Bodo Ramelow

Sehr geehrte Frau Dr. Bergner und sehr geehrter Herr Möller, das mit den Genossenschaftswohnungen habe ich zu Frau Dr. Bergner gesagt und es auch klar adressiert. Dass Sie jetzt antworten, macht deutlich, welcher Block hier zusammensitzt. (Heiterkeit AfD) Liebe Frau Dr. Bergner, es ändert nichts am Steuerrecht. Nur wenn ich etwas in meine Steuerabrechnung zur Abschreibung hineinschreibe, kann das Finanzamt kommen und anschließend sagen: Die Mieteinnahmen sind zu gering. Das ist der Zusammenhang. Schreibe ich nichts rein, hat das Finanzamt überhaupt nichts zu melden. Das sollten Sie als Unternehmerin einfach wissen. (Zwischenruf Abg. Laudenbach, AfD: Das stimmt nicht!) Doch, das stimmt! Das Finanzamt macht überhaupt keine Abrechnung für Gebäude, die gar nicht als Steuerabrechnung angemeldet sind, denn sie können nur abgerechnet werden, wenn Einnahmen generiert werden, die steuerpflichtig sind. Meine Güte, dass man selbst das kleine Einmaleins des Steuerrechts hier auch noch aufzählen muss! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Kemmerich, Zwang – und da hat Herr Möller recht: Auch jetzt ist noch abgerissen worden. Dem widerspreche ich überhaupt nicht und es ärgert mich jede … (Zwischenruf Abg. Kießling, AfD: Mit Förder- geld abgerissen worden!) Ja, mit Fördergeld abgerissen, ja. Es ärgert mich auch jede einzelne Wohnung, die noch abgerissen wird. Ich wollte nur auf Herrn Kemmerich reagieren, weil es eine Ursache gibt. Die hieß Altschuldenhilfe-Gesetz. Ich bin Vorsitzender einer großen Wohnungsgenossenschaft mit 8.000 Wohnungen in dieser Stadt gewesen. Ich weiß, dass wir die Altschuldenhilfe-Gesetzgebung annehmen mussten, als wir von der Bundesregierung gezwungen wurden, CDU und FDP. Wir sind erpresst worden, wir sind an die Wand gespielt worden: Entweder ihr unterschreibt das jetzt, oder ihr seid als Wohnungsbaugenossenschaft mit näherungsweise 8.000 Wohnungen nicht mehr kreditfähig. Darin verankert war der Zwang, Herr Kemmerich, zur Privatisierung. Es war keine freiwillige Entscheidung von uns. Wir mussten uns unterwerfen. Es war der Abriss eingebaut. Es war nie eine freiwillige Entscheidung. Dann haben die jeweiligen Bundesregierungen das Fördergeld dazugegeben, und dann musste Genossenschaft für Genossenschaft die ausplanen. Die werden jetzt immer noch abgerissen, weil die Fördermittel alle erteilt worden sind und der Abriss genehmigt worden ist. Wir wären froh, wenn wir in Erfurt einen Teil dieser abgerissenen Häuser noch hätten. Deswegen, meine Damen und Herren, ist es einfach absurd, wie Sie sich die Argumente zurechtlegen und zurechtbiegen. Es tut mir leid, Sie sind der Erste, der am lautesten kräht – und Sie und Ihre Partei waren es, die diesen Zwang ausgelöst hat, der Tausende und Zehntausende von Wohnungen in Ostdeutschland hat verschwinden lassen! (Beifall DIE LINKE) (Unruhe Gruppe der FDP)