Sascha Bilay

Herr Minister, stimmen Sie mir zu, dass, wenn Mittel im Vermögenshaushalt gebunden sind für Investitionen, die dann in Folgejahren für nicht abschließend realisierte Investitionen, also sich über mehrere Haushaltsjahre erstrecken, dann aber trotzdem ja gebunden sind, diese zunächst und auch im laufenden Haushaltsjahr im …

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kießling, der eigentliche Kerngehalt Ihrer Rede war die Aussage im letzten Satz, dass die Pandemie noch nicht vorbei ist – erst mal ein Eingeständnis. Ich meine, bisher hat die AfD ja immer was anderes behauptet und die Pandemie geleugnet. (Beifall DIE LINKE, CDU) Meine sehr …

Herr Präsident, sehr verehrte Damen und Herren, ich will zunächst vorausschicken, dass dieser Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen ein Beleg dafür ist, dass die Koalition vollumfänglich handlungsfähig ist. Es wurde nämlich schon von Frau Merz vorhin darauf hingewiesen, dass am 17. September der Bundestag und einen Tag später der …

So viel zur Richtigstellung von dem, was insbesondere seitens der CDU hier an Unwahrheiten auch gesagt wurde. (Unruhe CDU) Wir hatten auch zusammen mit dem Corona-Hilfspaket über die Frage der Kur- und Erholungsorte in Thüringen gesprochen. Ich freue mich, dass der Innenminister den Hinweis aufgegriffen hat, den Kurlastenausgleich von …

Herr Henkel, Sie haben die Chance, Sie können sich noch zu Wort melden. (Zwischenruf Abg. Henkel, CDU: Sehr gerne! Ich freue mich schon auf die Haushaltsdebatte und auch besonders auf die Diskussionen im Ausschuss!)

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, bei dem, was jetzt im Laufe des Tages schon an Kritik am KFA geäußert wurde, muss ich sagen, da bekommen meine kommunalpolitischen Herzkammern immer ein bisschen Kammerflimmern, weil ich die Kritik so nicht nachvollziehen kann. Insbesondere in Richtung der CDU will ich das noch mal …

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Bergner, ich bin schon etwas enttäuscht. Ich schätze Sie ja wirklich als Kommunalpolitiker, als Bürgermeister, ich habe wirklich Hochachtung vor dem, was Sie über viele Jahre schon leisten. Aber einfach mal Danke zu sagen und zur Kenntnis zu nehmen, dass es meine Fraktion …

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir halten den Modernisierungsbedarf der Thüringer Kommunalordnung nach wie vor für ungebrochen hoch. Die Erforderlichkeit, die Kommunalordnung zu modernisieren, ergibt sich aus unserer Überzeugung unabhängig von der aktuellen Pandemiesituation, weil sich die Ansprüche der …

und Ungerechtigkeiten abmildern. Insofern danke ich – fast mit einer Punktlandung. (Beifall DIE LINKE)

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir hatten im Innen- und Kommunalausschuss zu dem Thema „Härtefallregelung Straßenausbaubeiträge“ und dem Prüfauftrag des Landtags zweimal einen Bericht des zuständigen Ministeriums, einmal im Juni und einmal im Juli; zuerst einen Zwischenbericht und letzte Woche den abschließenden …

Ich verstehe die Emotionen nicht. Es ist alles gut, ich bleibe ja sachlich, ich will noch mal kurz die innere Struktur des Kommunalen Finanzausgleichs vortragen. Mit dem, was Rot-Rot-Grün 2014 angefangen hat, mit dem, was Sie hinterlassen haben, da gab es schon ein paar Korrekturen, darauf will ich noch mal hinweisen. Da ist am Ende noch …

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist schon zu der Frage des Kommunalen Finanzausgleichs angedeutet worden, wie das für die Zukunft ausgestaltet werden soll. Das hatte ja das Innenministerium neulich im Innen- und Kommunalausschuss berichtet und auch, was die Grundzüge des umfangreichen Gutachtens sein sollen, um …

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Walk, ich danke Ihnen ausdrücklich für die Initiative, die die CDU hier vorgelegt hat. Das ist durchaus zu begrüßen. Aber ich will am Anfang noch mal klarstellen, dass Sie hier auf die Gesetzesänderung zur Abänderung eines Einzelfalls abstellen, nämlich die Müllgebührensatzung …

Eine Nachfrage: Sie hatten in der Ausgangsfrage meiner Kleinen Anfrage auch darauf hingewiesen zu der Frage, inwieweit die Umsatzsteuer dann bei kostenrechnenden Einrichtungen Auswirkungen auf die Gebührenbemessung hat, die sich gegebenenfalls bei der Ermittlung des Finanzbedarfs im Kommunalen Finanzausgleich niederschlagen würden. Nun …

Vorbereitungsstand zur Einführung der Umsatzsteuerpflicht in den Kommunen – nachgefragt Der Sachverhalt war bereits Gegenstand der Kleinen Anfrage 7/14 und der Antwort der Regierung in Drucksache 7/135. In der Antwort teilte die Landesregierung mit, dass in der 984. Sitzung des Bundesrats am 20. Dezember 2019 der Bundesrat mit der Stimme …

Ich danke Ihnen.

Ich sage mal Herrn Walk Danke für die Thematisierung der Fragestellung. Frau Staatssekretärin, Herr Walk hat ja die klassischen Bedarfszuweisungen thematisiert, auf die Sie auch jetzt geantwortet haben. Das sind ja eigentlich Bedarfszuweisungen für strukturelle Fehlbeträge, die in den Kommunalhaushalten entstehen, woran nach der …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir begrüßen den Gedankenanstoß der CDU mit dem vorgelegten Gesetzentwurf, aber ich will auch deutlich machen, das, was Sie jetzt zur Diskussion gestellt haben, ist ja nur ein Ausschnitt dessen, was auch die anderen Fraktionen im Landtag ohnehin in den letzten Wochen …

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Bergner, was Sie uns jetzt hier vorgelegt haben – da wiederhole ich mich –, ist auch nicht wirklich etwas Neues, weil das, was Sie aufgeschrieben haben, landauf, landab überall diskutiert wird. Ich will gestehen, auch innerhalb der Koalitionsfraktionen haben wir darüber …

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist schon mehrfach angesprochen worden, dass die FDP ihren eigenen Gesetzentwurf von vor acht Jahren noch mal zu recyceln versucht hat, ohne aber daran wirklich etwas verändern zu wollen. Schon damals 2012 hat Die Linke deutlich gemacht und festgestellt, dass der Gesetzentwurf …