Sascha Bilay

Vielen Dank, Herr Präsident. Ich will noch mal die Frage „Oberzentren und Ausweisung/Veränderung“ in den Blick nehmen und auch noch mal sagen, welche Haltung wir dazu haben. Es ist begründet und nachvollziehbar, dass die Landesregierung genau diesen Vorschlag gemacht hat. Wer sich die Entwicklung der umliegenden Bundesländer in den …

Gebührenbescheide der Polizei bei Protesten zur Lage der Landwirtschaft in Thüringen Die Thüringer Polizei hat im Jahr 2023 mehrere Verfahren zu Polizeieinsätzen bei Protestaktionen zum Klimaschutz eingeleitet, die zeitweise unter den Schutz des verfassungsrechtlich geschützten Versammlungsrechts fielen. Im Umfeld von Protesten zur Lage …

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will – das merken Sie auch an der Redezeit, dass wir für den Einzelplan 03 inklusive KFA ein bisschen mehr Zeit haben – auf verschiedene Aspekte im Landeshaushalt eingehen und will mich zunächst der kommunalen Ebene widmen. Ich will noch mal eins richtigstellen für Herrn Voigt, …

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Bergner, dass Sie gesprochen haben, das ist ja authentisch, denn zu der Zeit, als der Staatsvertrag hier im Parlament beraten und beschlossen wurde, waren Sie damals Bürgermeister in Hohenleuben, wo die JVA noch ist, und Sie waren zu dem Zeitpunkt auch Abgeordneter in der 5. …

Wir machen noch mal eine andere Anfrage. Ich glaube, wir reden gerade aneinander vorbei.

Vielen Dank für die Antwort. Es ist ja doch erstaunlich, dass neun Journalisten anrufen und Fragen haben und dann wird ein Verfahren eröffnet. Aber ich habe noch mal eine konkrete Nachfrage zu Frage 1. Die Frage lautete ja, ob gesagt werden kann, wie sich die Ermittlungsverfahren auf die einzelnen Behörden im nachgeordneten Bereich …

Vielen Dank, Herr Präsident. Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht – nachgefragt zu möglichen Ermittlungen gegenüber Journalistinnen und Journalisten Bereits zur letzten Landtagssitzung habe ich gefragt, in wie vielen Fällen gegen Beamtinnen und Beamte sowie Beschäftigte der Thüringer Polizei oder …

Meine sehr verehrten Damen und Herren, sehr geehrte Frau Präsidentin, wir befinden uns beim Personalvertretungsgesetz im Spannungsfeld unterschiedlicher Interessenlagen. Es ist die Aufgabe eines Parlaments, die unterschiedlichen Interessen abzuwägen. Auf der einen Seite sind wir als Landtag auch so was wie ein Dienstherr, haben also auch …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Um es auch für die Öffentlichkeit und die Anwesenden hier im Saal zu sagen, worum es geht: Das Personalvertretungsgesetz soll in zwei wesentlichen Punkten verändert werden. Zum einen hatten wir aufgrund der Coronapandemie eine Ausnahmeregelung, dass die Personalvertretungen im öffentlichen Dienst auch …

Ich versuche es mal und dann kann man es ja noch versuchen, anders zu klären. Können Sie mir trotzdem sagen – vielleicht ist das ja bei der händischen Recherche festgestellt worden –, ob und inwieweit auch Journalistinnen und Journalisten Gegenstand der Ermittlungen gewesen sind?

Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht Nach § 353 b Strafgesetzbuch steht auf die Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe oder Geldstrafe, in fahrlässigen Fällen bis zu einem Jahr oder Geldstrafe. In der Drucksache 7/7419 teilte …

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir beschäftigen uns heute mal wieder mit dem Kommunalabgabengesetz. Das ist ja in Thüringen bekannterweise seit drei Jahrzehnten, seit dem erstmaligen Inkrafttreten 1991, damals während der CDU-FDP-Koalition, ein Problemgesetz. Es ist von den sogenannten Aufbauhelfern nach der …

Können Sie uns zusichern, dass noch mal nachgeschaut wird und dass uns die Begründung der Bundesebene mitgeteilt wird, warum die Thüringer Landespolizei in dem Verfahren außen vor geblieben ist?

Nun ist es ja nicht üblich, dass bei Ermittlungen des Bundes die Landespolizeien außen vor bleiben. Es ist eher ein Sonderfall. Hat denn die Landesregierung beim Bund mal nachgefragt, welche Gründe vorliegen, dass die Thüringer Landespolizei in dem Verfahren außen vor geblieben ist?

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will durchaus für die ganzen drei Regierungsfraktionen reden. Herr Kießling, Sie haben ja eben betont, dass Sie den Anteil der Länder und der Kommunen am Gesamtsteueraufkommen bundesweit entsprechend erhöhen wollen. Sie sind aber überhaupt nicht darauf eingegangen – und das …

Vielen Dank, dass es noch ermöglicht wurde. Das war ja jetzt abgestellt auf das Polizeiaufgabengesetz, was ja Landesrecht ist. Das könnte ja im gegebenen Fall bei der Frage „Kontrolle von Journalistinnen und Journalisten“ auch mit dem Presserecht kollidieren, insbesondere mit Artikel 5 Grundgesetz, die Pressefreiheit. Kann unter …

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist auch heute wieder das Wort vom sogenannten Demokratiecheck gefallen. Das wabert seit der Landratswahl in Sonneberg durch den öffentlichen Raum. Die AfD hat in ihrem Antrag begründet, dass es ein mangelndes Maß an demokratischer Toleranz geben würde und dass Wahlen jetzt …

Vielen Dank. Anschließend an die Nachfrage von Frau Henfling: Im Rahmen des Verwaltungsverfahrensgesetzes wäre es auch möglich, die Vorgänge noch mal aufzugreifen. Das wären begünstigende Verwaltungsakte, die immer im Sinne der Antragsteller zu treffen sind. Gibt es da irgendwelche Gespräche mit dem Bund, dass man in dieser Hinsicht …

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will vorausschicken, dass für uns als Linke die Voraussetzung für eine gute Arbeit im öffentlichen Dienst Motivation ist, auch über das heutige Gesetz zu reden, weil am Ende gute Arbeit auch bedeutet, dass ein funktionierendes Miteinander in den Betrieben und den Dienststellen …

Vielen Dank. Die Kommunen sind ja nach Kommunalordnung verpflichtet, das fachlich geeignete Personal vorzuhalten. Nun haben Sie darauf hingewiesen, dass in Übereinstimmung mit den Anwendungshinweisen des Bundes – wir befinden uns ja hier im Vollzug des Bundesrechts, aber in Übereinstimmung mit der Rechtsauslegung des Bundes …