Sascha Bilay

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, bei dem, was jetzt im Laufe des Tages schon an Kritik am KFA geäußert wurde, muss ich sagen, da bekommen meine kommunalpolitischen Herzkammern immer ein bisschen Kammerflimmern, weil ich die Kritik so nicht nachvollziehen kann. Insbesondere in Richtung der CDU will ich das noch mal so deutlich sagen. Sie ziehen ja seit geraumer Zeit durch das Land und sagen immer, Sie wollen die ländlichen Räume stärken. Die einzige Konsequenz oder die einzige Zielrichtung, die Sie dabei haben, ist, Sie wollen die kommunale Familie spalten. Sie wollen einen Keil zwischen die ländlichen Räume und die eher städtischen Verdichtungsräume treiben. Aufgabe von Landespolitik darf es aber nicht sein, die kommunale Ebene zu spalten, sondern wir wollen die unterschiedlichen Interessenlagen zusammenführen, weil wir doch klar wissen, der ländliche Raum kann nicht ohne die Städte und die Städte können auch nicht ohne den ländlichen Raum leben. Deswegen gehört das zusammengedacht und auch Kommunalpolitik für die beiden Ebenen gemeinsam gestaltet. Herr Voigt und auch Herr Walk, Sie haben ja heute wieder ein paar Zahlen durcheinandergewirbelt. Sie haben ja recht. Die Schlüsselzuweisungen sinken um 10 Millionen Euro, sowohl für die gemeindlichen als auch für die kreislichen Aufgaben, aber Sie haben immer noch nicht das System verinnerlicht, dass es einen Zusammenhang zwischen eigener Steuerkraft und dem, was das Land über die Schlüsselzuweisungen an fehlender Steuerkraft am Ende ausgleicht, gibt. Und wenn die eigene Steuerkraft steigt, ist es natürlich auch folgerichtig eine Umkehr, dass unter sonst gleichen Bedingungen entsprechend die Schlüsselzuweisungen sinken. Das ist einfache Mathematik. Man könnte auch sagen, das ist einfach nur Rechnen. Und ich habe die Steuereinnahmekraft angesehen, denn das ist eine Zahl, die für den Finanzausgleich relevant ist. Für 2011 – und da, Frau Merz, würde ich 2008 und 2009 wegen der damaligen Finanz- und Wirtschaftskrise hier jetzt nicht als Vergleich heranziehen – können wir feststellen – und das ist auch meine Hoffnung in diesem Jahr und für das nächste Jahr –, dass bei der Finanz- und Wirtschaftskrise die Steuereinnahmen zwei Jahre später, im Jahr 2011, in etwa wieder auf dem Niveau wie vorher waren. Das ist meine Hoffnung – das müssen wir abwarten, wie sich das entwickelt –, dass wir diese Talsohle von 2020 und 2021 dann überschreiten und wir spätestens 2022 wieder auf dem Niveau sind wie vorher. Das ist zumindest das, wovon wir erst mal ausgehen müssen. 2011 lag die Steuereinnahmekraft der kommunalen Ebene in Thüringen bei 1,167 Milliarden Euro und 2014 – das war das letzte Jahr, in dem die CDU Regierungsverantwortung getragen hat – waren es 1,354 Milliarden Euro, also rund 190 Millionen Euro mehr. Im letzten Jahr – 2019 – lag die Steuereinnahmekraft schon bei 1,9 Milliarden Euro, also 450 Millionen Euro mehr als 2014. Das muss ich natürlich ins Verhältnis setzen. Ich kann also nicht nur einzig und allein die abstrakte Zahl der Schlüsselzuweisungen zurate nehmen, um das zu bewerten. Sie dürfen sich bei dem Ganzen nicht nur einfach die Schlüsselzuweisungen anschauen, sondern Sie müssen sehen, wie viel Geld im Landeshaushalt insgesamt für die kommunale Ebene zur Verfügung gestellt wird. Da müssen Sie also den KFA nehmen und es gibt noch eine Anlage 3, da können Sie im Landeshaushalt nachschauen. Wenn Sie alle kommunalen Mittel im Landeshaushalt zusammennehmen, dann waren das in diesem Jahr rund 3,469 Milliarden Euro. Das steigt im nächsten Jahr an, zumindest im Entwurf, auf 3,565 Milliarden, also rund 100 Millionen Euro mehr. Wie die CDU dazu kommt, dass 100 Millionen Euro mehr am Ende weniger ist als das, was es jetzt gibt, das vermag ich nicht nachzurechnen. Das müssen Sie mir noch mal irgendwie aufschlüsseln. Ich habe in Mathematik früher etwas anderes gelernt. Wir können erst einmal festhalten, rund ein Drittel des Volumens im Landeshaushalt ist kommunal gebunden. Wie die CDU zu der Auffassung kommt, dass das nicht so sei, erschließt sich mir nicht. Meine sehr verehrten Damen und Herren, der vorliegende Gesetzentwurf für den KFA für 2021 ist aus unserer Sicht ein weiterer Beleg für die erfolgreiche Politik von Rot-Rot-Grün. (Beifall DIE LINKE) Wir stärken nämlich die kommunale Ebene in diesem Land. Insofern danken wir auch dem Innenministerium, dass es trotz der hohen Arbeitsbelastung und auch mit Blick auf die Corona-Krise gelungen ist, diesen Gesetzentwurf hier vorzulegen. Ich hoffe, dass wir eine zielführende und lösungsorientierte Debatte führen können, damit wir rechtzeitig am 01.01. Planungssicherheit für die kommunale Ebene haben können. Ich will noch mal darauf hinweisen, dass bereits in den letzten Jahren die innere Struktur des Kommunalen Finanzausgleichs zugunsten der kommunalen Ebene deutlich verbessert wurde. Wir haben den Soziallastenansatz deutlich erhöht und wir haben auch den Kinderansatz deutlich erhöht. Die Schlüsselmasse ist allein von 1,8 Milliarden Euro auf inzwischen 2,1 Milliarden Euro gestiegen. Allein bei der Betrachtung von Soziallasten- und Kinderansatz ist es in der Umkehr etwas anderes als das, was die CDU immer will: Wir versöhnen damit die kommunale Ebene, wir schaffen einen Ausgleich zwischen den städtischen Räumen und den ländlichen Regionen in diesem Land. Das ist ein ganz anderer Ansatz als das, was Sie von der CDU hier ständig den Menschen vor Ort weismachen wollen. (Zwischenruf Abg. Walk, CDU: Nein, nein!) Doch, doch, doch. Herr Walk, Sie haben ja von Ihrer Sommertour berichtet. (Zwischenruf Abg. Walk, CDU: Ja!) Sie waren ja viel unterwegs. Ich habe auch mit vielen Akteuren vor Ort gesprochen, unter anderem mit sehr vielen Bürgermeistern. Es wurde in diesem Haus schon oft auf das 185-Millionen-Euro-Paket für die Kommunen hingewiesen. Ich will noch mal darauf hinweisen: Die Steuerschätzung – wir kriegen bald wieder eine neue, aber die bisherige, auf die wir uns berufen – geht davon aus, dass den Kommunen rund 241 Millionen Euro in diesem Jahr wegbrechen, also dass weniger Einnahmen da sind als das, was sie ursprünglich geplant haben; es sind ja immer Soll-Ansätze. Ich will noch mal darauf hinweisen, das gehört der Ehrlichkeit halber auch dazu: Die Steuereinnahmen, also Mindereinnahmen des Landes, liegen bei rund 991 Millionen Euro. Da sage ich auch immer den Bürgermeistern – und wenn man so ehrlich mit den Bürgermeistern redet, haben die auch ein Verständnis dafür –: Wenn die Kommunen geringere Steuereinnahmen haben, hat auch das Land geringere Steuereinnahmen, da gibt es einen kausalen Zusammenhang. Deswegen ist es auch falsch, wenn man durch das Land zieht und den Bürgermeistern verspricht, dass das Land jeden Euro ausgleicht. Aber von den 241 Millionen Euro haben wir immerhin 185 Millionen Euro ausgeglichen. Es steht ja auch noch zur Diskussion, dass von Bundesebene ein entsprechendes Hilfsprogramm zum Ausgleich der Gewerbesteuermindereinnahmen kommt. Das werden wir dann sicherlich auch noch hier diskutieren und in Thüringen umsetzen. Aber wir haben auch – und das gemeinsam – im Frühjahr dieses 568-Millionen-Euro-Paket beschlossen. Wenn hier diskutiert wird, dass die Kommunen … (Zwischenruf Abg. Hey, SPD: Das war eine gute Sache!) Ja, das lobe ich auch. (Zwischenruf Abg. Hey, SPD: Auch die Ver- teilung war gut!) Große Übereinstimmung, Herr Hey, da stimme ich Ihnen ausdrücklich zu. Aber wenn hier diskutiert wird, dass die Kommunen angeblich nicht investieren könnten, müssen wir natürlich auch berücksichtigen, dass es in den letzten Jahren schon umfangreiche kommunale Investitionspakete gegeben hat. Wenn wir dann betrachten, dass ein Großteil der Mittel von diesen Investitionsprogrammen nach wie vor nicht abgerufen wurde, dann müssen wir aber auch darüber diskutieren, wo die Ursachen dafür liegen. Ein Teil der Ursachen liegt sicherlich darin, dass die Kommunen offensichtlich damit etwas überfordert sind und wir auch weiterhin Strukturreformen auf kommunaler Ebene brauchen. Diese Debatte werden wir ehrlicherweise auch führen. (Zwischenruf Abg. Henkel, CDU: Das liegt an der ausufernden Bürokratie! Was erzählen Sie denn für einen Quatsch! Ich war 13 Jahre Bürgermeister, ich weiß, was los ist da draußen!) Herr Henkel, wir waren doch erst am Montag zusammen in Vacha unterwegs. Da ging es auch um die Frage der kommunalen Infrastruktur. Hinter verschlossener Tür waren wir uns zumindest einig – das ist etwas anderes als das, was in der Öffentlichkeit jetzt hier von Ihnen produziert wird –, (Beifall DIE LINKE) dass wir in vielen Punkten durchaus ähnliche Vorstellungen haben. (Zwischenruf Abg. Henkel, CDU: Das mag Ihre Wahrnehmung sein! Fakt ist, dass wir eine seit Jahren ausufernde Bürokratie haben! Das ist doch die Realität!) (Beifall CDU) (Unruhe im Hause)