Bodo Ramelow

Liebe Kolleginnen und Kollegen, werte Damen und Herren, liebe Zuschauer, die Finanzministerin und ich haben uns verständigt, dass ich ihren Part der Sorgen mit vortrage, und da fange ich bei Herrn Kemmerich gleich an. Lieber Herr Kemmerich, es hat dem FDP-Bundesfinanzminister gut gefallen, das Wachstumschancengesetz gleich von 6 Milliarden auf 7 Milliarden Euro hochzufahren und mit uns als Länder darüber überhaupt nicht zu reden. Das sind zwei Drittel der Finanzierung, die direkt aus den Landes- und Kommunalkassen finanziert werden. Sie haben sich gestern gefallen lassen, die Grunderwerbsteuer absenken zu wollen, dabei hat Sie auch nicht interessiert, wie Sie in die kommunale Familie eingreifen, denn immerhin 17 bis 18 Millionen Euro werden jetzt den Gemeinden nach dem Partnerschaftsgrundsatz in Thüringen fehlen. Zu dem Thema, mit dem wir uns jetzt hier auseinandersetzen, hat mich die Finanzministerin ausdrücklich gebeten, ich solle darauf hinweisen, dass 31,8 Millionen Euro mit dem Antrag verbunden sind, über den wir gerade reden, die unserem Landeshaushalt verloren gehen, das ist die Rückerstattung der Mehrwertsteuerpunkte, und auch darauf müssen wir achten, dass dieser Teil haushaltsrechtlich bei uns verarbeitet wird. Deshalb will ich das am Anfang auch deutlich zu Protokoll geben, will aber noch mal darauf hinweisen, welche Paradoxien mit diesem Thema, über das wir inhaltlich gerade reden, verbunden sind. Lieber Herr Kemmerich, es war Ihre Partei, die damals die Hotelübernachtungen auf 7 Prozent gesetzt hat. Eine böse Zunge, die damals sagte, dass ein großer Immobilienbesitzer damals auch Ihrer Partei eine größere Parteispende hat zukommen lassen. (Zwischenruf Abg. Kemmerich, Gruppe der FDP: Herr Ramelow, das ist doch unseriös, was Sie da sagen!) Dass die Reduktion der Hotelübernachtung auf 7 Prozent vollzogen wurde, aber das Frühstück weiterhin bei 19 Prozent war, blieb ein Teil des bürokratischen Monsters, das die FDP erst einmal geschaffen hat. Ich habe das nie verstanden. (Beifall DIE LINKE) Ich habe gesagt, wenn man wenigstens das Frühstück und den gastronomischen Teil (Unruhe Gruppe der FDP) – getroffener Hund bellt, das verstehe ich ja, aber es gehört nun mal zur Wahrheit, dass damals Ihre Partei mitregiert hat und diese Entwicklungen zu dieser Paradoxie geführt haben. Ich habe damals hier im Parlament gesagt, es wäre mir lieber, dass das gastronomische Angebot im Hotel und im Restaurant auf 7 Prozent gesenkt werden würde – also das, was das Anliegen auch des Antrags ist –, aber ich kann es Ihnen nicht ersparen, Ihnen vorhalten zu müssen, dass das Absenken der Übernachtung nur den Immobilienbesitzern genutzt hat und nicht denen, die in der Gastronomie oder im Service tätig sind. (Beifall DIE LINKE) Zweite Geschichte, auf die haben Sie schon insgesamt hingewiesen, das ist diese Paradoxie, wenn ein Restaurant dazu übergehen würde, an der Theke eine Ausgabe zu machen und man mit dem Essen rausgehen würde, dann wären es 7 Prozent, also man muss vor das Restaurant gehen, dann darf man es essen, wenn man es selber abholt. Oder das von Herrn Kalich: die Bockwurst mit Kartoffelsalat, die man beim Vorbeiwandern bei ihm in Empfang nehmen kann. Wenn ich in sein Lokal gehe, muss ich 19 Prozent zahlen, wenn ich vor das Lokal gehe auf den Wanderparkplatz, dann kriege ich es für 7 Prozent. Das ist alles gaga. Deswegen bin ich inhaltlich, Herr Bühl, schon beim letzten Mal bei Ihnen gewesen, weil das meine Grundhaltung ist. Den Antrag von Mecklenburg-Vorpommern finde ich ausdrücklich begrüßenswert und werde ihn auch genauso unterstützen, auch in dem Sinne, wie heute die gemeinsame Beschlussfassung sein wird. Aber in einem Punkt möchte ich Sie auf etwas hinweisen, deswegen ist es weit mehr als nur einfach die Frage der abgesenkten Mehrwertsteuer für Restaurants, also das, was DEHOGA noch mal deutlich gemacht hat. 7 Prozent bei Hundekeksen, aber 19 Prozent bei Kinderkeksen. Ich muss das nicht verstehen. Also ich meine, ich bin Hundebesitzer – im Moment Ersatzhundebesitzer –, aber dass der Hund seine Tiernahrung mit dem niedrigen Mehrwertsteuersatz bekommt, aber Kindernahrung, in dem Fall Kekse, und andere Sachen die hohen Mehrwertsteuersätze haben, versteht kein Mensch. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Die absolute Verwirrung tritt beim folgenden Punkt ein, Herr Bühl hat es angedeutet: Das Schulessen. Beim Schulessen wird es ganz paradox. Wenn die Schule von einem Caterer versorgt wird, werden es 7 Prozent sein, wenn der Caterer das Essen aus der Box rausnimmt und auf die Theke packt, also einen Dienstleistungshandgriff macht, werden es 19 Prozent. Es ist immer noch das gleiche Essen, es ist nur die Frage, wer das Essen an die Kinder übergibt. Die Krönung ist: Wenn das Essen, was wir eigentlich alle wollen, in der Schule gekocht wird und in der Schule ausgegeben wird, dann ist es bei 19 Prozent. Das heißt, wenn dieser Caterer – ich nenne jetzt keine Namen, aber wir erinnern uns an Erdbeeren, die um die Welt geschippert werden und dann zu preiswertem Schulessen verwandelt worden sind – es nur vor die Schule stellt und es in der Schule jemand rausnimmt und dann verteilt, dann bleibt es bei 7 Prozent. Und die absolute Krönung ist, wenn die Gemeinde einen gemeindeeigenen Beschäftigten hat, eine Köchin, die das Schulessen kocht, wenn es die Gemeinde selber kochen lässt durch eine gemeindeeigene Beschäftigte und es selber ausgibt und dann das Schulessen abrechnet, dann ist es bei null Prozent Mehrwertsteuer. Erzählen Sie das mal Eltern. Versuchen Sie, das mal irgendjemandem zu erklären. Deswegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, begrüßen wir den Antrag. Wir begrüßen auch das gemeinsame Vorgehen. Sie verstehen, warum ich in dieser Frage sehr energisch bin und sage, eigentlich müssen wir über mehr reden. Da kommt dann die Differenz zu meiner Finanzministerin, weil Sie mir da nicht über den Weg traut, weil sie einfach sagt, in dem Moment, wo die Welle losgeht und immer mehr auf den niedrigen Mehrwertsteuersatz geht, muss man irgendwie sehen, wo die Einnahmen herkommen. Denn dieser Teil wird uns als Einnahmen verloren gehen. Insoweit muss man sich ehrlich machen, auch zu den Themen, die wir gestern bei der Einbringung des Landeshaushalts hatten. Wenn ich dann höre, dass uns Kindergartenbeitragsjahre als Schuldenthema vorgehalten werden, dann sollte man sich mal überlegen, wie man verantwortliche Finanzpolitik machen will. Ich wollte diesen Teil auch im Namen meiner Finanzministerin mit der Mahnung sagen, dass die Refinanzierung der Gelder, die nicht mehr im Haushalt zur Verfügung stehen, von uns mit bearbeitet werden muss. In diesem Kontext sage ich trotzdem ausdrücklich: Dieses ganze unterschiedliche Handhaben von Mehrwertsteuersätzen auf gekochte Nahrung, ausgegebene Nahrung und personelle Dienstleistungen, die von Menschen gemacht werden, können wir nicht weiter durchhalten, dass wir sagen, das wird auch noch mit einem höheren Mehrwertsteuersatz belegt. Eigentlich gehört dieser ganze Bereich auf den niedrigen Mehrwertsteuersatz. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)