wird in einen allgemeinen Impfzwang, bei dem Ärzte entscheiden, ob jemand geimpft wird oder nicht, und nicht Politiker. Ich bleibe dabei: Das haben der Arzt und der Patient zu entscheiden und nicht die Politik. Deswegen war die Entscheidung, eine einrichtungsbezogene Impfpflicht zu machen, kein guter und kein geeigneter Schritt. Zu diesem Zeitpunkt hat man uns erzählt, die Bundesregierung und der Bundeskanzler hat es noch einmal persönlich gesagt: Er wird sich dafür einsetzen, dass, wenn die einrichtungsbezogene Impfpflicht kommt, die allgemeine Impfpflicht gelten wird, so wie sie für andere pandemische Voraussetzungen auch als Impfpflicht vorgeschrieben ist. Impfpflicht heißt ja nicht, dass die Polizei die Menschen einfängt und sie zum Impfen zwingt. Impfpflicht heißt, dass jeder sich damit ärztlich auseinandersetzen muss. Deswegen war ich dann auch überzeugt, dass es nicht darum geht, dass man die in den Einrichtungen Tätigen diskriminieren darf, sondern dann hätten wir es als Gesamtgesellschaft machen müssen. Das war der Grund, warum ich sage: Die übrig gebliebene einrichtungsbezogene Impfpflicht, die dann ohne eine Einbettung stattgefunden hat, war ein Fehler und sie bleibt ein Fehler. Ich drücke mich davor nicht. Trotzdem habe ich viele Einrichtungen verstanden, die Kolleginnen und Kollegen, die dort tätig waren, die uns aufgefordert haben: Macht das mit dem Zwang, verbindet es mit dem Zwang, dass alle sich dem unterziehen müssen und jeder zum Arzt geht und sich selbst davon dann auch entsprechend zertifizieren lässt, ob er sich impfen lassen kann oder nicht oder ob es Gründe gibt, die gegen die Impfung sprechen. Aber das sind keine Entscheidungen, die Politiker zu treffen haben, sondern das sind dann Entscheidungen, die man dann in der Pandemieabwehr auch gemeinsam tragen muss. Deswegen noch einmal: Die Frage, so wie es Herr Lauerwald macht, Zitate von allen Kollegen hier aus dem Haus aus dem Jahr 2020 zu nehmen und sie heute als Vorwurf zu mixen und man solle sich schämen dafür, ist einfach unanständig. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber, Herr Kemmerich, ich bitte Sie auch, Ihre Beispiele nicht aus dem Kontext herauszunehmen. Ich will noch einmal sagen: Sie haben recht, aber nicht, weil wir uns über das Virus lustig machen, sondern wir müssen zuordnen, wann wir welche Entscheidungen getroffen haben und aus welchem Grund. Dann muss man – und da bin ich bei Ihnen – sich hinstellen und sagen: Ist die Wirkung, die damit erzielt werden soll, wirklich erzielbar gewesen? Deswegen glaube ich, dass man tatsächlich eine systematische Aufarbeitung aller Maßnahmen ergreifen muss, denn falls – und ich hoffe, der liebe Gott verschont uns noch lange davor – ein anderes Virus an die Tür klopft, werden wir uns einfach überlegen müssen, wie wir gesamtgesellschaftlich darauf eingehen werden. Ich bleibe dabei, meine Position ist da ganz klar: Mir wäre es lieber, dass nicht Ministerpräsidentenkonferenzen über Pandemieabwehr entscheiden, sondern ein Krisenstab und ein Gremium von Menschen, die sich tagtäglich mit solchen Fragen beschäftigen. Dann weiß die Ministerpräsidentenkonferenz am Ende, was sie zu tun hat. Dann ist die Frage, ob man Inzidenzkreise bildet, ob man um diese Inzidenzkreise herum auch Gebietskulissen abbildet, die dann sozusagen als Schutzfaktor notwendigerweise anzuwenden sind. Das weiß man dann alles. Aber es ist eben nicht eine Entscheidung von zufälligen Stimmungen und Meinungen. Also Möbelhaus auf, Küchenstudio zu. Quadratmeterbegrenzungen, die sich auf den Handel bezogen haben, aber eigentlich hätten sie sich auf die Menge der Menschen beziehen müssen, denn es war ja absurd, dass ein Laden mit 10 Quadratmetern auf einmal drei, vier oder fünf Menschen haben durfte, aber ein Laden, der 5.000 Quadratmeter hatte, war gesperrt. Diese Absurdität, das darf ich einmal mit Fug und Recht sagen, war auch Gegenstand meiner Kritik, die ich angewendet habe. Deswegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, bin ich sehr für eine systematische Aufarbeitung. Ich bin auch sehr für eine selbstkritische Überprüfung aller handelnden Handlungsträger. Aber ehrlicherweise will ich auch sagen: Ich war froh, dass wir einen wissenschaftlichen Beirat von Menschen hatten, die nicht nur Mediziner waren, sondern die uns auch als Soziologen und als politische Verantwortungsträger oder als Juristen beraten haben. Aber es war auch unglaublich gut, dass es Ärzte waren, die nah am Patienten waren, dass die Vertreter vom Universitätskrankenhaus Jena, die wirklich das ganze System des Kleeblatts organisiert haben, die das System der Patientenverteilung und der Patientensicherung vertreten haben, dass wir darüber ein wirklich leistungsfähiges Team von Leuten hatten, die uns in schwierigsten Phasen geholfen haben, Entscheidungen zu treffen, und dass wir in dieser Zeit auch noch solidarisch mit Frankreich und Italien waren, dass ein Team von Ärzten und Pflegern, dass ein Team von Mitarbeitenden aus dem Universitätskrankenhaus in Jena, aus Jena kommend mitten in Italien im Pandemiegebiet Einsatz gezeigt hat und dort geholfen hat, dass französische Patienten eingeflogen und in Neustadt versorgt worden sind, dass also auch Thüringer Krankenhäuser Verantwortung getragen haben und dass wir letztlich sogar mit dem sehr raren Impfstoff, der am Anfang da war, auch noch Tschechien unterstützt haben, dass wir Malopolska, unsere Partnerregion, auf deren Bitte hin Hilfe zu Teil werden haben lassen. Das hat doch gezeigt, dass wir europäische Solidarität leben wollten. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Und deswegen, meine Damen und Herren, kann man weiter den Kampf um den goldenen Aluhut führen. Ich neige trotzdem dazu: Ich würde gern Konsequenzen ziehen, damit wir daraus lernen, damit uns das nicht noch einmal passiert. Denn alles das, was mit der Coronapandemie zusammenhing, konnte man in einem Lehrbuch zehn Jahre vorher lesen, weil die Menschen, die sich mit Krisenabwehr beschäftigen, haben damals den Parlamenten einen Gesamttext übermittelt und haben mal solche Krisen durchgespielt. Ich erinnere mich offenkundig als einer der wenigen, dass ich es gelesen habe und dass ich damals schon Angst hatte und gesagt habe: Hoffentlich passiert uns das nicht. Deswegen sage ich: Ich bin froh, dass wir doch gut durch die Krise gekommen sind, und ich schäme mich für keine der Entscheidungen, die ich getroffen habe, selbst wenn sie falsch waren. (Heiterkeit AfD) Das war einer der Gründe, warum ich hier an diesem Pult – Sie können darüber lachen – meine Regierungserklärung mit der Bitte um Entschuldigung beendet habe für Fehler, die ich zu vertreten habe. Und deswegen verstecke ich mich hinter niemandem. Diese Fehler, die die Landesregierung am Ende, später betrachtet, als Fehler zur Kenntnis nehmen muss, diese Fehler sind geschehen. Kinder, die an Schule gehindert worden sind. Ich erinnere mich, als Minister Helmut Holter gesagt hat, er macht keine Schule mehr zu. Da gab es den Druck aus diesem Haus auch auf den Minister, dass er die Schulen zuzumachen hatte. (Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Quatsch!) Und es gab den ungeheuerlichen Vorwurf, dass wir … (Unruhe im Hause) (Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Ich sage nur Notbetreuung! Anspruch auf Notbetreuung!) Notbetreuung hatte am Ende jeder. Entschuldigen Sie einfach, ich erinnere mich noch gut daran, dass Tag für Tag die Briefe kamen, die wurden immer mehr: Wir sind alle systemrelevant. Also zum Schluss war alles systemrelevant. (Beifall DIE LINKE) Und da war es Helmut Holter, der gesagt hat: Wenn 40 Prozent aller Kinder auf einmal in die Notbetreuung gehen, dann gibt es keinen Grund mehr dafür, diese Kindereinrichtungen geschlossen zu halten. Deswegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, über solche Sachen ruhig und sachlich zu reden, aber sie in den Kontext zu stellen und sie nicht aus dem Kontext zu lösen, das war der Grund, warum ich mich hier noch mal hinstellen wollte und ausdrücklich allen danken wollte, die in dieser kritischen Phase zusammengehalten haben, um unser Land gemeinsam durch die Krise zu bringen. Ich finde, wir haben es gut durch die Krise gebracht. (Beifall DIE LINKE) Aber ich finde auch, dass es notwendig ist, darüber zu reden in Abstand von all dem, was geschehen ist, um zu sagen, die Konsequenzen daraus werden uns stark machen und nicht schwach machen. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)