Bodo Ramelow

Werte Kolleginnen und Kollegen, es ist ungewöhnlich, dass der Ministerpräsident hier steht, aber ich habe die Staatssekretärin gebeten, mir den Wortbeitrag zu ermöglichen und für die Landesregierung auf die eben angehörte Debatte zu reagieren. Es ist für mich heute Morgen sehr spannend, zuzuhören und Argumentationen zu hören, bei denen ich mich frage, warum die gleichen Argumente vor vier Wochen hier im Parlament keine Rolle gespielt haben. Die Initiative, die hier ergriffen worden ist – Frau Lukasch hat es gerade erläutert –, geht zurück auf das Bitten der kommunalen Familie; die AfD nennt das Zwang. Die kommunale Familie bittet darum, ein Instrument zu bekommen, bei dem sie selbst, und zwar kommunalrechtlich, entscheiden, ob sie es anwenden oder nicht. (Zwischenruf Abg. Braga, AfD: Deswegen ja!) Ich nenne das Ermöglichung von Freiheit, Herr Braga, das ist kein Zwang. (Zwischenruf Abg. Braga, AfD: Die Ermögli- chung von Zwang!) Es ihnen vorzuenthalten, ist Zwang. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie wollen den Zwang haben, dass sie gar nicht die Möglichkeiten haben. Wir wollen die Freiheit geben … (Zwischenruf aus der Fraktion der AfD) Da können Sie schreien, wie Sie wollen. (Zwischenruf Abg. Braga, AfD: Ich schreie überhaupt nicht!) Hinter Ihnen, Herr Braga, wird geschrien, Sie hören es nicht so genau. Es hupt draußen zu viel. Die gleiche Argumentation von Ihrem Zwang würde ich mir gleich beim nächsten Tagesordnungspunkt wünschen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Denken Sie einfach mal darüber nach! Aber es wird Ihnen zu schwerfallen, zu erkennen, dass Sie da, wo in Thüringen überhaupt kein Genderzwang besteht, jetzt beschließen wollen, dass es keinen geben soll. Etwas, was nicht existiert, soll jetzt per Zwang durch Beschluss des Landtags unterbunden werden. Ich finde das kurios, schwierig. (Zwischenruf Abg. Kemmerich, Gruppe der FDP: Es geht doch um Wohnraum!) Ich hoffe, dass Sie Ihre Argumente auch gleich noch kennen. Herr Kemmerich, ich rede mit Ihnen. (Zwischenruf Abg. Kemmerich, Gruppe der FDP: Der Zwang entsteht bei den Eigentümern!) Herr Kemmerich, ich rede mit Ihnen. Sie können mir 1 Sekunde zuhören, Sie können auch die Geduld haben. Darauf wollte ich nämlich verweisen. Von Ihnen wird vorgetragen jetzt bei der Umnutzung von Wohnraum in eine Gewerbenutzung – das ist nämlich der Unterschied, um den es hier geht. Es geht um Wohnraumentzug zur Nutzung für kurzzeitige Vermietung, um damit Ferienwohnungen zu ermöglichen. Das ist eine Umnutzung. Genau dieser Punkt ist auch steuerrechtlich der entscheidende Punkt. Herr Kemmerich, wenn Sie vortragen, dass das ein Eingriff in das Eigentumsrecht ist – und Sie treten hier als Vertreter des Eigentums auf –: Dass ich das unglaubwürdig finde, was Sie hier machen, mache ich fest daran, dass Ihnen offenkundig Waldbesitz, der Eingriff in Waldbesitz, weniger wert ist. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Ja, Waldbesitzer sind Ihnen nichts wert. (Zwischenruf Abg. Kemmerich, Gruppe der FDP: Sie werden es nie verstehen!) Die gewerbliche Nutzung von Wald schränken Sie ein. (Zwischenruf Abg. Kemmerich, Gruppe der FDP: Es geht um private kurzzeitige Vermietung!) Selbst Herr Höcke fängt dort an, mobil zu werden. (Unruhe im Hause)