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Sascha Bilay

Die Linke 01.06.2023 Sitzungen 7/111

Fragestunde

Vielen Dank. Die Kommunen sind ja nach Kommunalordnung verpflichtet, das fachlich geeignete Personal vorzuhalten. Nun haben Sie darauf hingewiesen, dass in Übereinstimmung mit den Anwendungshinweisen des Bundes – wir befinden uns ja hier im Vollzug des Bundesrechts, aber in Übereinstimmung mit der Rechtsauslegung des Bundes offensichtlich noch Defizite in der Wahrnehmung oder der Kenntnisnahme, wie auch immer, der qualitativen Arbeit einzelner Ausländerbehörden in Thüringen bestehen. Würden Sie dem Landtag empfehlen mit Blick auf die Haushaltsplanung 2024, für Seminar- und Fortbildungsangebote in dem Bereich zusätzliche Mittel einzustellen?

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