Sascha Bilay

Aber wenn ich jetzt 1,5 Minuten überziehe, dann bitte nicht unterbrechen. Also bitte dann nicht noch mal. Deswegen ist es aus meiner Sicht auch höchst bedenklich – und diese Kritik müssen jetzt auch unsere Partner einfach kurz aushalten –, wenn man sich auf der einen Seite als Klimaschützer, als Klimakanzler bewirbt und um Stimmen buhlt, …

Ich versuche es noch mal. Herr Kemmerich, auch für Sie: Klimaproteste sind aus meiner Sicht legitim und sie sind aus meiner Sicht notwendig, weil nämlich das Vertrauen (Zwischenruf Abg. Kemmerich, Gruppe der FDP: Gewaltfrei! Gewaltfreiheit!) (Beifall DIE LINKE) in politische Akteure, so wie Sie hier eben geredet haben, so wie Ihre Partei …

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Schard, ich will schon mal von Ihnen wissen, wie Sie junge Menschen, die sich für den Klimaschutz engagieren, von einem Rechtsstaat überzeugen wollen, wenn man mit einem vorgehaltenen Gewehr oder Pistole am Bett aufgeweckt wird, weil man denen eine kriminelle Vereinigung …

die kommunalen Strukturen immer weniger investiert haben und seit Rot-Rot-Grün die Investitionsquote auf kommunaler Ebene stark angestiegen ist. (Beifall DIE LINKE)

dann werden Sie feststellen, dass nämlich bis 2013 und 2014

Ihr Kleinst-Kommunales-Programm ist an der Wirklichkeit vorbeigelaufen. Wenn Sie sich die Investitionszahlen anschauen, die aus der Großen Anfrage hervorgehen,

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will zu der einen oder anderen Sache noch einmal etwas sagen. Ich bin relativ enttäuscht darüber, dass wir durch die Landesregierung so einen dicken Stapel von 1.500 Seiten zugearbeitet erhalten haben und offensichtlich weder die AfD noch die CDU auch nur einmal reingeschaut …

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben uns als Fraktion dazu entschieden, letztes Jahr die Große Anfrage einzureichen, weil wir festgestellt haben, dass es im Grunde genommen egal ist, welche Debatte man immer zum Jahresende mit dem Haushalt und dem KFA führt, es werden im Regelfall immer wieder dieselben …

Meine sehr verehrten Damen und Herren, zurück zur Sache. Wir reden heute über den aus dem Innen- und Kommunalausschuss zurückgekommenen Gesetzentwurf zur Änderung der Kommunalordnung mit der Zielstellung, dass die Kommunen in die Lage versetzt werden sollen, selbst darüber entscheiden zu können, ob und inwieweit vorberatende, nicht …

Ich wäre auch spontan in der Lage, einen neuen Gesetzentwurf einzubringen. (Beifall DIE LINKE)

Für die Berichterstattung, Herr Präsident!

Frau Staatssekretärin, Sie haben erwähnt, wie viele Gemeinden, Landkreise derzeit noch keine wirksame Haushaltssatzung haben. Die Zahl hört sich erst mal dramatisch an, aber stimmen Sie mir zu, dass im Laufe des Jahres – das ist die Erfahrung der letzten Jahre zumindest gewesen – die Nachzügler dann am Ende auch ihre Haushaltssatzungen …

Frau Staatssekretärin, können Sie mir zustimmen oder widerlegen, dass das Land seit 2016 mit investiven Zuweisungen von damals 280 Millionen Euro an die Kommunen bis auf mehr als 600 Millionen Euro investive Zuweisungen in 2021 an die Kommunen den Beitrag des Landes unter anderem für die Schaffung von Barrierefreiheit mehr als verdoppelt …

Danke für die Antwort. Können Sie mir gegebenenfalls erklären, wie der Landrat des Wartburgkreises auf die Idee kommt, nach einem Gespräch mit dem Präsidenten des Landesverwaltungsamts – das ist ja eine Landesbehörde – öffentlich zu erklären, dass es ein Modellvorhaben geben und dass dieses auch im Wartburgkreis angesiedelt werden könnte?

Vielen Dank. Thüringer Unterstützung beim Polizeieinsatz in Lützerath Über 300 Dörfer sind für die Braunkohle in Deutschland bereits abgebaggert worden, das Dorf Lützerath in Nordrhein-Westfalen soll im Ergebnis einer politischen Entscheidung als Nächstes folgen. In der Gesellschaft ist dieser Schritt umstritten, Tausende protestierten …

die kriegen davon eben nichts ab. (Zwischenruf Abg. Bühl, CDU: Andersher- um!) Danke. (Beifall DIE LINKE)

Die 45 Millionen Euro packen Sie mit der Gießkanne aufs flache Land, aber die großen Städte, die eine Versorgungs- und Umlandfunktion haben für die umliegenden Gemeinden, (Unruhe CDU) die sich an der Refinanzierung deren Aufgaben eben nicht beteiligen,

in den Gemeinden und Städten die Jahresüberschüsse abnehmen und die großen Städte die Probleme haben. Die großen Städte profitieren aber gerade von diesem Kleine-Gemeinden-Programm nicht. (Unruhe CDU)

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte zunächst allen Polizistinnen und Polizisten für ihren alltäglichen Einsatz danken und hoffe, (Beifall DIE LINKE) dass sie nicht nur immer gesund aus dem Dienst zurückkommen, sondern ich will auch Danke sagen für die vielen Gespräche, die ich mit den Polizistinnen und …

Zunächst vielen Dank, Herr Staatssekretär, für die doch ausführliche Antwort bei der komplexen Materie. Aber ich habe jetzt mitgenommen, dass in der Rechtsprechung noch nicht abschließend entschieden ist, in welche Richtung das geht. Sie haben zwei verschiedene Alternativen dargestellt, einmal die starke Vertretungsstellung des …