Bodo Ramelow

Werte Frau Präsidentin, ich versuche nur Argumente, die ich hier gehört habe, … (Zwischenruf Abg. Kemmerich, Gruppe der FDP: Reden Sie doch mal zur Sache!) (Heiterkeit DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das ist interessant, Herr Kemmerich. Ich rede zur Sache, nämlich zum Eigentumsrecht. Ihnen ist nämlich Eigentumsrecht scheißegal, wenn es Ihrer Ideologie entspricht. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Wenn Sie bei Wald das Eigentumsrecht anders definieren, dann schränken Sie die Nutzung von Eigentum ein. Hier gibt es einen Vorgang und da, liebe CDU, … (Zwischenruf Abg. Kemmerich, Gruppe der FDP) Ach, Herr Kemmerich, es tut mir so leid, dass Sie so weit schon abgebogen sind, dass Sie sich nicht mal mehr einkriegen, wenn es um Argumente geht. (Unruhe im Hause) Frau Präsidentin, ich bemühe mich, Argumente vorzutragen, aber es ist schwer. Dieser Block hier ist doch sehr eingeschränkt bei der Wahrnehmung seiner eigenen Argumente. (Beifall DIE LINKE) (Zwischenruf Abg. Kemmerich, Gruppe der FDP: So etwas Überhebliches!) Liebe CDU, ich höre immer bei Ihnen und auch nach der letzten Klausur Ihrer Fraktion, sehr geehrter Herr Prof. Voigt, Sie möchten von Bayern lernen und Sie möchten mit Bayern kooperieren. Falls es eine neue Landesregierung gibt, dann wolle man, habe ich gehört, mit Bayern auch noch sehr viel intensiver von Freistaat zu Freistaat zusammenwirken. Bei „Wind im Wald“ wollten Sie es nicht. Es ist nämlich Markus Söder, der für den Staatswald anordnet, dass im Wald jetzt Windräder gebaut werden. Da haben Sie nicht zugehört. Bei dem, was wir gerade diskutieren, geht es um etwas, was in Bayern längst Rechtsgültigkeit hat. Von Bayern lernen heißt jedenfalls, zuzuhören und die Freiheit für die Kommunen zu ermöglichen. Deswegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, finde ich es interessant, hier zuzuhören. Und Frau Dr. Bergner, letztlich sind Sie dafür verantwortlich, dass ich nach vorn gegangen bin. Dass Sie sich als Unternehmerin hier hinstellen und sagen, das Finanzamt schickt Ihnen Drohbriefe, wenn Sie zu wenig Miete nehmen (Zwischenruf Abg. Montag, Gruppe der FDP: Ja!) – ja, hochinteressant, alle nicken –, nein, das Finanzamt meldet sich nur, weil Sie vorher die Abschreibungen geltend machen, um an der Stelle eine Steuerersparnis zu haben. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Nur dann kommt dieser Effekt zustande. Würden Sie es nicht in Ihre Steuerabrechnung hineinschreiben, gäbe es so einen Brief überhaupt nicht, weil Sie dann von Ihrem Eigentum Gebrauch machen können. (Zwischenruf Abg. Kemmerich, Gruppe der FDP: Sie haben von Null und Nichts eine Ahnung!) Wenn Sie aber Ihr Eigentum auf dem Rücken der Steuerzahler finanziert haben wollen, dann kommt so ein Brief. (Unruhe AfD) Also entschuldigen Sie bitte, ich bin selbst Hausbesitzer und weiß, was ich in meine Steuerabrechnung reinschreibe. Und ich will nicht so tun, als wenn ich nicht hinhören würde. Aber so einen Brief, wie ihn Frau Dr. Bergner erwähnt hat – und dann schüttelt die AfD geschlossen mit dem Kopf. (Zwischenruf Abg. Kießling, AfD: Ja, weil es Schwachsinn ist!) Offenkundig haben Sie von Steuerrecht überhaupt keine Ahnung. Sie möchten nur, dass der Steuerzahler für Sie aufkommt, damit Sie dann alle anderen beschimpfen als Kartellparteien, als Altparteien und als die, die nicht zuhören. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will es noch mal an dem Beispiel sagen. Frau Dr. Bergner hat hier vorgetragen, wenn sie zu wenig Miete einnimmt, dann wird sie bedroht vom Finanzamt. Da wird die liebe Frau Finanzministerin ganz mobil, denn das Finanzamt macht nur das, was wir an Steuergesetzen erlassen haben. (Zwischenruf Abg. Bilay, DIE LINKE: Das stimmt!) (Zwischenruf Abg. König-Preuss, DIE LINKE: Leider!) Und das sind keine linksradikalen Steuergesetze, sondern es sind Steuergesetze, die für uns alle zusammen gelten. Und wenn man genügend Geld hat, scheint man sich dann noch beschweren zu wollen, wenn das Finanzamt anklopft und sagt: Wir hätten jetzt auch gern unseren Steueranteil von dem, was Sie gleichzeitig als Abschreibung gegenüber dem Finanzamt geltend machen. Und eine letzte Bemerkung, Frau Dr. Bergner: Das finde ich erstaunlich, wie wenig Kenntnisse Sie von Thüringen haben. Es tut mir wirklich leid, dass Sie so wenig Kenntnisse von Thüringen haben. Mit dem Zuhören klappt es auch nicht so. Aber ich wünsche Ihnen viel Erfolg mit Herrn Maaßen. Seien Sie gut unterwegs. Aber dass Sie sich hier hinstellen und sagen, der Wohnraum in Thüringen ist von der Landesregierung an die Großkonzerne abgegeben worden! Offenkundig wissen Sie überhaupt nicht, wie viele Genossenschaftswohnungen es in Thüringen gibt. Sie wissen offenkundig nicht, dass wir in Thüringen einen wesentlich höheren Anteil an öffentlichem Wohnraum in der kommunalen Familie und in der genossenschaftlichen Familie haben, jedenfalls im Verhältnis zu Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Niedersachsen und allen Alt-Bundesländern. Ich bin froh, in einem Bundesland zu leben, in dem es noch genügend öffentlichen Wohnraum gibt, der an kommunales Eigentum gebunden ist, und dass dieses Umrüsten dieses Landes, indem man alles freigegeben hat, um es den Konzernen zuzuordnen – in der Zeit waren Sie noch FDP-Mitglied, da wurde das betrieben. Also verzeihen Sie, dass ich jetzt einfach sage, ich würde gern auf den Kern des Antrags zurückkommen und ihn gern im Ausschuss bearbeiten lassen. Es geht um die Umnutzung von normalen Mietwohnungen in den Städten und dass die Städte mit ihren Satzungen in die Lage versetzt werden können müssen, selber zu entscheiden, ob die Zweckentfremdung von Wohnraum, der bisher langfristig vermietet worden ist, in kurzfristige Vermietung und damit in eine gewerbliche Umnutzung – ob diese Wohnraumumnutzung gewollt ist. Ich glaube, es ist gut, wenn wir uns an Bayern orientieren, lieber Herr Prof. Voigt. Von Bayern lernen! (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)